Wien

Wien spart nicht bei den Menschen, sondern investiert gezielt in Fähigkeiten und Zukunftschancen. "Dieses Budget ist ein Schutzschild für Zusammenhalt - und gleichzeitig ein Werkzeug, um unsere Stadt Schritt für Schritt noch lebenswerter zu gestalten", in der Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales im Wiener Gemeinderat hat SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl den Budgetkurs der Stadtregierung verteidigt und klar gemacht: Konsolidierung wird in Wien nicht zur Abrissbirne,…

Morgen, Mittwoch, 17. Dezember 2025 um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 9.45 Uhr PRESSEFOYER mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 9.00 Uhr) Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Generaldebatte GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte das vorliegende Budget. Er konstatierte Finanzstadträtin Barbara Nowak einen angenehmen Tonfall bei ihrer Budgetrede, jedoch habe dabei das „Feuer“ gefehlt, was daran liegen könnte, dass sie von den Zahlen selbst nicht überzeugt sei. Im Übrigen würde dieser angenehme Tonfall weder in ihrer Sektion, noch bei der Bevölkerung gut ankommen, wenn gleichzeitig die Belastungen wie Mieten, Heizungen etc. immer höher würden. Mahdalik warf SP-Klubchef Taucher vor,…

Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2026 Mag. Birgit Tsolakidis wurde in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung zur neuen Leiterin der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft bestellt. Die Bestellung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft. Sie folgt damit auf Mag. Gabriela Peterschofsky-Orange, die die Leitung seit 2001 inne hatte. Tsolakidis wurde 1981 geboren, schloss 2003 ihr Studium an der Bundesakademie für Sozialarbeit in St. Pölten und 2008 das Studium der Rechtswissenschaften an der juridischen…

In der heutigen Gemeinderatssitzung reagiert Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, auf die Vorwürfe von FPÖ, ÖVP und Grünen: „Was wir hier heute erlebt haben, war ein substanzloser Rundumschlag – ohne konkrete Vorschläge und ohne Gegenfinanzierung. Einsparungen werden abgelehnt, Einnahmen bekämpft und Anträge für weitere Ausgaben gestellt. Das ist keine seriöse Budgetpolitik.“ SPÖ Rathausklub Iris…

Sicherheitspolitik in Wien ist gescheitert Die Messerattacke auf zwei Jugendliche am Reumannplatz zeigt erneut, wie dramatisch die Sicherheitslage in Wien ist. Trotz Waffenverbotszone werden Minderjährige am frühen Abend attackiert und verletzt. Klub der Wiener Freiheitlichen Telefon: 01/4000-81769 E-Mail: presse@fpoe-wien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 ist in Zahlen gegossene Politik Im Zuge der heutigen Debatte zum Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2026 unterstrich SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher einmal mehr die Notwendigkeit zu konsolidieren, um das Budgetdefizit zu verringern und finanzielle Stabilität zu schaffen. „Es ist ein schwieriges Budget, doch wir bekennen uns zum österreichischen Konsolidierungspfad und werden unseren Beitrag leisten. Wir werden mit großer Verantwortung und Sorgfalt…

Eine Initiative von Blühendes Österreich mit Unterstützung des BMLUK Mit einem Finanzierungsvolumen von einer Million Euro startet heute die erste Ausschreibung von WIN #landwirtschaft. Blühendes Österreich – BILLA gemeinnützige Privatstiftung finanziert in Österreich Projekte, die Naturschutz und Landwirtschaft verbinden. Gesucht werden Vorhaben, die gefährdete landwirtschaftlich geprägte Lebensräume sichern, verbessern oder wiederherstellen und damit unmittelbar zu messbarem Biodiversitätserfolg…

Laut Gutachten ist klar: Patienten aus NÖ haben das Recht auf Behandlung in Wien „Dass in Wien lebende Asylwerber in Wiener Spitälern besser behandelt werden als hart arbeitende Niederösterreicher, ist absolut nicht hinnehmbar. Viele nö. Landsleute arbeiten in der Bundeshauptstadt, zahlen Steuern und Abgaben und fliegen als Dank dafür aus den Kliniken. Die Wiener Vorgehensweise ist menschlich untragbar und schlicht und ergreifend rechts- und verfassungswidrig“, schüttelt FPÖ Niederösterreich…

Generaldebatte GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begann mit einem Zitat, während die Bevölkerung „abkassiert“ werde, würden „Reiche unangetastet bleiben“. Das sei ein Zitat aus einer Presseaussendung der Sozialistischen Jugend. Damit würde die eigene Jugendorganisation klarmachen, dass die „Bevölkerung abkassiert wird“, so Krauss. SPÖ-Klubobmann Josef Taucher habe gesagt, Konzerne und Firmen müssten belastet werden. Gestern habe der „Kurier“ berichtet, dass ein SPÖ-Bezirksvorsteher mutmaßlich Amtsmissbrauch…