Truppe

Mehrheit in Österreich fordert Rücktritt bei Anklage Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, die Position der SPÖ bekräftigt, dass Bundeskanzler Kurz bei einer Anklage wegen Falschaussage zurücktreten muss: „Ein Bundeskanzler, der gleichzeitig auf der Anklage- und auf der Regierungsbank sitzt – das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. In jedem anderen Land, das Demokratie und Rechtsstaat achtet, tritt ein Regierungschef in einer solchen Situation sofort…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Türkiser Sumpf muss trockengelegt werden – Jetzt Petition zur Verlängerung des #IbizaUA unterschreiben! Wien (OTS/SK) - Während sich die Unschuldsvermutungen in den türkisen Reihen von Kanzleramt und Finanzministerium auch auf den türkisen Parlamentsklub ausweiten, werden die Attacken der türkisen Truppe auf die unabhängige Justiz immer unverschämter. „Ob in der Causa Kurz, Blümel oder Steinacker – je tiefer die Volkspartei im türkisen Sumpf versinkt, desto dreister werden die…

Grüner Gesundheitsminister und Bundeskanzler im Clinch; Österreich braucht verantwortungsvolle Politiker, um Krisenfolgen zu bewältigen. Graz (OTS) - ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz schwadronierte in den letzten Tagen medienwirksam darüber, die von ihm vorgegebenen Restriktionen doch rascher aufheben zu wollen. Prompt kam jedoch Widerspruch vom eigenen Koalitionspartner. Der Grüne Gesundheitsminister Mückstein widerspricht dem Regierungschef in einem Interview, woraufhin heute die türkise Ministerin…

Rücktritt dringend angebracht Wien (OTS) - Nur unter Polizeischutz wagte sich heute ÖVP-Kanzler Kurz in den Gastgarten des berühmten Wiener Lokals „Schweizerhaus“. Dort wurde sein Erscheinen nicht wie fälschlich teilweise verbreitet von Coronaleugnern, sondern von der breiten Masse der Gäste als Querschnitt der Bevölkerung abgelehnt. Der vermeintlich medienwirksame Auftritt entwickelte sich schnell zum PR-Fiasko, denn sein Gang zum Tisch, aber auch das Verlassen des Lokals, wurde mit Pfiffen, Buh-Rufen und…

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz Wien (PK) - Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht,…

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz Wien (PK) - Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht,…

42 zusätzliche „Parksheriffs“ patrouillieren künftig auf Wiens Straßen Wien (OTS) - Heute wurden 42 neue Straßenaufsichtsorgane nach erfolgreicher Absolvierung der Ausbildung im Beisein von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima und Landespolizeivizepräsident Michael Lepuschitz feierlich im Arkadenhof des Wiener Rathauses angelobt. Sie werden künftig ihre mehr als 500 KollegInnen bei der Parkraumüberwachung tatkräftig unterstützen: „Ich gratuliere herzlich und wünsche Ihnen für diese wichtige und oftmals nicht…

Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an der Live-Übertragung des Bundestags der türkisen Jungen Volkspartei auf der ORF-Homepage reagiert heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Eine exklusive Live-Übertragung eines Bundestags einer Jugendorganisation hat es in Österreich noch nie gegeben“, so Deutsch, der von einem „schamlosen Zugriff der türkisen ÖVP auf den ORF“ spricht. Dass ein kleiner Plausch von Peter L. Eppinger, dem türkisen „Bewegungssprecher“, mit Kanzler Kurz mittlerweile für eine…

Reaktionen des ÖVP-Kanzlers sind nicht nur peinlich, sondern auch staatsschädigend Wien (OTS) - „Das traurige Schauspiel des ÖVP-Kanzlers Kurz ist vorbei, der letzte Vorhang ist gefallen. Die trotzige Art des Kanzlers belegt wieder einem Mal mehr, dass der vermeintliche Retter des Abendlandes nur ein mittelmäßiger Darsteller eines türkisen Schattentheaters ist. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat sich für die Partie der türkisen ÖVP als Boomerang entpuppt. Die Widersprüchlichkeiten um Kurz und seiner…

Jetzt ist klar, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in den Untersuchungsausschüssen abschaffen will! Wien (OTS) - „Nachdem ÖVP-Kanzler Kurz nunmehr als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt wird, ist der Beweis erbracht, dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen. Während die Herrschaften Kurz, Blümel und Co. von einem Strafverfahren ins nächste taumeln, versinkt unser…