Wien

Verantwortungslosigkeit der Grünen gefährdet Vertrauen der Menschen in Politik Im heutigen Wiener Gemeinderat stellen die SPÖ-Gemeinderät*innen Michael Trinko und Stefanie Vasold, Sozialsprecherin, fest: Die Grünen haben mit ihrer heutigen Dringlichen Anfrage ein Schreckensszenario erfunden, das jeder Grundlage entbehrt. In Trinkos Worten: „Sie erfinden Kürzungen, die schlicht nicht stattfinden. Diese Geschichten erfinden Sie auf dem Rücken jener Menschen, die ohnehin genug Last tragen.“ Er ging Punkt für…

Dringliche Antrag Im Anschluss an die Tagesordnung wurde ein “Dringlicher Antrag” der ÖVP an Bürgermeister Michael Ludwig, Finanz-Stadträtin Barbara Novak, Öffi-Stadträtin Ulli Sima sowie den Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker betreffend „Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der Stadt Wien“ debattiert. GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte die Wiener*innen seien doppelt Leidtragende der schwierigen Budgetsituation: so würden einerseits die Öffis, Hotels oder auch die Fernwärme teurer, andererseits…

Dringliche Anfrage an den Bürgermeister GR Klemens Resch (FPÖ) meinte, der oft beschworene soziale Kompass der Stadt würde konstant Richtung Nahen Osten und nach Syrien zeigen; er forderte hingegen „soziale Politik für Österreicherinnen und Österreicher“. Der FPÖ-Mandatar kritisierte Einschnitte bei Leistungen für Pensionistinnen und Pensionisten, stattdessen müsse „bei denen eingespart werden, die keinen Cent zum Sozialstaat beigetragen haben, also Ausländer und Asylanten“. Er begrüßte die Streichung der…

Fahrscheinpreise für Senioren steigen um bis zu 113 Prozent „Wir wissen alle, dass gewisse Einsparungen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig sind. Aber die soziale Gerechtigkeit, derer sich vor allem die SPÖ so gerne rühmt, muss sich in den notwendigen Maßnahmen auch niederschlagen“, fordert die Seniorensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec, im Rahmen der Dringlichen Anfrage zum Thema Einsparungen im Sozialbereich. Den massiven Erhöhungen der Fahrscheine für…

Dringliche Anfrage GRin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte die derzeitige Situation „schwierig“. Wenn Maßnahmen gesetzt werden müssen, dann müsse man diese „gut überdenken“. Die geplanten Tarifänderungen bei den Wiener Linien würden besonders ältere Menschen treffen. Korosec kritisierte die Streichung der Einzelfahrkarten und die Preiserhöhung bei der Jahreskarte für Senior*innen. Letztere würden oft nur gelegentlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Hier sei die Jahreskarte, die auch noch teurer werde,…

Wiener Volkspartei fordert rechtzeitiges Ersatzkonzept zur Entlastung des Öffi-Netzes Die geplante 14-monatige Sperre der S-Bahn-Stammstrecke ohne ausreichende Ersatzmaßnahmen sorgt bei den Wienerinnen und Wienern für Verunsicherung. Für Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei, ist klar: „Es ist unbestritten, dass die Stammstrecke nach mehr als 60 Jahren saniert werden muss. Gerade deshalb braucht es eine klare und gut kommunizierte Lösung für alle betroffenen…

Mit dem AK/ÖGB Transformationspreis 2025 wurden heute innovative Projekte ausgezeichnet, die zeigen, wie der Wandel zu einer klimaneutralen und sozial gerechten Wirtschaft gelingen kann. Der Preis, vergeben von der Arbeiterkammer Wien in Kooperation mit dem ÖGB-Klimabüro, würdigt herausragende Initiativen aus Betrieben und Regionen, die ökologische Verantwortung mit sozialer Fairness verbinden. DIE PREISTRÄGER:INNEN Der diesjährige Hauptpreise gingen an die solidarische Energiegemeinschaft „Robin Powerhood", deren…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte der Dringlichen Anfrage der Wiener Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betreffend „drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem dieser Stadt stoppen“ unterbrochen. Die Budgetkonsolidierung „ist zum Speiben“, sagte GR David Ellensohn (GRÜNE). Denn die Stadtregierung hätten sich zum Einsparen die Ärmsten ausgesucht. Er kritisierte, dass die Sanierungen des Budgets vor allem Alte, Kranke – vor allem Suchtkranke – und Kinder…

Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte im Austausch mit den Parlamentsfraktionen Im zweiten Teil der heutigen "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament" nutzten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt als auch die Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen zu Wort zu melden. Im Vorfeld erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einblick in die für 2026 geplanten Formate und Aktivitäten…

Der ÖAAB Wien dankt Manfred Juraczka anlässlich der Verabschiedung aus dem Wiener Gemeinderat für sein langjähriges Engagement als Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat. In seinen vielen Jahren politischer Verantwortung – unter anderem als Parteiobmann der Wiener Volkspartei, Klubobmann, Landtagspräsident und ÖAAB-Mandatar – prägte Juraczka die politische Arbeit in Wien maßgeblich mit. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Arbeit lag im Bereich Finanzen und Wirtschaft. Juraczka setzte sich stets für…