Wahlen

Hamburg (ots) - Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern. Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung sagte Scholz dem Hamburger Magazin stern: "Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente." Die Bilanz sei "für uns ein Ansporn, gut zu regieren, und für die Union eine Mahnung, uns nicht am…

Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des…

Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten 2018 mit 196. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der…

Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die Botschaft. Dass Horst Seehofer seine lächerlichen Muskelspiele seit einer ganzen Weile unterlässt, hat auch…

Mainz (ots) - Bei der zurückliegenden Europawahl haben die Volksparteien SPD und CDU erneut Verluste erlitten - minus fünf Prozentpunkte für die CDU, minus zehn bei der SPD. Für die Sozialdemokraten ist es das schwächste Ergebnis, das sie je bei einer bundesweiten Wahl erzielt haben. Vor allem die jungen Wähler unter 30 haben die Grünen zum Gewinner dieser EU-Wahl gemacht. Am Mittwoch, 5. Juni 2019, 22.45 Uhr, geht "ZDFzoom" in "Das Ende der Volksparteien? - SPD und Union in der Krise" der Frage nach, wie CDU und SPD…

Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter drängt Arbeitgeber zu Tarifverträgen Westerfellhaus: Lohnuntergrenzen reichen nicht aus - Warnung vor "Ausbluten der Altenpflege" - DGB und VDK verlangen Pflegevollversicherung Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) begrüßt. Diese seien "die entscheidende Chance, um das ramponierte Image der Pflege zu verbessern und Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker…

Bonn (ots) - Nursultan Nasarbajew ist im März, nach 30-jähriger Präsidentschaft Kasachstans zurückgetreten. Daher stehen in dem zentralasiatischen Flächenstaat am Sonntag, 9. Juni Präsidentschaftswahlen an. Raumfahrtexperten kennen die kasachische Steppe von den Bildern der Starts der Sojus-Trägerraketen vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur und den Landungen der Sojus-Kapseln in der weiten Steppe. An einen echten Machtwechsel glaubt niemand, da der ehemalige Langzeit-Präsident Nasarbajew "Führer der Nation",…

Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer noch 37 dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse pro Jahr 2018 nur geringer Rückgang - FDP: Umweltministerin Schulze droht mit Symbolpolitik zu scheitern Osnabrück. Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur wenig zurück. Laut Bundesumweltministerium nutzten die Verbraucher 2018 im Schnitt pro Kopf 37 dieser sogenannten Hemdchenbeutel - nur zwei weniger als 2017 mit…

Straubing (ots) - Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die Christdemokraten sich einiges bei den Grünen abschauen, doch sollten sie der Versuchung widerstehen, die Sonnenblumenpartei zu kopieren. Jemand, für den Klimaschutz und Ökologie die entscheidenden Kriterien bei der…

Straubing (ots) - Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz aufgab, sondern sogar ihr Bundestagsmandat. Vielleicht tut die SPD wirklich gut daran, es wie die Grünen mal mit einer Doppelspitze zu probieren. Dann verteilen sich auch der Erwartungsdruck und die…