Thüringen

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen zehnminütigen "Brennpunkt" (MDR) aus: 5. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Politisches Beben in Thüringen Moderation: Gunnar Breske FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wird mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Vor dem Landtag formieren sich Proteste, hinter den Kulissen wird über Posten beraten. Was bedeutet die Situation im Freistaat für die…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Dammbruch" bezeichnet. "Die AfD kommt jetzt indirekt in eine Regierungsverantwortung, sie wird für die Unterstützung einen Preis fordern. Unter diesen absehbaren Umständen hätte sich Kemmerich nicht zur Wahl stellen dürfen und die Wahl auch nicht annehmen dürfen", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die…

Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es gibt keine Öffnung der FDP in Richtung AfD. Auch nicht ansatzweise." Ihn irritiere, "dass es überhaupt so weit kommen musste. Dafür ist auch der Zickzackkurs der CDU verantwortlich", so Buschmann. Kemmerich dürfe man nun gratulieren. Er sei gegen…

Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen war, muss dies auch für die Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er…

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist ein Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt Regierungsverantwortung", sagte er. "FDP und CDU haben sich…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kommentiert die heutige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen: "Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Rot-Grün ist am Ende. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte unseres Landes", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft gestalten - weder im Bund noch…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt. Der sozialistische Spuk und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden. Mein großer Glückwunsch geht heute nach Thüringen!"…

Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen sind, muss dies auch für die Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er…

Berlin (ots) - Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet. Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt. Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht. Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla…