Wahlen

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat Präsident der Länderkammer lässt Einführung von automatischem Auszählverfahren bei Abstimmungen prüfen Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren - einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf Drängen Günthers haben die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der…

Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 - Anlass, die Europawahl 2019 in Zahlen zusammenzustellen. Wahlen in Zahlen 8 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 9. Europawahl am 26. Mai 2019 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 6 Landeswahlleiter innen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der…

Berlin (ots) - Aus Unzufriedenheit mit der führenden Wahlinformationsplattform der Bundeszentrale für politische Bildung bringt die Berliner Digitalagentur wegewerk mit dem "Wahltest" (www.wahltest.de) eine Alternative zum Wahl-O-Mat ins Spiel. Die Agentur kritisiert vor allem einen mangelhaften Bewertungs-Algorithmus (www.wegewerk.com/wahl-o-mat). Die wichtigsten Punkte, die der Wahltest laut wegewerk besser löst, als der Wahl-O-Mat: - Differenzierung der Parteiprogramme: Der Wahl-O-Mat misst nur die…

Osnabrück (ots) - Mieterbund: Vonovia-Ankündigung ist ein PR-Gag Geschäftsführer Ropertz fordert Konzern zu klaren Regelungen bei Mieterhöhungen auf Osnabrück. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbundes, hat die von Vonovia angekündigte Wohngarantie für ältere Mieter als "PR-Gag" bezeichnet. "Weniger reden und mehr tun, das wäre unsere Botschaft", sagte Ropertz im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er appellierte an Vonovia-Chef Rolf Buch, konkretere Pläne vorzulegen. "Wenn es nicht nur schöne Worte…

Berlin (ots) - Am Freitag, 17. Mai 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet das eigentlich?" und "Freude: Da läuft was richtig gut!". Titelgeschichte: "Werden Überstunden jetzt gerecht bezahlt?" Ein umstrittenes Urteil könnte ein…

Berlin (ots) - Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses "Ein Europa Für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" am Donnerstag zur Teilnahme an den zeitgleich stattfindenden Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart aufgerufen. Darüber hinaus gehen in ganz Europa Menschen in 42 Städten in zwölf weiteren Ländern auf die Straße. In Polen wird an 16 Orten demonstriert, in Rumänien an sieben. Von Schweden bis Spanien, von…

Hannover (ots) - Die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" hat am Donnerstag in Berlin alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, sich an der Europawahl am 26. Mai 2019 zu beteiligen und mit ihrer Stimme die demokratischen und pro-europäischen Parteien im Europäischen Parlament zu stärken. "Wenn es die europäische Einigung nicht gäbe, müsste man sie erfinden", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Das geeinte Europa sei wichtiger denn…

München (ots) - Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in den nächsten Jahren. Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige persönliche Freiheit des einzelnen, auch und vor allem um Meinungsfreiheit. Denn auf leisen Sohlen ist diese EU - mit Hilfe ihrer Unterstützer und Propagandisten - auf dem Weg in eine vermeintlich wohlmeinende post-demokratische Ordnung. Eine…

Mainz (ots) - Auf viele junge Menschen wirkt die Europäische Union wie ein abstraktes Konstrukt, das nur schwer durchschaubar ist. Eine Woche vor dem Wahlsonntag will das funk-Format "Dinge erklärt - Kurzgesagt" Licht ins Dunkel bringen. Ab Sonntag, 19. Mai 2019, 14.30 Uhr, zeigt das neue Video "Wie demokratisch ist die EU?" auf funk.net und YouTube die Zusammenhänge der Europawahl auf. Dabei wird auf komplexe politische Begriffe gänzlich verzichtet. Der Clip, der in 18 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt…

Deutschlandweit (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung tritt mit nur einem Thema bei der Europawahl an: Sie möchte die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten beschleunigen. Dazu fordert die Partei in ihrem Europawahlprogramm, 30 Mrd. Euro pro Jahr vom EU-Haushalt zusätzlich in diese Forschung zu investieren. Zur Zeit werden vom EU-Haushalt ca. eine Mrd. Euro pro Jahr in die Gesundheitsforschung investiert. Solche hohen Mehrausgaben in diesem Bereich wären nach Meinung der Partei gerechtfertigt, da…