Wahlen

Berlin (ots) - Zur Äußerung von BDI-Chef Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla: "Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders dann nicht, wenn sie Probleme sieht, wo keine sind. Die Wirtschaft und der Tourismus in Sachsen boomen, von einem 'Image-Schaden', wie ihn BDI-Chef Kempf sieht, kann überhaupt keine Rede sein. Industrie-Bosse wie…

Osnabrück (ots) - Bentele: Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung Osnabrück. Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen…

Osnabrück (ots) - DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.…

Osnabrück (ots) - FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor Fraktionschef Birkner fordert in Affäre um verschwundene Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag Osnabrück. In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur nächsten Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, kündigte…

Leipzig (ots) - Die Wahlkampf-App von Bündnis 90/Die Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, die die Wahlkampf-Apps der Parteien mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Der Bericht entstand im Auftrag des MDR. Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahl-Wahrscheinlichkeit. Weil mit der App GPS-Standortdaten erfasst und gespeichert werden…

Berlin (ots) - Den Meldungen der Nachrichtendienste vom 13. August ist zu entnehmen, dass der Bundespräsident der AfD vorwirft, "die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren." Dazu erklärt der Stellvertretende Bundesprecher der AfD Albrecht Glaser, MdB: "Erneut fällt der Herr Bundespräsident aus seiner Rolle, die ihm durch sein Amt vorgegeben ist. Er hat nach dem Verständnis des Grundgesetzes als Repräsentant des ganzen Volkes sein Amt unparteiisch auszufüllen. Er…

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer dringend erforderlich. Die Einnahmen würden zur Auflösung des gewaltigen Investitionsstaus sowie zur…

Osnabrück (ots) - "NOZ": Alle Betroffenen arbeiten in der Polizeiinspektion Celle Osnabrück. Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Hannover. Alle Beamten arbeiten demnach bei der Polizeiinspektion Celle. Den Beamten drohen teils empfindliche Konsequenzen: "Als…

Osnabrück (ots) - Regierung erwartet keine schnelle Entscheidung / Forscherin: Kontakt mit Pestiziden als Auslöser Osnabrück. In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linkspartei mitgeteilt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Linken-Agrarexpertin Kirsten Tackmann dauert das zu lange. Sie sagte dem Blatt: "Die Linke fordert nicht…

Osnabrück (ots) - Gesamtmetall begrüßt Heils Ankündigung von "Arbeit-von-morgen"-Gesetz Hauptgeschäftsführer Zander: "Kurzarbeit hilft bei wirklicher Krise" Osnabrück. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die Vorbereitungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen Konjunktureinbruch. "Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann bereitsteht, wenn eine Krise eintritt, ist das sehr zu begrüßen", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver…