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Osnabrück (ots) - Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik als "billig" zurück Osnabrück. Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" Präsidentin Bentele: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Tafel ansteht und im Park Pfandflaschen sammelt" Osnabrück. Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung" für die Betroffenen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das…

Osnabrück (ots) - Landsberg: "Hasswelle auf erschreckendem Niveau" - Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte…

Osnabrück (ots) - Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt Osnabrück. Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. "Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Von mir aus können sie gerne wieder nach Hause fahren." Moutzouris ist seit dem…

Osnabrück (ots) - Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht Osnabrück. Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und…

Köln (ots) - 54 Prozent glauben: Merz will sich an Merkel rächen Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesregierung halten 51 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der CDU-Anhänger die Angriffe für "weit übertrieben". Im RTL/n-tv Trendbarometer teilen 44 Prozent der Befragten die Kritik, insbesondere Anhänger der Linken (50%), der FDP (72%) und der AfD (92%). Die meisten Anhänger der SPD (54%) und der Grünen (68%) weisen die…

Osnabrück (ots) - Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Achtmal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden…

Berlin (ots) - Neulich hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« 70. Geburtstag. Zur Party erschien auch Alexander Gauland. Jeder feiert so, wie es ihm am besten gefällt; bei der »FAZ« kommt ohne den Vogelschiss-Experten von der AfD offenbar keine Stimmung auf. Die Episode steht für die nicht mehr nur schleichende Verharmlosung einer Partei, die das Faschistische zu einem immanenten Bestandteil erklärt. Björn Höcke, der Thüringer Frontmann der AfD, darf per Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden; eben diesen…

Berlin (ots) - Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Was wir in den letzten Jahren kritisiert haben, war die Rechtsverschiebung in der gesamten Republik durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ", sagte Ernst-Dziedzic im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mittlerweile die dritte…

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident beklagt Denunzierung als zunehmendes Mittel in der Debattenkultur Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…