Valentin (SPÖ): „Ministerin Gewessler blockiert größtes Verkehrsberuhigungsprojekt Österreichs!“
Wien fordert Bestimmung für Zufahrtskontrolle via Fotokameras in 35. StVO-Novelle
Seit mehr als 3 Jahren fordert die Stadt Wien von der zuständige Ministerin Gewessler die rechtliche Grundlage in der StVO, um die verkehrsberuhigte Innenstadt samt fotokamerabasierter Kontrolle realisieren zu können. „Und seit mehr als drei Jahren blockiert die grüne Ministerin dieses für Wien so wichtige Klimaschutzprojekt. Im aktuellen Entwurf für die 35. StVO-Novelle ist die von uns geforderte Bestimmung für ein!-->!-->!-->…