Valentin (SPÖ) zu verkehrsberuhigter Inneren Stadt: Wo ist der Gesetzes-Entwurf, Frau Ministerin Gewessler?
14. Antrag zur Inneren Stadt im Gemeinderat fordert Ministerin auf, Entwurf für StVO-Novelle endlich auf den Tisch zu legen und Begutachtungsverfahren zu starten
Am 13.10.2023 war es genau 953 Tage her, dass die Stadt Wien die zuständige Grüne Ministerin Leonore Gewessler erstmals aufforderte, eine rechtliche Grundlage für die verkehrsberuhigte Innere Stadt via kamerabasiertem Zufahrtsmanagement zu schaffen. Mittlerweile gab es 13 Gemeinderatsanträge dazu, mehrere Beschlüsse der Landeshauptleute, der!-->!-->!-->…