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Waldhäusl

Missbrauchsvorwürfe in Kinderheim für minderjährige Flüchtlinge

Gegen eine Betreuerin eines Kinderheimes in NÖ werden von Kollegen Vorwürfe erhoben, sie hätte einen 13-Jährigen sexuell missbraucht. Wien/St.Pölten (OTS) - Die Heimleitung habe die Vorwürfe anschließend unter den Teppich gekehrt. Die Protokolle zu der Causa liegen den Bezirksblättern vor. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt NÖ. Alle Auszüge aus den Protokollen finden Sie als Faksimiles in der Bildergalerie. NIEDERÖSTERREICH. Wieder steht das Asylwesen in Niederösterreich im Mittelpunkt des medialen…

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

Auszahlungen 9,255 Mrd. Euro – Einzahlungen 9,149 Mrd. Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2020 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 9,255 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,149 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 76,2 Millionen Euro. Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete über…

Landesrat Waldhäusl: Künftiger Umgang mit Glyphosat benötigt eine Lösung mit Hausverstand, keine Schnellschüsse!

Ein überhastetes Verbot würde negative Folgen für Landwirte und Konsumenten nach sich ziehen St. Pölten (OTS) - „Die aktuelle Gesetzesvorlage zum Verbot von Glyphosat darf keineswegs als Schnellschuss abgehandelt werden“, warnt Landesrat Gottfried Waldhäusl vor möglichen Folgen, die derzeit im Eifer des Gefechts offensichtlich nicht bedacht werden. „Eine Diskussion über eine weitere Verwendung ist richtig und wichtig! In der derzeitigen politischen Situation sollen allerdings weder teure Beschlüsse gefasst…

Budget 2020 – Zahlen, Daten & Fakten

Waldhäusl-Kurs entlastet den Steuerzahler St. Pölten (OTS) - Ganz abseits der Turbulenzen bei der Bundesregierung hat Asyl- und Integrationsverantwortlicher Landesrat Gottfried Waldhäusl ein mehr als herzeigbares Zahlenwerk für seine Ressorts ausarbeiten lassen. Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich nun für 2020 eine Senkung auf 135,685 Millionen Euro, was eine Einsparung von etwa 26 Millionen Euro bedeutet - immerhin ein Viertel der von Finanz-Landesrat Schleritzko vorgegebenen Reduktion für das kommende Jahr.…

Schindele/Weninger: „Billiger FPÖ-Versuch von Hetze und Spaltung“

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag wird für FPÖ NÖ zu Schuss ins Knie St. Pölten (OTS) - Der NÖ Landtag sah sich mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ konfrontiert, welche die EU-Asylpolitik unter dem Namen „Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung“ behandelte. LAbg. Kathrin Schindele wunderte sich über den höchst fragwürdigen Titel: „Es gibt in Österreich und Europa eine bestehende Rechtslage. Und wenn man sich die von LR Waldhäusl – leider nicht satirisch gemeinten – ‚10 Gebote der Zuwanderung‘ ansieht,…

SPÖ NÖ unterstützt weiterhin ÖVP NÖ Koalitionsabkommen mit der FPÖ NÖ

Grüne fordern von ÖVP Ende der Koalition mit der FPÖ unter Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer St. Pölten (OTS) - Grüne NÖ zeigen sich enttäuscht von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass sie weiterhin an ihrem Koalitionsabkommen mit der FPÖ Niederösterreich festhält. Ein Kopfschütteln lösen die heutigen Aussagen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Pressekonferenz aus (vgl. (https://noe.orf.at/news/stories/2982752/)), dass auch die SPÖ NÖ an den Koalitionsabkommen der ÖVP Niederösterreich zur FPÖ…

FP-Landbauer: Haltlose Anschuldigungen der NEOS lösen sich in Luft auf!

FPÖ NÖ kritisiert substanzlose Vorwürfe gegen Landesrat Waldhäusl St. Pölten (OTS) - „Das Lügenkonstrukt, um einen erfolgreichen Landesrat anzupatzen, ist eindrucksvoll in sich zusammengebrochen“, findet gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag Udo Landbauer klare Worte zu den neuesten Erkenntnissen um eine NEOS-Anzeige bezüglich angeblicher Korruptionsvorwürfe rund um das Büro Waldhäusl. „Wie nun bekannt wurde, hat es entgegen der Behauptung der NEOS nie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegeben,…

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 18. Mai 2019. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Rechtsstaatlicher Grenzgang“.

Innsbruck (OTS) - ÖVP und FPÖ verschärfen die Asylpolitik: Asylwerber, die sich in Abschiebehaft befinden, erhalten künftig nur noch „nach Maßgabe vorhandener Kapazitäten“ unentgeltliche Rechtsberatung. Das bietet breiten Raum für Interpretationen. Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen, die Asylwerber-Betreuung wieder in staatliche Hände zu geben. Damit sollen die Kosteneffizienz erhöht, die Abhängigkeit von externen Leistungserbringern reduziert und die Qualität der…

Landesrat Waldhäusl: Unterstützung für Migrantinnen, aber „Nein“ zu Bevorzugung von Asylwerbern gegenüber Zivildienern!

Landesintegrationsreferenten-Konferenz: Erneute Ablehnung aus Niederösterreich von Lehre für Asylwerber St. Pölten (OTS) - Der Hausverstand lag auch bei der heutigen Landesintegrationsreferenten-Konferenz in Salzburg im Fokus von Landesrat Gottfried Waldhäusl, als es um die Abstimmung der Anträge aus den Bundesländern ging: „Selbstverständlich gibt es von mir eine Zustimmung zur Förderung der Integration von Migrantinnen. Kein ‚Ja‘ kommt allerdings von meiner Seite, wenn es darum geht, Asylwerber besser zu…

Kögl zu 10 Waldhäusl-Geboten: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Landesrat!

JG-Landesvorsitzender reagiert auf zehn Gebote von Landesrat Waldhäusl und fordert Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf, endlich zu handeln. St. Pölten (OTS) - In der Welt ließ Landesrat Waldhäusl mit seiner Absicht aufhorchen, zehn Gebote von AsylwerberInnen unterzeichnen zu lassen, die er heute schließlich auch bei einer Pressekonferenz präsentierte. „Vollkommen unverständlich und ungeheuerlich“, findet Michael Kögl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ NÖ und führt aus, dass es „bereits jetzt…