Weidinger

ÖVP-Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet - Mückstein gab sich im Ausschuss weitgehend desinteressiert und teilnahmslos Wien (OTS) - „Der gestrige Konsumentenschutzausschuss war wieder von einer einzigen Vertagungsorgie von Türkis-Grün geprägt. Von den ursprünglich 25 Tagesordnungspunkten wurden zwei von den Regierungsfraktionen ohne tatsächliche Begründung abgelehnt und der Rest wurde einfach vertagt. Offensichtlich haben die vom grünen Vizekanzler Kogler in einem Interview mit der deutschen…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu den Themen Schuldnerschutzschirm, Energiearmut und Reparaturbonus Wien (PK) - Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Problem der Überschuldung befassten sich zahlreiche Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ, die heute im Konsumentenschutzausschuss behandelt und zum Großteil vertagt wurden. Aber auch der thematische Dauerbrenner "nachhaltige Absicherung der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation" stand wieder auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang…

Grüner Konsumentenschutzminister knickt vor türkisem Wirtschaftsbund ein Wien (OTS) - „Eine einzige Bankrotterklärung ist das Budget 2022, so auch im ‚Kapitel 21 Konsumentenschutz‘. Der amtierende grüne Ressortminister begeht einmal mehr einen Verrat an den österreichischen Konsumenten. So wird eine langfristige organisatorische, personelle und finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Auch 2022 gibt es keine bindende Zukunfts- und…

Kärntner Landesregierung hat ausreichend juristische Möglichkeiten Wien (OTS) - Die Petition, die sich um „Klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich“ dreht, trägt, wurde vom Kärntner ÖVP-Abgeordneten Peter Weidinger aus Kärnten ins Parlament gebracht. Eine Zuweisung an einen parlamentarischen Ausschuss hat es aber nicht gegeben – und das zu Recht, sagte heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries: „Obwohl im Text mit Lärmerregungen und Anstandsverletzungen im Zuge von „GTI-Treffen“ und…

Ex-Kanzler Kurz hält seine erste Rede als Abgeordneter im Plenum Wien (PK) - Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Budgetentwurf für das Jahr 2022 fiel das Urteil der Fraktionen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. So waren die VertreterInnen der ÖVP davon überzeugt, dass mit dem Voranschlag die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden. Insbesondere Ex-Kanzler Sebastian Kurz nutzte seine erste Rede im Plenum, um die wichtigsten Eckpunkte des Voranschlags von der Entlastung…

Bundesministerin Raab für Maßnahmen gegen patriarchale Ehrkulturen Wien (PK) - In einer Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration Susanne Raab (ÖVP) über aktuelle Fragen des Menschenrechtsausschusses thematisierten die Abgeordneten eine breite Facette an Themen. Der größte Teil der Fragen betraf ihre Funktion als Integrationsministerin, aber auch der Schutz von Frauen vor Gewalt, die Rechte von Kindern, die Lage in Afghanistan sowie der Kampf gegen Antisemitismus und…

Außerdem: „Die Kulturwoche“ und „Museum für Zwei“ mit Brigitte Bierlein im Museum Angerlehner – ab 9.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Eine spannende Kulturreise nach St. Petersburg präsentiert die „matinee“ am Sonntag, dem 26. September 2021, um 9.05 Uhr in ORF 2 mit der Dokumentation „Die Eremitage – Ein Palast für die Kunst“ (9.05 Uhr). Danach geht es musikalisch-kulinarisch weiter nach Pesaro, jener italienischen Stadt, in der einer der bedeutendsten Opernkomponisten des Belcanto geboren wurde: „Gioacchino…

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Langfristige Anleger sollen durch Wiedereinführung der Behaltefrist für Kursgewinne aus Aktien und Fonds profitieren Wien (OTS) - Gerade in Zeiten, wo es schwierig ist, sein Erspartes mit Sparbüchern zu vermehren und Aktien und Fonds immer beliebter werden, ist Finanzbildung für Jung und Alt ein wichtiges Thema. Eine wichtige Säule einer zukunftsfitten Volkswirtschaft und eines vitalen Kapitalmarkts ist daher eine ausreichend hohe Kompetenz der Menschen in Finanz- und…

Tierschutzkundgebung in Wels, auf der gegen ÖVP Vollspalten-Veto protestiert wurde: Polizei will Kritik verhindern, Festnahmen und Durchsuchungen von Tierschützerinnen Wien (OTS) - Der Wahlkampf in Oberösterreich ist angelaufen. Nach Ansicht des VGT ist es für die Wähler und Wählerinnen wichtig zu wissen, wie die Parteien zu Tierschutz stehen. Nachdem die ÖVP sowohl im Bund als auch in OÖ selbst jeden Fortschritt für Schweine verhindert und sich weigert, den Schweinen Stroh zu geben, informiert der VGT bei…

Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes einstimmig beschlossen Wien (PK) - Im Nationalrat diskutierten die Abgeordneten heute über den aktuellen Forschungs- und Technologiebericht. Einstimmig beschlossen wurde außerdem eine Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes, mit der ein einheitliches digitales Zugangstor zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten für Unternehmen eingerichtet wird. Keine Mehrheit konnte die SPÖ mit ihrer Forderung nach einem niederschwelligen…