12. Wiener Landtag (9)
Dringliche Anfrage
Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) stellte die Dringlichkeit der Anfrage zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf des Bundes, der Basis für Maßnahmen auf Landesebene sei, sei gerade erst vorgelegt worden. Sie wunderte sich daher über den Vorwurf der „Langsamkeit“ seitens der Grünen. Die gestellten Fragen würden sich größtenteils mit dem Regierungsabkommen der Wiener Regierungskoalition beantworten lassen, Emmerling ortete einen Missbrauch des Instruments der Dringlichen!-->!-->!-->…