Waldhäusl

SPÖ NÖ: Waldhäusl soll zurücktreten! St. Pölten (OTS) - „Waldhäusl spricht von einer Sonderbehandlung für Asylwerber, die Landeshauptfrau reagiert schulterzuckend-lapidar, sie werde sich nicht an Begriffsdebatten beteiligen. Das ist eine billige Art, sich aus der Verantwortung zu ziehen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den heutigen Aussagen von LH Mikl-Leitner: „Waldhäusl verwendet ungeniert NS-Bezeichnungen, die Landeshauptfrau übersieht das geflissentlich – offenbar sind bei der…

Grüne stellen Anfrage und verlangen Aufklärung St. Pölten (OTS) - Die Grünen NÖ wollen nun in einer Anfrage an Landesrat Gottfried Waldhäusl eine detaillierte Aufstellung der Auftragsvergaben an die NSA. „Wir wollen überprüfen, ob hier eine öffentliche Ausschreibung umgangen wurde“, sagt Landtagsabgeordneter Georg Ecker. Dazu wollen die Grünen NÖ wissen, wie viele Aufträge an die NSA vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. Im Zusammenhang mit der NSA war zuletzt von Kickback-Zahlungen die Rede…

Helga Krismer: Verein Grüner Klub im NÖ Landtag durch Intervention der ÖVP einfach aufgelöst St. Pölten (OTS) - Nach der Landtagswahl in Niederösterreich haben sich die Abgeordneten der Wahlpartei Die GRÜNEN zu einer Rechtsform zusammengeschlossen, um strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig zu sein. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Die Bezeichnung des Vereinsnamens „Verein Grüner Klub im NÖ Landtag“ wurde bewusst gewählt, damit es zu einer eindeutigen, unverwechselbaren Bezeichnung…

Nach NS-Wortwahl muss LR Waldhäusl die Konsequenzen ziehen St. Pölten (OTS) - Der massiv in der Kritik stehende LR Gottfried Waldhäusl – Stacheldraht um Asylquartier, dubiose Vorgänge mit Sicherheitsfirma, „Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG“ mit skurrilen Verflechtungen nach Zypern – sorgte in der gestrigen Flüchtlings-Diskussion auf Krone.tv für einen neuen Eklat – im Zusammenhang mit Integrationsunwilligen forderte Waldhäusl eine „Sonderbehandlung“. Der Begriff „Sonderbehandlung“ war in der NS-Sprache eine…

Es ist notwendig die Hintergründe im Waldhäusl-Ressort von unabhängiger Stelle beleuchten zu lassen St. Pölten (OTS) - LAbg. Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ NÖ: „Wir freuen uns sehr über die Unterstützung von allen Seiten für unseren Antrag auf eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in der Causa ‚Drasenhofen‘.“ Die SPÖ NÖ hat ebenso einen Antrag eingebracht, der LR Waldhäusl zum Rücktritt auffordert. „In dieser Beziehung hält sich die Euphorie der FPÖ leider in Grenzen, ihren Regierer endlich…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder nimmt den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Anlass, vor Entwicklungen auch in Europa zu warnen, die Menschenrechte relativieren und aushöhlen. „Die europäische Politik ist jeden Tag gefordert, die EU als Projekt des Friedens und der Menschenrechte zu sichern. Wir dürfen keinen Fußbreit nachgeben, wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Europa versuchen, an den Grundwerten Europas zu sägen und die Menschenrechte zu untergraben. Das…

Das Integrationshaus fordert die Einhaltung und Achtung der Menschenrechte insbesondere im Umgang mit Flüchtlingen ein. Wien (OTS) - „In Europa hat sich in den letzten Jahren eine menschliche Verrohung breitgemacht, die mich am Geschichtsverständnis vieler europäischer Politikerinnen und Politiker und großer Teile der Presse zweifeln lässt. Die größte menschliche Katastrophe auf unserem Kontinent vor 80 Jahren hat ihre Wurzeln im Faschismus und dem damit einhergehenden Nationalismus. Sündenböcke wurden zum…

Scherak: „Auch nach 70 Jahren gilt es die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.“ Wien (OTS) - Zum Anlass des morgigen 70. Jubiläums der Erklärung der Menschenrechte weist NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak darauf hin, dass „auch nach 70 Jahren die Grund- und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sein dürfen.“ Besonders in diesem Jahr habe sich auch in Österreich und Europa gezeigt, dass die Grundrechte der liberalen Demokratie vielerorts in Frage gestellt werden. „Von Waldhäusl, über…

Weder Bescheide noch Berufungen für junge Afghanen Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, steht jene Beamtin, die im Land Niederösterreich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig ist, nicht zum ersten Mal in der Kritik. Sie hatte vor zwei Wochen ein Rundmail verschickt, um das inzwischen wieder geschlossene Quartier in Drasenhofen für die bevorstehende Visite von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit Jugendlichen zu füllen (profil…

Am 10. Dezember, um 21.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert „Thema“ am Montag, dem 10. Dezember 2018, um 21.10 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Mord im Auftrag der „Seherin“ – Die bizarre Welt der Margit Maria T. Sie stehe in direkter Verbindung zu Gott, habe hellseherische Fähigkeiten und könne Unheil abwenden. Der Preis dafür: Geld und ein Eintrag als Alleinerbin im Testament. Mit dieser Masche soll die 47-jährige Kärntnerin Margit T. gemeinsam mit zwei Komplizinnen ihre…