Wien

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gemeinsam mit Jahresabschluss der Unternehmung „Wien Kanal“ für das Jahr 2024 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bekundete, bei der Mitwirkung und Umsetzung vieler Themen der Geschäftsgruppe unterstützen zu wollen. Das betreffe etwa Bereiche wie „Begrünung“, wo bezüglich der Sinnhaftigkeit parteiübergreifend Einigkeit herrsche. Es stelle sich bei der Umsetzung nur die Frage nach dem „Wie“. Olischar bezog sich auf einen von ihr…

Koalition vertagt Forderungen der Grünen nach Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stand heute unter anderem die Frage einer Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollorgans. Die Grünen legten dazu zwei Anträge vor. Eine der Forderungen ist, dass der Rechnungshof Unternehmen (ausgenommen börsennotierte) bereits ab 25 % Beteiligung der öffentlichen Hand kontrollieren können soll. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Weiters…

Rechnungshofausschuss debattierte über Qualitätssicherung von Privathochschulen und Wirkung der Universitätsfinanzierung NEU Prüfberichte des Kontrollorgans des Nationalrats zum Universitätsbereich standen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Zur Debatte stand etwa die Frage, wie die Arbeit des Universitären Gründerservice Wien (INiTS) über 2027 hinaus gesichert werden kann. Der Rechnungshof sieht hier Mängel bei der Eigenfinanzierung. Ein weiteres Thema war der Stand der Umsetzung der…

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach zu den beiden Themen Transparenz und Wiener Märkte. „Auf den Wiener Märkten sieht man viele Dinge: Die Vielfalt der Stadt, wie sich der Handel entwickelt und was sich allgemein so tut in Wien“, hob Ornig hervor, der sich über das neu übertragene Aufgabengebiet für seine Fraktion freute. In der letzten Periode seien fünf neue Märkte etabliert worden, zudem werde demnächst das neue…

Aktuelle Aussprache über nationale Vorhaben und EU-Agenden im Justizausschuss Justizministerin Anna Sporrer wurde von den Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrats heute zu den Regierungsvorhaben befragt. In der aktuellen Aussprache stellte sie eine zeitnahe Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und verfahrensrechtliche Vereinheitlichungen zum Missbrauch von Besitzstörungsrecht in Aussicht. Ein Austausch fand auch über die Bestrebungen zur EU-weiten Harmonisierung des Zivilrechts statt.…

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte GR Ilija Tufegdzic (FPÖ) kritisierte die seiner Meinung nach zu laxe Vergabe der Staatsbürgerschaft; diese dürfte kein automatischer Anspruch sein, sondern ein Privileg. „Die aktuellen Kriterien, wie ein Mindestgehalt oder die maximale Aufenthaltsdauer sind nicht zu streng, sondern zeigen, dass ein großes Interesse an der Teilhabe bestehen muss“, so Tufegdzic. Er lehnte einen einfachen Zugang und die Aufweichung der strengen…

Wiener Volkspartei ortet Schönfärberei beim Rechnungsabschluss 2024 und fordert echte Reformen für Bildung, Integration und Familie Beim heutigen Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024 in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte kritisiert die Wiener Volkspartei mangelndes Problembewusstsein und schwammige Ziele ohne konkrete Umsetzung. „Am Papier wirkt es zwar nach einem deutlichen Plus für die Bildung, in der Realität fließt das zusätzliche…

EQS Zulassungsfolgepflichtmitteilung: AUSTRIACARD HOLDINGS AG / Veröffentlichung gem. § 119 Abs. 9 BörseG AUSTRIACARD HOLDINGS AG: Sonstige Emittenten-/Unternehmensinformationen 24.06.2025 / 17:26 CET/CEST Veröffentlichung einer Zulassungsfolgepflichtmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════   Wien, am 24.06.2025   AUSTRIACARD HOLDINGS AG:…

Lage am Finanzmarkt stabil Eine rege Diskussion führten die Abgeordneten im heutigen Finanzausschusses bei der Aussprache mit den Vorstandsmitgliedern der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Eduard Müller. In der Debatte wurde die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) und die damit verbundene Empfehlung der FMA kontrovers diskutiert. Die KIM-Verordnung läuft Ende des Monats aus. An ihre Stelle tritt die Empfehlung der FMA, sich weiterhin an die Standards zu…

EQS-News: AUSTRIACARD HOLDINGS AG / Bekanntmachung der Ergebnisse zur Hauptversammlung AUSTRIACARD HOLDINGS AG: 24.06.2025 / 16:54 CET/CEST Bekanntmachung der Ergebnisse zur Hauptversammlung, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Wien, am 24.06.2025 AUSTRIACARD HOLDINGS AG eingetragen zu FN 352889 f im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien (die…