Waldhäusl

Landessprecherin Helga Krismer verlangt umgehend eine Entschuldigung St. Pölten (OTS) - Die NEOS verbreiten aktuell Unwahrheiten über uns. Wir sind Oppositionspartei und sitzen nicht in der Landesregierung, die jüngst die 600.000€ für Waldhäusls Sicherheitsdienst beschlossen hat. Wir möchten klarstellen: wir haben als einzige Partei (!) Waldhäusl nicht zum Landesrat gewählt und als einzige Partei immer für die Absetzung von Waldhäusl gestimmt. Wir fordern umgehend eine Entschuldigung von den…

Achitz hervorragende Wahl für die wichtige Funktion des Volksanwalts Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Reinhold Einwallner gratuliert dem bisherigen leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz zu dessen Designierung zum neuen Volksanwalt, die von den SPÖ-Gremien heute beschlossen wurde. „Mit Achitz sendet die SPÖ einen ausgewiesenen Experten in gesundheits- und sozialpolitischen Fragen in die Volksanwaltschaft - Bereiche, die angesichts der zu erwarteten Auswirkungen der Politik von Schwarz-Blau…

Meilenstein in der Geschichte des niederösterreichischen Asylwesens – Beiräte stehen in beratender Form zu Verfügung St. Pölten (OTS) - „Eine Zuwanderungswelle wie aus 2015 zu bewältigen heißt bei weitem nicht nur, die Menschen aufzunehmen und sie unterzubringen. Vielmehr ist es eine Aufgabe für viele Jahre, sie -während sie Schutz auf Zeit genießen - in die Gesellschaft zu integrieren und für ein geordnetes Miteinander zu sorgen“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Im nächsten Schritt wurde daher heute…

SPÖ lehnt Blanko-Scheck über 600.000 Euro für Drasenhofen II ab – damit könnte für Jahre Gratis-Nachhilfe für 5er-gefährdete NiederösterreicherInnen finanziert werden St. Pölten (OTS) - Eine Farce ohne Beschlussgrundlage soll sich in der Sitzung der NÖ Landesregierung rund um eine Waldhäusl-Vorlage abgespielt haben. „Ein Blanko-Scheck über 600.000 Euro ohne Grundlagen für einen Beschluss – weder die Behauptungen unberechtigter Zutritte in Asylquartiere wurden dem Vernehmen nach der Vorlage zu Grunde…

Mit diesem Vorstoß wurde ein weiterer Schritt des neuen Maßnahmenplans umgesetzt St. Pölten (OTS) - „Mehr Sicherheit und Qualität in den Asylunterkünften haben für mich Priorität. Einerseits für die Untergebrachten und andererseits auch für die Bevölkerung vor Ort“, so Waldhäusl zur Beschlussfassung der neuen Sicherheitsmaßnahmen in der heutigen Regierungssitzung. „Im ÖJAB-Vorzeigeprojekt Greifenstein wird dieses Modell bereits vorgelebt, die örtliche Polizei und auch die betroffenen Bürgermeister haben…

„Diese Stadt ist in Bewegung, diese Region ist in Bewegung, ganz Niederösterreich ist in Bewegung.“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Welt in Bewegung. Stadt. Geschichte. Mobilität.“ - so lautet der Titel der NÖ Landesausstellung 2019, die heute, Freitag, in Wiener Neustadt durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eröffnet wurde. Weitere Ehrengäste des Festaktes waren u. a. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Botschafterin Kroatiens Vesna Cvjetkovis, Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, Landesrätin Petra…

Wien (OTS) - Er ist der Chef von 30.000 Polizist/innen und verantwortlich für die Sicherheit der Österreicher/innen – zehn Tage nach dem Attentat von Christchurch war Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heute (24.3.) in Ö3-„Frühstück bei mir“ zu Gast. Zur Terrorbekämpfung in Österreich sagte er auf Ö3: „Für mich heißt dieser Terroranschlag nur, dass wir alle Möglichkeiten nützen müssen, in alle Richtungen wachsam zu sein. Und ich verstehe dann manches nicht, was die Opposition dann eigentlich will, wenn man auf der einen…

21. März ist Int. Tag gegen Rassismus – JG fordert Aktionsplan von Regierung Wien (OTS/SK) - Zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März machen die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) Claudia O'Brien und ihr Niederösterreichischer Stv. Michael Kögl deutlich, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf und fordern Maßnahmen. „Seit Jahren beobachten wir einen dramatischen Anstieg an rassistisch motivierten Vorfällen in Österreich. Am häufigsten richten sich…

Behördliche Tierhalteverbote werden bundesweit in zentrales Register eingespeist, auch Aufenthaltsort von verhaltensauffälligen Hunden soll nachvollziehbar sein St. Pölten (OTS) - „Ich freue mich aufrichtig, dass bei der heutigen Landestierschutz-Konferenz zwei wichtige Anträge aus Niederösterreich Anklang gefunden haben und einstimmig beschlossen wurden“, berichtet Landesrat Gottfried Waldhäusl aus Bregenz.“ So sollen - laut unserem Vorstoß - künftig Tierhalteverbote in ein zentrales Register eingespeist…

Sicherheit der eigenen Landsleute steht an erster Stelle St. Pölten (OTS) - Nachdem Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl junge und zum Teil straffällige Intensivtäter in Drasenhofen untergebracht hat, prüft nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Vorgänge rund um das Asylquartier. „Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war“, sagt Landesrat Gottfried Waldhäusl. Für Waldhäusl hat die Sicherheit der…