Waldhäusl

„Missverständliche“ und „auch falsche“ Formulierungen im Abkommen; Ausstieg Österreichs aber „Zugeständnis an Menschen, die sich zu sehr von Verschwörungstheorien leiten lassen“ Wien (OTS) - In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil (Montag-Ausgabe) übt der prominente deutsche Grün-Provokateur Boris Palmer sowohl Kritik am UN-Migrationspakt, als auch am Ausstieg Österreichs aus dem Abkommen. Das Papier enthalte tatsächlich Formulierungen, die „missverständlich und an wenigen Punkten auch falsch…

„profil“ veröffentlicht Sicherheitskonzept der Unterkunft. Darin stehen die persönlichen Wünsche des Herrn Landesrat“. Und: Neue Unstimmigkeiten um das Sicherheitsunternehmen NSA Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe exklusiv das Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsquartier in Drasenhofen. Darin werden explizit die „Wünsche des Herrn Landesrat“ angeführt. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund, eine Kamera beim Eingang und…

„Waldhäusl agiert anscheinend zu erfolgreich – da versucht man ihn à la Udo Landbauer zu ruinieren!“ Wien (OTS) - „Jetzt überschlagen sie sich wieder, die ,Anpatzer‘ und ‚Dreckskübler‘, wenn sie mit Schaum vor dem Mund ihren Geifer ablassen können!“, so heute FPÖ NÖ-Landesparteiobmann KO NAbg. Dr. Walter Rosenkranz. „Anscheinend merken sie den Zuspruch für die Politik Waldhäusls bei breiten Kreisen sogar über die Grenzen Niederösterreichs hinaus. Das muss nach deren Ansicht ein Ende nehmen – und dafür ist…

Die Verländerung der Jugendfürsorge gefährdet Kinderschutz Wien (OTS) - „Dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit der SPÖ in der heutigen Plenarsitzung für die Verländerung der Jugendfürsorge stimmten, ist ein großer Rückschritt“, empört sich Maria Stern, Parteichefin und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz: „ Ab jetzt heißt es „Waldhäusl kontrolliert Waldhäusl“ und wir wissen, was das bedeutet.“ Sowohl die Volksanwaltschaft als auch Jugendanwaltschaften, Betroffene von Kindesabnahmen und…

70.000 Euro Auftrag des FPÖ Landesrats ist strittig, nun soll auch der Rechnungshof prüfen. St. Pölten (OTS) - Die Causa um die Schmiergeld-Vorwürfe gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschäftigt derzeit den Landtag. Auch die FPÖ will die Vorwürfe vom Tisch haben und wird ebenfalls eine Rechnungshofprüfung beantragen. Wie die Bezirksblätter auf (http://www.meinbezirk.at/) berichten bekam ein Integrationsprojekt im Waldviertel vom Ressort des FP-Landesrates Gottfried Waldhäusl eine Förderzusage über…

Stephanie Krisper: „Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister dazu animieren, für mehr Sicherheit zu sorgen.“ Wien (OTS) - Verärgert über die mangelnde Lernkurve der FPÖ reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf den Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, ein Ausgehverbot für alle Asylwerber_innen zu verhängen: „Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung…

Formulierung „Sonderbehandlung“ für SPÖ-NÖ Vorsitzenden Schnabl gestern kein Problem St. Pölten (OTS/NÖI) - Zu aktuellen Aussendungen und Wortmeldungen hält VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner fest: „Die von FPÖ-NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl getroffene Formulierung „Sonderbehandlung“ war für den mitdiskutierenden SPÖ-NÖ Vorsitzenden Franz Schnabl gestern kein Problem, für seinen Geschäftsführer Wolfgang Kocevar heute aber ein Grund, unsere Landeshauptfrau anzugreifen – das ist ein Musterbeispiel für…

Helga Krismer: Unverständlich warum diese Fraktionen an einem untragbaren Landesrat festhalten St. Pölten (OTS) - Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung kam der Grüne Antrag auf Abberufung von Landesrat Waldhäusl auf die Tagesordnung. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen diesen Antrag ab und schenken Waldhäusl weiterhin das Vertrauen. Die Landessprecherin der Grünen Niederösterreich Helga Krismer: „Landesrat Waldhäusl ist nach der Causa Drasenhofen, seiner unmenschlichen Asylpolitik und abwertenden Wortwahl als Mitglied…

SPÖ NÖ: Waldhäusl soll zurücktreten! St. Pölten (OTS) - „Waldhäusl spricht von einer Sonderbehandlung für Asylwerber, die Landeshauptfrau reagiert schulterzuckend-lapidar, sie werde sich nicht an Begriffsdebatten beteiligen. Das ist eine billige Art, sich aus der Verantwortung zu ziehen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den heutigen Aussagen von LH Mikl-Leitner: „Waldhäusl verwendet ungeniert NS-Bezeichnungen, die Landeshauptfrau übersieht das geflissentlich – offenbar sind bei der…

Grüne stellen Anfrage und verlangen Aufklärung St. Pölten (OTS) - Die Grünen NÖ wollen nun in einer Anfrage an Landesrat Gottfried Waldhäusl eine detaillierte Aufstellung der Auftragsvergaben an die NSA. „Wir wollen überprüfen, ob hier eine öffentliche Ausschreibung umgangen wurde“, sagt Landtagsabgeordneter Georg Ecker. Dazu wollen die Grünen NÖ wissen, wie viele Aufträge an die NSA vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. Im Zusammenhang mit der NSA war zuletzt von Kickback-Zahlungen die Rede…