Wahlen

Berlin (ots) - Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbild als das einer starken Gemeinschaft mit weltweitem Einfluss ab. Dies mit einer Strategie »EU 2024« zu ändern, ist das Vermächtnis des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, der bereits vor fünf Jahren mit ebensolchem…

Potsdam (ots) - Rund drei Monate vor der Brandenburger Landtagswahl liegt die AfD im BrandenburgTrend vom rbb erstmals vor den anderen Parteien. Wenn bereits am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent. Das ergab die Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag des Fernsehmagazins BRANDENBURG AKTUELL und von ANTENNE BRANDENBURG. Gegenüber der letzten Umfrage im April legt die AfD um 2 Prozentpunkte zu. Stärkster Gewinner der jüngsten Erhebung sind die Bündnisgrünen, die mit 17 Prozent (+5) jetzt…

Potsdam (ots) - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hat die Kritik seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) an den Russlandsaktionen unterstützt. Dazu die wirtschaftpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Christina Schade: "Natürlich ist die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen zunächst einmal völlig richtig - das gilt sowohl für die außenpolitische, als auch für die ökonomische Betrachtung. Aus dem Mund von Woidke ist die Kritik jedoch ein leicht durchschaubares,…

Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte Trittin gegen ein Ende der Russland-Sanktionen "Richtige Reaktion auf die Annexion der Krim" - Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten abgelehnt Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Beamten-Weihnachtsgelds Osnabrück Für die geplante Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte pocht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf eine solide Gegenfinanzierung. "Da erwarte ich Vorschläge der Regierungsfraktionen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Fraktionen von SPD und CDU hatten sich für die Rückkehr zu einer jährlichen Sonderzahlung für…

Osnabrück (ots) - Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen,…

Köln (ots) - Grüne auf Platz 1 / Union nur noch 24 Prozent / SPD gleichauf mit AfD Die Erfolgswelle der Grünen, die im RTL/n-tv-Trendbarometer erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, hält unvermindert an. Gegenüber der Vorwoche hat sich der Vorsprung vor der CDU/CSU auf drei Prozentpunkte vergrößert. Die Union sinkt auf einen historischen Tiefstand von 24 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Sie liegt damit sogar unter den Werten, die im Februar 2000 nach der Diskussion über…

Osnabrück (ots) - Anna Laudere: In der Jugend fast schon ein Burn-out Primaballerina weinte während ihrer Schulzeit in Riga jeden Tag - Wechsel nach Hamburg war die Lösung Osnabrück. Die lettische Primaballerina Anna Laudere hat eine harte Jugendzeit verlebt, bevor sie mit 16 Jahren nach Hamburg auswanderte. "Wenn ich heute daran zurückdenke, glaube ich, es war damals fast schon ein Burn-out", verriet die 36-Jährige in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In ihrer Schule in Riga habe sie viele…

Osnabrück (ots) - Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD Fraktionschefin der Linken im Bundestag für "Regierung des sozialen Ausgleichs" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen…

Osnabrück (ots) - FDP: Bund setzt mit Schul-Cloud sieben Millionen Euro in den Sand Suding kritisiert mangelnde Kommunikation zwischen Bund und Ländern Osnabrück. Die FDP warnt davor, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: "Der Bund hat große Chancen verschenkt und ist dabei, sieben Millionen Euro in den…