Waldhäusl

Ein überhastetes Verbot würde negative Folgen für Landwirte und Konsumenten nach sich ziehen St. Pölten (OTS) - „Die aktuelle Gesetzesvorlage zum Verbot von Glyphosat darf keineswegs als Schnellschuss abgehandelt werden“, warnt Landesrat Gottfried Waldhäusl vor möglichen Folgen, die derzeit im Eifer des Gefechts offensichtlich nicht bedacht werden. „Eine Diskussion über eine weitere Verwendung ist richtig und wichtig! In der derzeitigen politischen Situation sollen allerdings weder teure Beschlüsse gefasst…

Waldhäusl-Kurs entlastet den Steuerzahler St. Pölten (OTS) - Ganz abseits der Turbulenzen bei der Bundesregierung hat Asyl- und Integrationsverantwortlicher Landesrat Gottfried Waldhäusl ein mehr als herzeigbares Zahlenwerk für seine Ressorts ausarbeiten lassen. Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich nun für 2020 eine Senkung auf 135,685 Millionen Euro, was eine Einsparung von etwa 26 Millionen Euro bedeutet - immerhin ein Viertel der von Finanz-Landesrat Schleritzko vorgegebenen Reduktion für das kommende Jahr.…

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag wird für FPÖ NÖ zu Schuss ins Knie St. Pölten (OTS) - Der NÖ Landtag sah sich mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ konfrontiert, welche die EU-Asylpolitik unter dem Namen „Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung“ behandelte. LAbg. Kathrin Schindele wunderte sich über den höchst fragwürdigen Titel: „Es gibt in Österreich und Europa eine bestehende Rechtslage. Und wenn man sich die von LR Waldhäusl – leider nicht satirisch gemeinten – ‚10 Gebote der Zuwanderung‘ ansieht,…

Grüne fordern von ÖVP Ende der Koalition mit der FPÖ unter Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer St. Pölten (OTS) - Grüne NÖ zeigen sich enttäuscht von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass sie weiterhin an ihrem Koalitionsabkommen mit der FPÖ Niederösterreich festhält. Ein Kopfschütteln lösen die heutigen Aussagen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Pressekonferenz aus (vgl. (https://noe.orf.at/news/stories/2982752/)), dass auch die SPÖ NÖ an den Koalitionsabkommen der ÖVP Niederösterreich zur FPÖ…

FPÖ NÖ kritisiert substanzlose Vorwürfe gegen Landesrat Waldhäusl St. Pölten (OTS) - „Das Lügenkonstrukt, um einen erfolgreichen Landesrat anzupatzen, ist eindrucksvoll in sich zusammengebrochen“, findet gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer klare Worte zu den neuesten Erkenntnissen um eine NEOS-Anzeige bezüglich angeblicher Korruptionsvorwürfe rund um das Büro Waldhäusl. „Wie nun bekannt wurde, hat es entgegen der Behauptung der NEOS nie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegeben,…

Innsbruck (OTS) - ÖVP und FPÖ verschärfen die Asylpolitik: Asylwerber, die sich in Abschiebehaft befinden, erhalten künftig nur noch „nach Maßgabe vorhandener Kapazitäten“ unentgeltliche Rechtsberatung. Das bietet breiten Raum für Interpretationen. Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen, die Asylwerber-Betreuung wieder in staatliche Hände zu geben. Damit sollen die Kosteneffizienz erhöht, die Abhängigkeit von externen Leistungserbringern reduziert und die Qualität der…

Landesintegrationsreferenten-Konferenz: Erneute Ablehnung aus Niederösterreich von Lehre für Asylwerber St. Pölten (OTS) - Der Hausverstand lag auch bei der heutigen Landesintegrationsreferenten-Konferenz in Salzburg im Fokus von Landesrat Gottfried Waldhäusl, als es um die Abstimmung der Anträge aus den Bundesländern ging: „Selbstverständlich gibt es von mir eine Zustimmung zur Förderung der Integration von Migrantinnen. Kein ‚Ja‘ kommt allerdings von meiner Seite, wenn es darum geht, Asylwerber besser zu…

JG-Landesvorsitzender reagiert auf zehn Gebote von Landesrat Waldhäusl und fordert Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf, endlich zu handeln. St. Pölten (OTS) - In der Welt ließ Landesrat Waldhäusl mit seiner Absicht aufhorchen, zehn Gebote von AsylwerberInnen unterzeichnen zu lassen, die er heute schließlich auch bei einer Pressekonferenz präsentierte. „Vollkommen unverständlich und ungeheuerlich“, findet Michael Kögl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ NÖ und führt aus, dass es „bereits jetzt…

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Jeder Asylwerber bekommt bei seiner Ankunft bereits jetzt umfangreiche Unterlagen über Rechte und Pflichten. Der neue Zettel bringt inhaltlich überhaupt nichts Neues. Er ist nur ein neuerlicher Marketinggag, der - so sagt es Waldhäusl selbst - bei den Betroffenen vollkommen sanktionslos und damit wirkungslos bleiben wird", betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur jüngsten Ankündigung von NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl. Volkspartei Niederösterreich Mag. Günther…

Neue Wohnsituation für subsidiär Schutzberechtigte St. Pölten (OTS) - Neue Wohnsituation für subsidiär Schutzberechtigte Mit Ende April 2019 lebten 3.625 Asylwerber (in Grundversorgung) in Niederösterreich, weiters waren 165 unbegleitete Minderjährige verzeichnet und bei den subsidiär Schutzberechtigten waren es 707 an der Zahl. Im Vergleich zum Jahr 2015/2016, wo die Flüchtlingswelle Europa überschwemmt hat, sind die Zahlen massiv gesunken (Asylwerber: 14.920, umF: 1376, subsidiär Schutzberechtige: 695).…