Waldhäusl

LH-Stv. Pernkopf/LR Waldhäusl: „Jeder Einzelfall, bei dem der Tierschutz verletzt wird, ist zu verurteilen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Ein neues 3-Punkte-Programm für besseren und zielgerichteten Tierschutz hat der dafür zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl ausgearbeitet und präsentiert es gemeinsam mit LHStv Stephan Pernkopf. Dabei halten die beiden klar fest: „Jeder Einzelfall, bei dem der Tierschutz verletzt wird, ist zu verurteilen. Es geht darum, die Richtigen zu kontrollieren, und nicht die guten und…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man habe die aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP das Land „in den Asylkollaps“ treibe. Den aktuellen Asylrekord habe man auf das „Totalversagen der…

Gesundheitsminister Rauch sieht Bewegung auf EU-Ebene, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt In Form eines öffentlichen Hearings hat sich der Gesundheitsausschuss des Nationalrats heute mit dem Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" befasst. Insgesamt 426.938 Personen hatten die vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gestartete Initiative unterschrieben, die darauf abzielt, Tierleid beim Schlachtviehtransport durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen zu unterbinden. So…

„Ich bin sehr froh, dass wir heute das Volksbegehren ‚Stoppt Lebendtier-Transportqual‘ im parlamentarischen Gesundheitsausschuss diskutieren konnten“, sagte der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. Fast 427.000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterstützt. „Wir gratulieren zu dieser wertvollen Initiative unseres freiheitlichen Tierschutz-Landesrates Gottfried Waldhäusl“, sagten die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Schmiedlechner und Kainz. „Es ist sicher möglich, dass die…

Steirische Landesregierung muss Übernahme von Asylwerbern in Landeszuständigkeit beenden und 15a-Vereinbarung aufkündigen. Während der in Niederösterreich für Asyl zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl betont, dass das Boot voll ist, sinnierte die sozialistische Landesrätin Doris Kampus in einer Aussendung noch von freien Plätzen in der Steiermark. Abgesehen vom Umstand, dass die Grüne Mark mit Bundesquartieren bereits massiv belastet ist, eröffnete Kampus in diesem Jahr bereits mehr als 300 neue…

LH Mikl-Leitner: „Machen wir die Zukunft zur Chance für unser Land und für die Menschen im Land“ St. Pölten (OTS/NLK) - Wie leben wir morgen? Wovon leben wir morgen? Wie organisieren wir uns morgen? Worauf achten wir morgen? Wer wollen wir morgen sein? Das sind die fünf großen Leitfragen, die den Prozess zur Entwicklung der Landesstrategie Niederösterreich 2030 unter dem Motto „Mein Land denkt an morgen“ geprägt haben. Unter breiter Einbindung der Bevölkerung sowie gemeinsam mit internationalen Expertinnen…

Helga Krismer: „Landesrat Gottfried Waldhäusl kann sich nicht aus Verantwortung stehlen!“ Landesrat Gottfried Waldhäusl von der FPÖ steht massiv unter Druck mit dem Tierhalteskandal in Traismauer. Zur Erinnerung: Videoaufnahmen zeigten am Boden liegende Schafe und Ziegen – bewegungsunfähig und schwer atmend sterbende Tiere. Tierleichen in unterschiedlichen Verwesungsstadien im Stall und volle Leichentonnen vor dem Gebäude stellten dar, wie häufig Tiere in diesem Betrieb starben.Landesrat Gottfried…

Gefährlicher Kriminalisierungsversuch von politisch Andersdenkenden St. Pölten (OTS) - „Ein Freispruch für einen freiheitlichen Landesrat, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, darf nicht sein. Die grüne Justizministerin will einfach nicht wahrhaben, dass Landesrat Waldhäusl freigesprochen wurde“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die angekündigte Beschwerde der WKStA gegen den Freispruch für FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Hier geht es nicht um…

St. Pölten (OTS) - „Der Freispruch ist nur logisch und ein klarer Sieg der Gerechtigkeit“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer das heutige Urteil im politisch motivierten Schauprozess gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Der Rechtsstaat hat gesiegt. Das müssen jetzt auch alle zur Kenntnis nehmen, die sich im Vorfeld mit haltlosen Anschuldigungen und einer letztklassigen Vorverurteilung gebrüstet haben. Für uns Freiheitliche steht die Sicherheit der eigenen Bevölkerung immer…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin Schuster (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es handle sich um einen umfangreichen Bericht. Die allgemeine wirtschaftliche Lage habe sich demnach nach den Corona-Jahren verbessert. Luft nach oben gebe es bei der Forschungsquote. Gut liege Niederösterreich bei den neu gegründeten Unternehmen. Man werde den Bericht zur Kenntnis…