Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Dezember 2023
Verbotsgesetz, Hass im Netz, Flexible Kapitalgesellschaft, Gasheizungen, Heizungsumstieg, ÖBB-Rahmenplan, Straßenbahn Graz
Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung unter anderem mit der Reform des Verbotsgesetzes sowie der Bekämpfung von Hass im Netz bzw. dem entsprechenden Digital Service Act (DSA) der EU befassen. Neben der Schaffung einer neuen Rechtsform der "Flexiblen Kapitalgesellschaft" stehen auch Gesetzesvorhaben zur Debatte, die Ungleichbehandlungen bei der Elternschaft!-->!-->!-->…