Thüringen

Frankfurt (ots) - Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich "liberal" nennt, hat sich von den Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich "christdemokratisch" nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt. Nun ist der AfD-Faschist Björn Höcke nicht Adolf Hitler, auch wenn er…

Berlin (ots) - Berlin - Hans-Georg Maaßen freut sich. "Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg", sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg." Aber er äußert auch harte Kritik an der eigenen Partei. https://www.tagesspiegel.de/politik/kemmerich-gewinnt-dank-cdu-und-afd-fdp-chef-lindner-spricht-schon-von-neuwahlen-in-thueringen/25509744.html…

Bonn (ots) - Aufgrund der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen ändert phoenix sein Abendprogramm. Die phoenix-runde beschäftigt sich mit dem politischem Ereignis im Thüringer Landtag, mit dem neuen Titel "Paukenschlag in Thüringen - Folgen für Berlin?" Anke Plättner diskutiert mit: Bettina Stark-Watzinger, FDP Georg Pazderski, AfD Ruprecht Polenz, CDU N.N., Die Linke Ulrike Herrmann, taz Wiederholung 24:00 Uhr Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon:…

Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen Ministerpräsidenten "gemeinsam mit den Neonazis von der Höcke-AfD ins Amt gehievt" habe, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen…

Berlin (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit den Konsequenzen für die große Koalition. "Jemand, der mit Stimmen der Höcke-AfD in Thüringen an die Macht gekommen ist, kann und darf nicht Ministerpräsident bleiben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel Donnerstagausgabe). "Dieser Schritt muss korrigiert werden und zwar schnell. Und dafür tragen auch Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner jetzt…

Essen (ots) - Seit 1945 ist kein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der extremen Rechten in sein Amt gehievt worden. Bis jetzt hielt die Brandmauer zwischen denen, die sich dem demokratischen Konsens verpflichtet fühlen, und denjenigen, die Deutschland in ein völkisches und illiberales Land transformieren wollen. CDU und FDP in Thüringen haben diese Brandmauer eingerissen, um zu verhindern, dass der Linke Bodo Ramelow erneut Ministerpräsident wird. Das ist jene CDU, deren Landeschef Mike Mohring noch im…

Mainz (ots) - Woche 6/20 Mi., 5.2. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 ZDF spezial (VPS 19.21/HD/UT) Politischer Paukenschlag in Thüringen Moderation: Matthias Fornoff 19.35 Blutige Anfänger (VPS 19.25) 20.25 Der Kommissar und das Meer - Der wilde Jack (VPS 20.15) 21.55 heute journal (VPS 21.45) 22.25 ZDF spezial (VPS 22.14) Kampf gegen das Coronavirus 22.55 ZDFzoom…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen "Brennpunkt" (MDR) aus: 5. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Politisches Beben in Thüringen Moderation: Gunnar Breske FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wird mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Vor dem Landtag formieren sich Proteste, hinter den Kulissen wird über Posten beraten. Was bedeutet die Situation im Freistaat für die…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Dammbruch" bezeichnet. "Die AfD kommt jetzt indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die Unterstützung einen Preis fordern. Unter diesen absehbaren Umständen hätte sich Kemmerich nicht zur Wahl stellen dürfen und die Wahl auch nicht annehmen dürfen", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die…

Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt keine Öffnung der FDP in Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise." Ihn irritiere, "dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist auch der Zickzackkurs der CDU verantwortlich", so Buschmann. Kemmerich dürfe man nun gratulieren. Er sei gegen…