Wahlen

Stuttgart (ots) - "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 9. Mai 2019, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR). Zu den geplanten Themen der Sendung gehören: SUV kontra Kleinwagen - Sicherheit nur für Schwergewichte? Vergangene Woche raste ein SUV auf der B295 bei Ditzingen in einen Kleinwagen und zerquetschte ihn. Die Fahrerin starb später im Krankenhaus, ihre beiden Kinder überlebten schwer verletzt. Sind große…

Bonn (ots) - Die EU-Kommission warnt: Hackerangriffe könnten die Europawahl Ende Mai beeinflussen. Der Skandal um die Rolle von Cambridge Analytica bei der US-Wahl 2016 hat die Gesellschaft wachgerüttelt: Um Wähler mit gezielten Botschaften zu manipulieren, hatte das Unternehmen Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt. Auch die Brexit-Befürworter sollen mithilfe der sozialen Medien die Abstimmung entscheidend beeinflusst haben. Gleichzeitig verzerren "Fake News" und "Social Bots" die politische Stimmung…

München (ots) - Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die "Wahlarena Europa" aus. Dort diskutierten die "Spitzenkandidaten" der europäischen Sozial- und Christdemokraten, Timmermans und Weber. Für die Bayernpartei stellt sich schon die Frage, warum angesichts der der letzten Wahl- und Umfrageergebnisse der Sozialdemokratie ausgerechnet Herr Timmermans eingeladen war, aber das zwangsgebührenfinanzierte Fernsehen folgt hier offensichtlich seiner eigenen Logik. Für die Bayernpartei war das Ganze aus mehreren…

Berlin (ots) - Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa. "Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung der Arbeitsbeziehungen, soziale Garantien, ein ambitioniertes Investitionsprogramm sowie die Stärkung des Klimaschutzes", schreibt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Auf die Neuorientierung der US-Außenpolitik von…

Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland werden rund 609.000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Der Bundeswahlleiter bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich für dieses besondere Ehrenamt bei ihrer Gemeinde zur Verfügung zu stellen, und dankt allen herzlich,…

Bonn/Berlin (ots) - Die EU steckt nicht nur wegen der Brexit-Debatte in der Krise. Auch in anderen Ländern gewinnen populistische EU-kritische Bewegungen an Einfluss. Und mittendrin verfolgen Frankreich und Deutschland eigene Konzepte zur Zukunft Europas. Vor diesem Hintergrund wird die Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai mit Spannung erwartet. Die Berichterstattung im Vorfeld der Wahl nimmt im phoenix-Programm einen besonderen Stellenwert ein und liefert so ein umfassendes Bild zu den Hintergründen. Zum Auftakt…

Berlin/München (ots) - Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. "Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht", erklärt der 17-jährige Schüler Lukas, Mitglied der Piratenpartei Bayern. "Immer mehr Jugendliche gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu…

Osnabrück (ots) - Probleme beim Lesen und Schreiben: GEW sieht "gesellschaftspolitischen Skandal" Gewerkschaftsvorsitzende Tepe fordert mehr Geld für Weiterbildung Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete es als "gesellschaftspolitischen Skandal, dass es in einem reichen Staat wie Deutschland 6,2 Millionen funktionale Analphabeten gibt". Gemeint sind damit Menschen, die geringe Lese- und Schreibfähigkeiten haben. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Vorsitzende der…

Osnabrück (ots) - Leo-Studie: Verband Bildung und Erziehung fordert mehr individuelle Förderung an Schulen Bundesvorsitzender Beckmann: Ohne Sicherheit im Lesen und Schreiben wird "gesellschaftliche Teilhabe erschwert" Osnabrück. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bezeichnet die hohe Zahl von Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, als "besorgniserregend". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wertete VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann die sinkenden Zahlen als "positives Zeichen", forderte…

Berlin (ots) - Türkei darf demokratische Grundprinzipien nicht aufgeben Am gestrigen Montag hat der Hohe Wahlrat der Türkei entschieden, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu wiederholen, bei denen am 31. März der Kandidat der oppositionellen CHP gewonnen hatte. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: Hardt: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats der Türkei, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul nicht…