Yildirim: „Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten nur mit Ablaufdatum“
SPÖ-Justizsprecherin sieht unbefristete Maßnahmen wie Handy-Tracking äußerst problematisch - Kritisch und wachsam bleiben
Wien (OTS/SK) - „Im Zuge der Corona-Krise nimmt die Regierung in Österreich drastische Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte vor. Das mag zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen beitragen. Wieso diese Maßnahmen in vielen Bereichen jedoch ohne automatisches Ablaufdatum versehen sind, ist völlig unverständlich. Es wird nämlich auch eine Zeit nach der Krise geben! Zudem gilt!-->!-->!-->…