Waldhäusl

70.000 Euro Auftrag des FPÖ Landesrats ist strittig, nun soll auch der Rechnungshof prüfen. St. Pölten (OTS) - Die Causa um die Schmiergeld-Vorwürfe gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschäftigt derzeit den Landtag. Auch die FPÖ will die Vorwürfe vom Tisch haben und wird ebenfalls eine Rechnungshofprüfung beantragen. Wie die Bezirksblätter auf (http://www.meinbezirk.at/) berichten bekam ein Integrationsprojekt im Waldviertel vom Ressort des FP-Landesrates Gottfried Waldhäusl eine Förderzusage über…

Stephanie Krisper: „Anstatt mit immer extremeren Ideen die eigenen Feindbilder zu bestätigen, sollte die FPÖ ihren Innenminister dazu animieren, für mehr Sicherheit zu sorgen.“ Wien (OTS) - Verärgert über die mangelnde Lernkurve der FPÖ reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper auf den Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, ein Ausgehverbot für alle Asylwerber_innen zu verhängen: „Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung…

Formulierung „Sonderbehandlung“ für SPÖ-NÖ Vorsitzenden Schnabl gestern kein Problem St. Pölten (OTS/NÖI) - Zu aktuellen Aussendungen und Wortmeldungen hält VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner fest: „Die von FPÖ-NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl getroffene Formulierung „Sonderbehandlung“ war für den mitdiskutierenden SPÖ-NÖ Vorsitzenden Franz Schnabl gestern kein Problem, für seinen Geschäftsführer Wolfgang Kocevar heute aber ein Grund, unsere Landeshauptfrau anzugreifen – das ist ein Musterbeispiel für…

Helga Krismer: Unverständlich warum diese Fraktionen an einem untragbaren Landesrat festhalten St. Pölten (OTS) - Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung kam der Grüne Antrag auf Abberufung von Landesrat Waldhäusl auf die Tagesordnung. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen diesen Antrag ab und schenken Waldhäusl weiterhin das Vertrauen. Die Landessprecherin der Grünen Niederösterreich Helga Krismer: „Landesrat Waldhäusl ist nach der Causa Drasenhofen, seiner unmenschlichen Asylpolitik und abwertenden Wortwahl als Mitglied…

SPÖ NÖ: Waldhäusl soll zurücktreten! St. Pölten (OTS) - „Waldhäusl spricht von einer Sonderbehandlung für Asylwerber, die Landeshauptfrau reagiert schulterzuckend-lapidar, sie werde sich nicht an Begriffsdebatten beteiligen. Das ist eine billige Art, sich aus der Verantwortung zu ziehen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu den heutigen Aussagen von LH Mikl-Leitner: „Waldhäusl verwendet ungeniert NS-Bezeichnungen, die Landeshauptfrau übersieht das geflissentlich – offenbar sind bei der…

Grüne stellen Anfrage und verlangen Aufklärung St. Pölten (OTS) - Die Grünen NÖ wollen nun in einer Anfrage an Landesrat Gottfried Waldhäusl eine detaillierte Aufstellung der Auftragsvergaben an die NSA. „Wir wollen überprüfen, ob hier eine öffentliche Ausschreibung umgangen wurde“, sagt Landtagsabgeordneter Georg Ecker. Dazu wollen die Grünen NÖ wissen, wie viele Aufträge an die NSA vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. Im Zusammenhang mit der NSA war zuletzt von Kickback-Zahlungen die Rede…

Helga Krismer: Verein Grüner Klub im NÖ Landtag durch Intervention der ÖVP einfach aufgelöst St. Pölten (OTS) - Nach der Landtagswahl in Niederösterreich haben sich die Abgeordneten der Wahlpartei Die GRÜNEN zu einer Rechtsform zusammengeschlossen, um strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig zu sein. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Die Bezeichnung des Vereinsnamens „Verein Grüner Klub im NÖ Landtag“ wurde bewusst gewählt, damit es zu einer eindeutigen, unverwechselbaren Bezeichnung…

Nach NS-Wortwahl muss LR Waldhäusl die Konsequenzen ziehen St. Pölten (OTS) - Der massiv in der Kritik stehende LR Gottfried Waldhäusl – Stacheldraht um Asylquartier, dubiose Vorgänge mit Sicherheitsfirma, „Waldhäusl nunmehr GmbH & Co KG“ mit skurrilen Verflechtungen nach Zypern – sorgte in der gestrigen Flüchtlings-Diskussion auf Krone.tv für einen neuen Eklat – im Zusammenhang mit Integrationsunwilligen forderte Waldhäusl eine „Sonderbehandlung“. Der Begriff „Sonderbehandlung“ war in der NS-Sprache eine…

Es ist notwendig die Hintergründe im Waldhäusl-Ressort von unabhängiger Stelle beleuchten zu lassen St. Pölten (OTS) - LAbg. Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ NÖ: „Wir freuen uns sehr über die Unterstützung von allen Seiten für unseren Antrag auf eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in der Causa ‚Drasenhofen‘.“ Die SPÖ NÖ hat ebenso einen Antrag eingebracht, der LR Waldhäusl zum Rücktritt auffordert. „In dieser Beziehung hält sich die Euphorie der FPÖ leider in Grenzen, ihren Regierer endlich…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder nimmt den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Anlass, vor Entwicklungen auch in Europa zu warnen, die Menschenrechte relativieren und aushöhlen. „Die europäische Politik ist jeden Tag gefordert, die EU als Projekt des Friedens und der Menschenrechte zu sichern. Wir dürfen keinen Fußbreit nachgeben, wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Europa versuchen, an den Grundwerten Europas zu sägen und die Menschenrechte zu untergraben. Das…