Wahlen

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen bis 2025 nicht umsetzbar Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Personelle und finanzielle Probleme" - Kritik an Bund: "Mittel reichen bei Weitem nicht" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den für 2025 angestrebten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen so kurzfristig für nicht umsetzbar. "Neben der ungeklärten Frage der Finanzierung stellt auch die personelle Ausstattung ein kaum…

Osnabrück (ots) - Philologenverband: Master und Bachelor als berufliche Abschlüsse irreführend Vorsitzende Lin-Klitzing: "Meister im Handwerk haben dieses "Aufpuschen nicht nötig" - Kritik an Bildungsministerin Karliczek Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat die von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) durchgesetzte Umbenennung beruflicher Abschlüsse kritisiert, wonach der Meister zum "Bachelor Professional" und der Betriebswirt zum "Master Professional in Betriebswirtschaft" wird. "Berufliche Bildung…

Mainz (ots) - Die AfD Nordrhein-Westfalen hat sich vor der Landtagswahl 2017 mit dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" abgestimmt und von dessen verdeckten Wahlkampfaktivitäten profitiert. Das belegen interne Unterlagen aus der AfD, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem Recherchezentrum Correctiv vorliegen. Die Partei behauptete bislang, sie habe nichts von den Aktivitäten des Vereins gewusst, der die AfD in mehreren Wahlkämpfen mit Werbezeitungen und Großplakaten…

Erfurt (ots) - Im Vorfeld der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 gibt es bei KiKA ab 17. Mai programmliche Akzente rund um das Thema Europa. Neben politischen Aspekten geht es vor allem um die vielfältigen Kulturen innerhalb der Europäischen Union und die Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Nationalitäten. "logo! extra: Kinder in Europa" (ZDF) am 17. Mai um 20:35 Uhr berichtet über das Leben von Kindern in verschiedenen Ländern der Europäischen Union - Reporterin Maral Bazargani reist nach Finnland…

Bonn (ots) - Knapp zwei Wochen vor der Europawahl spekuliert das politische Berlin über die Zeit danach. Spätestens seit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU zu einer außerplanmäßigen Klausur nach den Wahlen einlud, steht auch wieder das Schicksal der Kanzlerin im Fokus: Geht Angela Merkel jetzt doch vorzeitig? Sollte die SPD am 26. Mai noch schlechter abschneiden als ohnehin schon erwartet, wird es auch eng für Andrea Nahles. Ihre Tage als Parteivorsitzende könnten dann ebenfalls…

München (ots) - Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen. Mit exakten Prozentangaben - zum Teil mit zwei Stellen hinter dem Komma - wird Exaktheit suggeriert und allenfalls in den Fußnoten wird auf Fehlertoleranzen hingewiesen. Für die Bayernpartei sind solche Wahlumfragen, die kurz vor Wahlen im Dauerfeuer veröffentlicht werden, ein Mittel im politischen Meinungskampf. Sie…

Berlin (ots) - "Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und Uploadfilter einzuschränken, verhindert keine Gewalt, sondern verhilft letztlich extremistischem Terror gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft zum…

Berlin (ots) - Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, ist die Europawahl am 26. Mai eine Umweltwahl. In einer repräsentativen Kantar Emnid-Umfrage für den BUND maßen 83 Prozent der Befragten dem Umweltschutz eine große bis sehr große Bedeutung für das nächste EU-Parlament bei. Hier sieht der BUND-Vorsitzende die Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes bestätigt. "Der Schutz unserer Umwelt bewegt die Menschen. Fridays For Future oder die…

Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker fordern die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl auf, sich in den anstehenden europäischen und nationalen Fernsehdebatten zur Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung zu bekennen. "Wer die mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitspolitik anerkennt, der achtet die Europäischen Verträge, stärkt das Vertrauen in die EU und schützt den Sozialstaat vor rein gewinnorientierten Playern im Binnenmarkt", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung…

München (ots) - Das Thema: Die Schicksalswahl - ist Europa wirklich in Gefahr? Die Gäste: Sarah Wiener (TV-Köchin und Grünen-Kandidatin) Udo van Kampen (langjähriger EU-Korrespondent) Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin) Nicola Beer (FDP Spitzenkandidatin) Aleksandra Rybinska (polnische Journalistin) Dirk Schümer (Europakorrespondent der "Welt") "Endspiel um Europa" - für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron war Europa seit dem 2. Weltkrieg "noch nie in so großer Gefahr". Auch wenn diese Ängste auf den…