Waldhäusl

Blaue Herabwürdigungen und zunehmende Aggressivität - demokratiepolitisch bedenklich Die beleidigenden Worte des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Waldhäusl gegen eine Wiener Schülerin zeigen die generelle Einstellung der blauen Führungsriege. Erst kürzlich rief der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, öffentlich auf, „Klima-Kleber“ anzupinkeln. Dies kurz nachdem er vom Kurznachrichtendienst Twitter wegen Verhetzung gesperrt wurde.  „Die zunehmende Aggressivität und das galoppartige Überschreiten roter…

Zudem Debatte über drei Volksbegehren gegen Impfpflicht Der Nationalrat startete heute nach einer Fragestunde mit den Debatten über vier Volksbegehren zu Gesundheitsthemen. Darin ging es um die Einschränkung von Tiertransporten sowie um drei Volksbegehren zum Thema Impfpflicht, die noch vor der Abschaffung der Corona-Impfpflicht im Juli 2022 eingebracht worden waren. Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag auf Umsetzung des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" fand ebenso keine…

Menschenverachtende Aussage von FPÖ-Waldhäusl zeigt einmal mehr: FPÖ steht für Hass, Hetzen und Spalten und hat keine Lösungen für Österreich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den unfassbaren Äußerungen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl geübt. „Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht. Die gestrige hasserfüllte…

Waldhäusl als Integrationslandesrat untragbar SOS Mitmensch verurteilt die abschätzigen Äußerungen des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl gegenüber einer jungen Gymnasiastin scharf. Es sei untragbar, dass ein für Integration zuständiger Politiker Schüler*innen mit Migrationsgeschichte pauschal abspreche, ein positiver Teil unseres Landes bzw. ihrer Stadt sein zu können, so die Menschenrechtsorganisation.  „Kein Politiker hat das Recht, Schüler*innen herabzuwürdigen, schon gar kein…

Es diskutieren Ewa Ernst-Dziedzic (Die Grünen), Gottfried Waldhäusl (FPÖ NÖ), Hip-Hop-Musiker Kid Pex, Soziologe Bernhard Heinzlmaier und Jurist Ralph Janik bei Gundula Geiginger _Die FPÖ lässt Ibiza & Co endgültig hinter sich. Denn wie sich bei der niederösterreichischen Landtagswahl gezeigt hat, zieht der harte Asyl-Kurs der Partei bei den Wähler:innen. In Pro und Contra diskutiert ein spannendes Podium mit Ewa Ernst-Dziedzic (Die Grünen), Gottfried Waldhäusl (FPÖ), Menschenrechtsaktivist Kid Pex,…

Volksbegehren, Schutz von Whistleblower:innen, Sozialvorlagen, Rechnungshofberichte Gleich mit zwölf Volksbegehren wird sich der Nationalrat am zweiten Plenartag am 1. Februar befassen. Während die Beratungen über manche Volksbegehren wie jenes zur Einschränkung von Tiertransporten und das Antikorruptionsvolksbegehren abgeschlossen werden sollen, wird über andere Initiativen erstmals diskutiert. Das betrifft etwa die Forderung nach uneingeschränkter Bargeldzahlung und nach Ausweitung der Kinderrechte. Ein…

Ausgabe vom 14. Jänner 2023 Politiker soll man ernst nehmen. Und gerade im Wahlkampf gilt es, bei den Ansagen aufzupassen, damit man die Politiker nach der Wahl beim Wort nehmen kann. SPÖ-Kandidat Schnabl und FPÖ-Kandidat Landbauer erheben also Anspruch auf den Sessel des Landeshauptmannes von Niederösterreich. Noch gibt es nur Umfragen, die Wähler sind erst in zwei Wochen am Zug. Aber in Gedanken kann man es ja durchspielen: Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die ÖVP zwar ihre knappe absolute…

LH Mikl-Leitner: Großes Vorbild für ehrenamtliches Engagement St. Pölten (OTS/NLK) - „Die Preisträger machen Niederösterreich noch liebens- und lebenswerter“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am gestrigen Freitag im Haus der Musik in Grafenwörth, wo sie im Beisein von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Landesrat Gottfried Waldhäusl Ehrenpreise an insgesamt 68 niederösterreichische Blasmusikkapellen überreichte. Man stehe am Beginn eines Jahres, von dem niemand wisse, was es bringen werde…

LH-Stv. Pernkopf/LR Waldhäusl: „Jeder Einzelfall, bei dem der Tierschutz verletzt wird, ist zu verurteilen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Ein neues 3-Punkte-Programm für besseren und zielgerichteten Tierschutz hat der dafür zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl ausgearbeitet und präsentiert es gemeinsam mit LHStv Stephan Pernkopf. Dabei halten die beiden klar fest: „Jeder Einzelfall, bei dem der Tierschutz verletzt wird, ist zu verurteilen. Es geht darum, die Richtigen zu kontrollieren, und nicht die guten und…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man habe die aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP das Land „in den Asylkollaps“ treibe. Den aktuellen Asylrekord habe man auf das „Totalversagen der…