Wahlen

Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. "Bedauerlich ist, dass sich die Umweltministerin in einzelnen Maßnahmen verliert, der große Wurf gegen Plastikmüll aber ausbleibt", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, im…

Osnabrück (ots) - Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken Langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms: Deutsches Energiesteuersystem ist weitgehend klimablind entstanden - Afrika ist "blinder Fleck" in Klimapolitik Osnabrück. In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze…

Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln: "Müssen wegkommen vom Einmalplastik" Plastikexpertin: Deutschland sieht sich gerne als Musterschüler, hängt der EU aber weit hinterher Osnabrück. Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von Wegwerfartikeln an der Stadtreinigung zu beteiligen, fordert aber grundlegendere Reformen. Die Plastikexpertin der Umweltschutzorganisation, Viola Wohlgemuth, kritisierte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung":…

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Gebhardt: "Kretschmer will, dass die Bürger 'nein' sagen dürfen. Wir wollen, dass sie 'ja' sagen können." Dafür müssten die Hürden niedriger…

Osnabrück (ots) - Hersteller sollen anteilig Stadtreinigung zahlen: Industrie kritisiert Schulze-Pläne massiv Zigarettenverband warnt vor massiver Mehrbelastung der Verbraucher - Kunststoffindustrie: "Sind der falsche Adressat" Osnabrück. Der Deutsche Zigarettenverband kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze, wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen. "Weitere finanzielle Belastungen der…

Köln (ots) - Grüne klettern auf 25 Prozent - CDU/CSU auf Platz 1 - AfD vor SPD Umwelt- und Klimaschutz waren in dieser Woche das wichtigste Thema für die Deutschen. Davon profitieren im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer die Grünen: Sie können gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen, auf nunmehr 25 Prozent. CDU/CSU, SPD und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. Die Union kommt auf 26 Prozent. Damit verringert sich ihr Vorsprung vor den Grünen wieder auf einen Prozentpunkt. Die SPD erreicht 12 Prozent und…

Mainz (ots) - Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten das für nicht richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), darunter 96 Prozent der AfD-Anhänger. Befragte im Westen (59 Prozent) lehnen jegliche Kooperation mit der AfD häufiger ab als Befragte im Osten (50 Prozent).…

Berlin (ots) - Bei der Stichwahl in Guatemala treten mit Sandra Torres und Alejandro Giammattei am 11. August eine von Korruptionsermittlungen belastete Kandidatin gegen einen Kandidaten an, dem beste Verbindungen zu kriminellen Kreisen nachgesagt werden. "Wer Straftaten begeht oder korrupt ist, kann in Guatemala heute leichter Präsidentschaftskandidat werden als eine ehrliche Person", sagte Thelma Aldana der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die von 2014 bis 2018 amtierende…

Osnabrück (ots) - Agrarsubventionen: Ein Prozent der Betriebe bekommt 20 Prozent der Gelder aus Brüssel Bundesregierung will Abschmelzen der Zahlungen prüfen - Grüne: Jetzige Form "extrem ungerecht" Osnabrück. Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erhält mehr als 20 Prozent der milliardenschweren Agrarsubventionen, die die Europäische Union jedes Jahr überweist. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach bekamen für das Antragsjahr 2016 insgesamt 3300…

Osnabrück (ots) - Gesellschaft für bedrohte Völker: Indigene Völker sind die denkbar besten Umweltschützer GfbV-Direktor Delius fordert: Deutschland muss mehr zum Schutz von Brasiliens Ureinwohnern und dem Regenwald tun - Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrags an strenge Vorgaben knüpfen Osnabrück. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten an strenge Vorgaben zu knüpfen. "Von den…