Messenger-Überwachung passiert Innenausschuss
Koalition verteidigt Ultima-Ratio-Maßnahme gegen Terrorismus; FPÖ und Grüne warnen vor Missbrauch und Grundrechtseingriffen
Bisher war es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nur erlaubt, Verkehrsdaten zu ermitteln, nicht jedoch Kommunikationsinhalte. Diese Beschränkung soll nun fallen. Der Innenausschuss gab heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für eine Novelle unter anderem des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG), die es der DSN künftig ermöglichen!-->!-->!-->…