Waldhäusl

Eil-Appell: Kein Rassist als Integrationslandesrat! Innerhalb von nur eines Tages haben mehr als 7.000 Menschen die Petition von SOS Mitmensch zur Abberufung von Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl unterzeichnet. Nach dem Rassismus-Eklat gegenüber einer Schülerin dürfe Waldhäusl keinen Tag länger im Amt bleiben, ruft SOS Mitmensch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum sofortigen Handeln auf.  „Jeder weitere Tag, an dem ein Rassist die Asyl- und Integrationsagenden…

Ausgabe vom 3. Februar 2023 Das Maß an Fremdenfeindlichkeit und gezielter Provokation des blauen nö. Landesrates Gottfried Waldhäusl hat nun erneut und zurecht für große Empörung gesorgt. Einer mutigen Schülerin mit Migrationshintergrund vor laufenden Kameras eine derartige verbale „Watschn“ zu verpassen ist unterstes Niveau. Sich zwei Tage später hinzustellen und mit weiteren haarsträubenden Aussagen nachzulegen, lässt einen sprachlos zurück. Provokation und Spaltung liegen zwar seit jeher in der DNA der…

„Bei FPÖ trifft Inhaltsleere auf Menschenverachtung und Hetze, während SPÖ tagtäglich für ein soziales Österreich arbeitet“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an den unsäglichen Äußerungen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl geübt. „Vorgestern hat der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl Wiener Schüler*innen das Existenzrecht abgesprochen und heute ergeht er sich in Waffengewalt-Fantasien. Was kommt morgen, redet die Kickl-FPÖ einen Bürgerkrieg herbei?“, so…

Eil-Appell an Landeshauptfrau Mikl-Leitner liegt zur Unterschrift auf SOS Mitmensch hat eine Petition zur Abberufung von Landesrat Gottfried Waldhäusl gestartet. Waldhäusl müsse nach seinem Rassismus-Eklat umgehend des Amtes enthoben werden und dürfe auch kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden, so die Forderung der Menschenrechtsorganisation in Richtung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.  „Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss…

Blaue Herabwürdigungen und zunehmende Aggressivität - demokratiepolitisch bedenklich Die beleidigenden Worte des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Waldhäusl gegen eine Wiener Schülerin zeigen die generelle Einstellung der blauen Führungsriege. Erst kürzlich rief der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, öffentlich auf, „Klima-Kleber“ anzupinkeln. Dies kurz nachdem er vom Kurznachrichtendienst Twitter wegen Verhetzung gesperrt wurde.  „Die zunehmende Aggressivität und das galoppartige Überschreiten roter…

Zudem Debatte über drei Volksbegehren gegen Impfpflicht Der Nationalrat startete heute nach einer Fragestunde mit den Debatten über vier Volksbegehren zu Gesundheitsthemen. Darin ging es um die Einschränkung von Tiertransporten sowie um drei Volksbegehren zum Thema Impfpflicht, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli 2022 eingebracht worden waren. Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag auf Umsetzung des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" fand ebenso keine…

Menschenverachtende Aussage von FPÖ-Waldhäusl zeigt einmal mehr: FPÖ steht für Hass, Hetzen und Spalten und hat keine Lösungen für Österreich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den unfassbaren Äußerungen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl geübt. „Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht. Die gestrige hasserfüllte…

Waldhäusl als Integrationslandesrat untragbar SOS Mitmensch verurteilt die abschätzigen Äußerungen des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl gegenüber einer jungen Gymnasiastin scharf. Es sei untragbar, dass ein für Integration zuständiger Politiker Schüler*innen mit Migrationsgeschichte pauschal abspreche, ein positiver Teil unseres Landes bzw. ihrer Stadt sein zu können, so die Menschenrechtsorganisation.  „Kein Politiker hat das Recht, Schüler*innen herabzuwürdigen, schon gar kein…

Es diskutieren Ewa Ernst-Dziedzic (Die Grünen), Gottfried Waldhäusl (FPÖ NÖ), Hip-Hop-Musiker Kid Pex, Soziologe Bernhard Heinzlmaier und Jurist Ralph Janik bei Gundula Geiginger _Die FPÖ lässt Ibiza & Co endgültig hinter sich. Denn wie sich bei der niederösterreichischen Landtagswahl gezeigt hat, zieht der harte Asyl-Kurs der Partei bei den Wähler:innen. In Pro und Contra diskutiert ein spannendes Podium mit Ewa Ernst-Dziedzic (Die Grünen), Gottfried Waldhäusl (FPÖ), Menschenrechtsaktivist Kid Pex,…

Volksbegehren, Schutz von Whistleblower:innen, Sozialvorlagen, Rechnungshofberichte Gleich mit zwölf Volksbegehren wird sich der Nationalrat am zweiten Plenartag am 1. Februar befassen. Während die Beratungen über manche Volksbegehren wie jenes zur Einschränkung von Tiertransporten und das Antikorruptionsvolksbegehren abgeschlossen werden sollen, wird über andere Initiativen erstmals diskutiert. Das betrifft etwa die Forderung nach uneingeschränkter Bargeldzahlung und nach Ausweitung der Kinderrechte. Ein…