Yildirim: „Schwarz-blauen Sparkurs bei Justiz stoppen, Bezirksgerichte erhalten“
Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete in eine völlig falsche Richtung - Keine weitere Zentralisierung
Wien (OTS/SK) - „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Konkret geht es um offensichtlich geplante!-->!-->!-->…