Waldhäusl

St. Pölten (OTS) - „Der Freispruch ist nur logisch und ein klarer Sieg der Gerechtigkeit“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer das heutige Urteil im politisch motivierten Schauprozess gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Der Rechtsstaat hat gesiegt. Das müssen jetzt auch alle zur Kenntnis nehmen, die sich im Vorfeld mit haltlosen Anschuldigungen und einer letztklassigen Vorverurteilung gebrüstet haben. Für uns Freiheitliche steht die Sicherheit der eigenen Bevölkerung immer…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin Schuster (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es handle sich um einen umfangreichen Bericht. Die allgemeine wirtschaftliche Lage habe sich demnach nach den Corona-Jahren verbessert. Luft nach oben gebe es bei der Forschungsquote. Gut liege Niederösterreich bei den neu gegründeten Unternehmen. Man werde den Bericht zur Kenntnis…

Unterstützung beinahe aller Parteien stimmt die FPÖ zuversichtlich Auf breite Zustimmung stößt das Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der heutigen Plenarsitzung. „Ich bedanke mich bei Gottfried Waldhäusl, der dieses Volksbegehren initiiert hat und bei allen, die es unterstützt haben. Die knapp 450.000 Unterstützer bestätigen die Wichtigkeit dieses Begehrens. Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Bereich der…

Unterstützung beinahe aller Parteien stimmt die FPÖ zuversichtlich! Auf breite Zustimmung stößt das Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der heutigen Plenarsitzung. „Ich bedanke mich bei Gottfried Waldhäusl, der dieses Volksbegehren initiiert hat und bei allen, die es unterstützt haben. Die knapp 300.000 Unterstützer bestätigen die Wichtigkeit dieses Begehrens. Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Bereich der…

Forderungen nach strengen nationalen und europäischen Regeln Maximal zwei Stunden dürfe eine Fahrt zum Schlachthof bei Lebendtiertransporten dauern, betonen die Unterstützer:innen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat im Rahmen einer Ersten Lesung zur Debatte stand. Zentrale Forderung ist die Einführung strenger europäischer und nationaler Regelungen gegen die Qual langer Transportfahrten. Unterstützt wurde das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" von insgesamt 426.938 Personen. Die…

Kritik am Behördenversagen von Pernkopf und Waldhäusl im aktuellen Tierhaltungsskandal im Bezirk St. Pölten Was Tierschützer:innen da in einem Stall in Traismauer aufgedeckt haben, ist absolut unerträglich. Während die einen über zu viele Kontrollen am Hof jammern, fragen sich KonsumentInnen in unserem Bundesland: Wie kann es sein, dass über einen langen Zeitraum so ein Missstand unbeachtet bleiben kann? Und wie kann es sein, dass die zuständigen Behörden seit fast zehn Jahren über den Problembetrieb…

Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt St. Pölten (OTS/NLK) - Pendeln, Heizen, Wohnen, Schule und Stromkosten – in diesen Bereichen setzt das Land Niederösterreich fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich. Die entsprechenden Beschlüsse wurden heute, Donnerstag, in einer außerordentlichen Sitzung der NÖ Landesregierung einstimmig getroffen. Im Anschluss daran informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stellvertreter Franz…

LHStv. Schnabl stimmte in der Regierungssitzung – wie auch FPÖ-Landesrat Waldhäusl – „frei Landtag“, da es einiger Adaptierungen bedarf St. Pölten (OTS) - "Schön zu sehen, dass aus dem 22. September nun der 25. Juli geworden ist und es ist zu begrüßen, dass es erste Entlastungsmaßnahmen gibt. Aber wir haben immer gesagt, dass Maßnahmen entlastend und treffsicher sein müssen – und der Strompreisrabatt ist lediglich entlastend! Das heißt: Diese Maßnahme hilft nicht, dass irgendein Preis in unserem Land…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einer sehr langen Planungsphase. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass es an dieser Stelle eine Querung brauche und die derzeitige Brücke in keinem guten Zustand sei. Die heute zur Abstimmung stehende Variante sei aber „eine der schlechtesten“.…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „die Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in Niederösterreich!“ abgehalten. Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, es sei notwendig, sofort etwas zu tun und Maßnahmen zu setzen. Es sei jetzt schon schwer, Heizmittel für den Winter zu…