Thüringen

Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr überrascht von der Wahl in Thüringen. Die taktischen Manöver der AfD sind keine Grundlage für ein gutes Regieren für Thüringen. Die Höcke-Partei widerspricht den Werten,…

Berlin (ots) - Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern…

Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir müssen zügig einen Koalitionsausschuss herbeiführen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). Er stellte sich damit hinter die Forderung der beiden SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Olaf Scholz. "CDU und FDP müssen alles dafür tun, damit dieser unsägliche…

Frankfurt (ots) - Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich "liberal" nennt, hat sich von den Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich "christdemokratisch" nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt. Nun ist der AfD-Faschist Björn Höcke nicht Adolf Hitler, auch wenn er…

Berlin (ots) - Berlin - Hans-Georg Maaßen freut sich. "Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg", sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg." Aber er äußert auch harte Kritik an der eigenen Partei. https://www.tagesspiegel.de/politik/kemmerich-gewinnt-dank-cdu-und-afd-fdp-chef-lindner-spricht-schon-von-neuwahlen-in-thueringen/25509744.html…

Bonn (ots) - Aufgrund der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen ändert phoenix sein Abendprogramm. Die phoenix-runde beschäftigt sich mit dem politischem Ereignis im Thüringer Landtag, mit dem neuen Titel "Paukenschlag in Thüringen - Folgen für Berlin?" Anke Plättner diskutiert mit: Bettina Stark-Watzinger, FDP Georg Pazderski, AfD Ruprecht Polenz, CDU N.N., Die Linke Ulrike Herrmann, taz Wiederholung 24:00 Uhr Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon:…

Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen Ministerpräsidenten "gemeinsam mit den Neonazis von der Höcke-AfD ins Amt gehievt" habe, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen…

Berlin (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit den Konsequenzen für die große Koalition. "Jemand, der mit Stimmen der Höcke-AfD in Thüringen an die Macht gekommen ist, kann und darf nicht Ministerpräsident bleiben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel Donnerstagausgabe). "Dieser Schritt muss korrigiert werden und zwar schnell. Und dafür tragen auch Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner jetzt…

Essen (ots) - Seit 1945 ist kein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der extremen Rechten in sein Amt gehievt worden. Bis jetzt hielt die Brandmauer zwischen denen, die sich dem demokratischen Konsens verpflichtet fühlen, und denjenigen, die Deutschland in ein völkisches und illiberales Land transformieren wollen. CDU und FDP in Thüringen haben diese Brandmauer eingerissen, um zu verhindern, dass der Linke Bodo Ramelow erneut Ministerpräsident wird. Das ist jene CDU, deren Landeschef Mike Mohring noch im…

Mainz (ots) - Woche 6/20 Mi., 5.2. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 ZDF spezial (VPS 19.21/HD/UT) Politischer Paukenschlag in Thüringen Moderation: Matthias Fornoff 19.35 Blutige Anfänger (VPS 19.25) 20.25 Der Kommissar und das Meer - Der wilde Jack (VPS 20.15) 21.55 heute journal (VPS 21.45) 22.25 ZDF spezial (VPS 22.14) Kampf gegen das Coronavirus 22.55 ZDFzoom…