Wahlen

Köln (ots) - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer will die "ausschließlich deutsche Verteuerungspraxis" bei Energiepreisen oder beim Bauen beenden. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Beer: "Wir sind europäisch betrachtet am obersten Ende bei Steuern und Sozialabgaben. Das trifft jeden. Und mittlerweile auch die Mittelschicht." Im Gespräch mit "FRAGEN WIR DOCH!" kündigt Nicola Beer an: "Wir dürfen als Staat…

Köln (ots) - Der GRÜNEN-Spitzenkandidat für die Europawahl Sven Giegold antwortet auf die Kollektivierungspläne von Juso-Chef Kevin Kühnert mit der Idee eines "Bürgerfonds". In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Giegold: "Wir haben noch zwölf Jahre, um die Klimakrise aufzuhalten. Wir werden nicht die Zeit haben, erst den Kapitalismus abzuschaffen und alle Großbetriebe zu verstaatlichen, um irgendwann die Emissionen zu senken." Im…

Berlin (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung fordert in ihrem Europawahlprogramm, vom EU-Haushalt 30 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten zu investieren. Fast jeder leidet im Alter an Alterskrankheiten, wie z.B. Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2, und mit der aktuellen Wissenschaft besteht jetzt eine gute Chance, in naher Zukunft wirksame Medizin dagegen zu entwickeln. Die Partei für Gesundheitsforschung ist der Meinung, dass es aus ethischer und auch…

Osnabrück (ots) - Wir sind Kirche: Papst-Beschluss ist "plausibel, konkret und notwendig" Sprecher Christian Weisner lobt neue Vorschriften zum Umgang mit Missbrauch Osnabrück. Die katholische Organisation "Wir sind Kirche" hat den aktuellen Beschluss von Papst Franziskus zum innerkirchlichen Vorgehen bei Fällen von sexuellem Missbrauch gelobt. Der Sprecher der Kirchenvolksbewegung, Christian Weisner, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Was der Papst nun zum Umgang mit Missbrauch in der Kirche verkündet hat, ist…

Osnabrück (ots) - Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform" Flensburger OB plädiert für Doppelspitze und Trennung von Amt und Mandat - Ein Jahr nach der Niederlage im Kampf um Parteivorsitz hofft sie weiter auf innerparteilichen Wettbewerb Osnabrück. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus: "Das ist eine Möglichkeit, klar", sagte sie im Interview mit der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: Ausgeglichener Haushalt "kontraproduktiv" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushaltes. "Angesichts der weniger stark als ursprünglich erwartet wachsenden Steuereinnahmen macht die schwarze Null keinen Sinn", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch vor dem Hintergrund des enormen…

Osnabrück (ots) - Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: "Armutsfeste Renten wichtiger als Ideologie" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Angesichts des sinkenden Steuerplus fordert Verdi-Chef Frank Bsirske, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. "Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente sind wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der 'schwarzen Null'", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um dem Staat wieder zu…

Berlin (ots) - Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt . Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Erwähnung eines arabischen Vornamens, ein Aktivist wegen Zitierens einer an ihn gerichteten Drohung. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kritisiert: "Die neue Funktion, Twitterbeiträge zu…

Wiesbaden (ots) - Durch die Verschiebung des Austrittstermins des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teilnehmen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat das Konsequenzen für die Teilnahme an der Europawahl sowohl für Deutsche, die im Vereinigten Königreich wohnen, als auch für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben. Konsequenzen für wahlberechtigte Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben Wahlberechtigte…

Hamburg (ots) - Was bewegt Europa? Welche Themen bestimmen den Blick der Bürger auf Brüssel? Wird die Europawahl diesmal zur Denkzettelwahl? Diesen Fragen gehen die "Tagesthemen" im Ersten ab dem Europatag, Donnerstag, 9. Mai, mit einer Extra-Serie nach. Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios Brüssel, reist für die "Tagesthemen" in neun EU-Länder und fragt, ob die EU liefert, was die Menschen von ihr erwarten. In vier Reportagen schildert er unter anderem, was Europa mit explodierenden Mieten im boomenden Irland…