Wahlen

München (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass die derzeitige wirtschaftliche (künstlich durch Schulden erzeugte) Aufschwungphase zu Ende geht. Nicht etwa in den südlichen Staaten wie Italien oder Griechenland (die sich ohnehin nie von der letzten Krise erholte haben) sondern in der Bundesrepublik. Jetzt, da die Zeichen auf Rezession stehen, wird es sich rächen, dass sich die Europäische Zentralbank keine Pfeile im Köcher belassen hat. Denn sie versucht seit Jahren die Wirtschaft mit Nullzinsen, Billig-Geld und…

Hannover (ots) - Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) der MADSACK Mediengruppe veröffentlicht eine besondere Ausgabe des Sonntag: Das Wochenendjournal erscheint am Samstag ganz im Zeichen der Europawahl in 27 Tageszeitungen mit einer Auflage von knapp einer Million Exemplaren. Prominente wie George Clooney und Udo Lindenberg sagen, was sie von Europa halten. Gemeinsam mit den Redaktionen der Titel und mit Unterstützung des weltweiten Korrespondenten-Netzwerks hat die RND-Redaktion für die Sonderedition des Sonntag…

Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten. Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im Vergleich zu Europawahl 2014 drei Prozentpunkte. Die Grünen sind die klaren Gewinner der Europawahlen 2019 und werden der Umfrage zu Folge mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD dagegen ist weiterhin im freien Fall.…

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken im Europawahlkampf, Martin Schirdewan, will alle deutschen Rüstungsexporte "perspektivisch verbieten". Die damit verbundenen Arbeitsplätze jedoch wolle er erhalten, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir müssen Investitionen tätigen, um die Jobs, die derzeit darauf ausgerichtet sind, Waffen zu produzieren, umzuwandeln in Jobs. Die in der Lage sind, Industriegüter zu produzieren, die nicht dem Tod, sondern tatsächlich der Zukunft dienen."   Schirdewan…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 26. Mai Bundesweit: Europawahl 2019 Wie in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten wird heute auch in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Deutschland…

Osnabrück (ots) - Hans-Georg Maaßen sieht "Rezo"-Video als Beleg für die Abgehobenheit der Parteien Ex-Verfassungsschutzpräsident: CDU und SPD haben Kontakt zu Wählern verloren Osnabrück. Das Anti-CDU-Video des Youtubers "Rezo" ist nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ein Beleg für die zunehmende Abgehobenheit der großen Parteien. Auf die Frage, ob die CDU den Kontakt zu jungen Wählern verloren habe, antwortete Maaßen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nicht nur…

Hamburg (ots) - Am Sonntag, den 26. Mai, wählt Deutschland seine Vertreter für das 9. Europäische Parlament. Damit es den Wählern so einfach wie möglich ist, das nächstgelegene Wahllokal zu erreichen, unterstützt mytaxi als Europas größte Taxi-App die Wahl mit einer Gutschein-Aktion. Am Tag der Wahl können Fahrgäste über die mytaxi App den Gutscheincode "WAHLMOBIL" einlösen. Der Code ist für eine einmalige Fahrt gültig und gewährt 30 Prozent auf den Fahrpreis. mytaxi möchte damit allen Wählern einen schnellen und…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Europa hat gewählt - wer ist bei uns angezählt? Die Gäste: Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär) Mike Mohring (Landesvorsitzender der CDU Thüringen; Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands) Antje Hermenau (Politikberaterin; ehem. Grünen-Politikerin; jetzt für die Freien Wähler Sachsen aktiv) Michael Spreng (Journalist und Politikberater) Markus Feldenkirchen (SPIEGEL-Journalist) Nach der EU-Wahl die Deutschland-Bilanz: War das ein Vertrauens-Votum oder eine…

Bonn (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Erst letzte Woche schockierte die Ibiza-Affäre die politische Öffentlichkeit - und auch Österreich steht nun vor einer umfassenden Neuordnung seiner politischen Führungsriege. Zu den Europawahlen befindet sich der Kontinent in Aufruhr. Wie werden sich die aktuellen Ereignisse in…

München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die Bayernpartei hat sich stets als europäische Partei verstanden, eine Transferunion lehnen wir trotzdem vehement…