Wahlen

Osnabrück (ots) - Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer Grünen-Fraktionschef: Wichtiges Signal für Modernisierung der Industrie - Scheuer muss "Schaufensterpolitik" beenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende begrüßt: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten ist ein wichtiges Signal für die Modernisierung der deutschen Autoindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker…

Frankfurt am Main (ots) - Auf der 64. Mitgliederversammlung des Verband Bildungsmedien e. V. am 6. Juni 2019 in Frankfurt am Main wurden die Schatzmeisterin Michaela Hueber (Hueber Verlag GmbH & Co. KG) sowie Dr. Jacob Kloepfer (Verlag Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer GmbH & Co. KG) im Vorstand bestätigt. Unter Vorsitz von Dr. Ilas Körner-Wellershaus (Ernst Klett Verlag GmbH) außerdem im Vorstand des Verband Bildungsmedien e. V. vertreten sind neben dem stellvertretenden Vorsitzenden Patrick Neiss (Cornelsen…

Berlin/Almaty (ots) - In Kasachstan finden am Sonntag, den 09. Juni 2019 Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl zur Wahl insgesamt sieben Kandidaten antreten, werden nur dem Kandidaten der Regierungspartei Nur Otan (Licht des Vaterlands) Kassym-Schomart Tokajew Chancen auf den Wahlsieg eingeräumt. Tokajew ist derzeit auch der amtierende Präsident des Landes, nachdem Kasachstans Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew sein Amt im März 2019 nach fast dreißig Jahren an den Schalthebeln der Macht niederlegte. "Sollte der…

Osnabrück (ots) - Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen - Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast einer Milliarde Euro tragen. Während der Bund laut Gesetz nur 238 Millionen Euro…

Berlin (ots) - Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu. In Ostdeutschland und Berlin dagegen sind rot-rote Koalitionen seit 20 Jahren Alltag, Bündnisse unter Einschluss der Grünen seit 2014. In der Hauptstadt war es 2001 erklärtes Ziel der SPD, die LINKE-Vorgängerin PDS zu »entzaubern«, was ihr nach zwei Legislaturperioden…

Straubing (ots) - Also alles gut im Staate Dänemark? Mitnichten. Frederiksen hat einen hohen Preis für ihren Sieg gezahlt, ihre Partei weit nach rechts gerückt und in der Migrationspolitik kräftig im Revier der Populisten gewildert. Nicht mehr die Integration hat Priorität, sondern die Abschiebungen. Man stelle sich vor, ein deutscher Sozialdemokrat wäre einverstanden mit der Idee, kriminelle Asylbewerber auf einer Insel zu internieren, auf der früher kranke Tiere gekeult wurden. Frederiksen hatte im Wahlkampf nichts…

Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer warnen vor geringerer Entschädigung von Bahnkunden bei höherer Gewalt vzbv-Vorstand Müller: "Hintertür für Bahnunternehmen erhöht Wahrscheinlichkeit juristischer Auseinandersetzungen" Osnabrück. Pläne der EU, Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden in der Gemeinschaft künftig einzuschränken, stoßen bei Verbraucherschützern auf strikte Ablehnung. "Statt die Rechte der Reisenden zu schützen, arbeiten einige der EU-Mitgliedstaaten daran, die Bahngastrechte zu beschneiden. Das ist…

Mainz (ots) - Im ersten Politbarometer nach der Europawahl erreichen die Grünen in der Politbarometer-Projektion einen Rekordwert und liegen nur knapp hinter der CDU/CSU. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die Union auf 27 Prozent (minus 3) verschlechtern, die SPD fiele mit nur noch 13 Prozent (minus 3) auf ihren bisher schlechtesten Wert und die Grünen kämen mit einem starken Plus auf 26 Prozent (+6). Die AfD müsste einen Punkt abgeben auf 13 Prozent, die FDP erzielte unverändert 7…

Bonn (ots) - Die Grünen befinden sich im Umfragen-Aufwind. In den aktuellen Zahlen von Forsa überflügelt die Partei sogar erstmals die Union. Auch bei der Europawahl ging Bündnis90/Die Grünen gegenüber den beiden Volksparteien CDU und SPD, die beide herbe Verluste einstecken mussten, als klarer Gewinner hervor. Und während sich die Große Koalition nun erneut mit Interna und Personalfragen beschäftigt, besetzen die Grünen mit der Klima- und Umweltpolitik ein Themenfeld, das derzeit nicht nur die öffentliche Debatte…

Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien "Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln einzuhalten" Osnabrück. Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung…