Wahlen

Osnabrück (ots) - Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich Grünen-Spitzenkandidat wirft Finanzminister Blockade von EU-Reformen vor - "Bundeshaushalt sind Milliarden entgangen" Osnabrück. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. "Dem Bundeshaushalt sind Milliarden an Steuern entgangen, weil Scholz die deutschen Verhandler in Brüssel bei zahlreichen wichtigen Reformen ein Veto einlegen ließ", sagte…

Frankfurt/Main (ots) - Liebe Sportlerinnen und Sportler, liebe Vereinsmitglieder und Engagierte, mit rund 27 Millionen Mitgliedern in mehr als 90.000 Sportvereinen bildet der Sport die größte zivilgesellschaftliche Gemeinschaft in unserem Land. Auch europaweit stellt der Sport eine der größten ehrenamtlichen Bewegungen dar; er ist seit 2009 auch in den Europäischen Verträgen verankert. Überall in Europa tragen Sportvereine tagtäglich dazu bei, dass Bewegung und Gesundheit, Leistung und Lebensfreude, Inklusion und…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00-22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des EP statt. Alle Informationen mit detaillierten Hinweisen zum Einbetten des Webstreams finden Sie hier: http://ots.de/UOlbo4. Diese Debatte zur Europawahl wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt, die sich für das Amt des Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission bewerben - hier aufgelistet in der Reihenfolge, in der sie ihre…

Berlin (ots) - Gemeinsame Einladung zur Bündnis-Pressekonferenz: Zeit: Donnerstag, 16. Mai 2019, 11:00 Uhr Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, RAUM 4, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Eine Woche vor der Europawahl werden am 19. Mai in sieben deutschen Städten Zehntausende unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" auf die Straßen gehen. Nationalisten und Rechtsextreme hoffen darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Das Bündnis…

Berlin (ots) - Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" statt. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und im Gegensatz dazu Nationalismus stark machen. Ihr Ziel ist es, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der…

Osnabrück (ots) - Führender Klimaforscher fordert Ende von GroKo-Streit über CO2-Steuer Edenhofer: Entscheidend ist substanzieller Preis für Klimagas - PIK-Direktor für deutsch-französische Initiative Osnabrück. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert ein Ende des Koalitionsstreites über eine Klimagas-Steuer: "Entscheidend ist, dass CO2 rasch einen substanziellen Preis bekommt. Ob über Emissionshandel oder Steuern, ist dabei gar nicht so wichtig", sagte der führende…

Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen. Der Bundesgeschäftsführer des…

Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Umweltminister: Fliegen und Autofahren wird durch CO2-Steuer nicht teurer Lies verweist auf alternative Technologien - "Bepreisung lässt sich sozialverträglich umsetzen" Osnabrück. Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto grundsätzlich teurer zu machen, sondern die…

Osnabrück (ots) - Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher aus dem Ausland Landsberg: Gefahr zu groß, dass Betroffene bei ergebnisloser Suche bleiben - DStGB fordert Stichtagsregelung für Geduldete Osnabrück. Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß", sagte…

Berlin (ots) - Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste heute aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden. Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein.…