Wien

Genehmigungen der Förderrichtlinien „Förderungen für Demokratie und Beteiligung“ und „Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung“ sowie der Rahmenbeträge für die Förderprogramme GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte die Demokratie-Strategie; diese sei nicht wirklich eine Strategie, sondern mehr ein Prozess und ein sich veränderndes Papier. Außerdem hätte sie laut Keri immer noch das „Ausländer-Wahlrecht“ nach wie vor als Ziel, was für sie inakzeptabel sei. Zudem kritisierte sie die Bestellung der Jury für…

Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) schloss sich der Meinung seiner direkten Vorrednerin an, die Villa Beer in Hietzing sei ein Kulturjuwel ähnlich der Villa Tugendhat in Brünn. Als Zeugnis der Wiener Moderne sei es gut gewesen, „dass sich die Stadt Wien an den Instandhaltungsarbeiten beteiligt hat“. Ein privater Investor habe 10 Millionen Euro investiert, die Stadt habe 500.000 Euro über den Altstadterhaltungsfonds und 200.000 Euro in den…

Dringliche Anfrage GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) widmete ihre Wortmeldung dem „Stil und Muster der FPÖ“. Nach ihrer Ansicht und Erfahrung sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Dringlichen Anfrage mit mehr als 250 Fragen plus Unterfragen eine ausführliche Beantwortung erzielt werden könne. „Aber genau das wollten Sie doch erreichen, dass Sie sich über die Beantwortung aufregen können. Es ging Ihnen nicht um den Inhalt, sondern nur um die Erregung“, unterstellte Kickert der FPÖ, der Einbringerin der…

Dringliche Anfrage GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) nannte die Fragen der „Dringlichen“ einen „Tiefpunkt“ und verurteile die „menschenrechtsfeindliche und demokratiefeindliche Politik der FPÖ“. Die FPÖ vertrete eine Ideologie, die die „Privilegien der Superreichen“ schützen würde. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich die Regierung überlegen würde, wie sie sich in Zukunft vor derart „überbordenden Anfragen schützen“ kann. Huemer unterstrich die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems. Dort…

SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport Andrea Mautz sowie SPÖ-Gemeinderat Michael Trinko haben in der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat klar Position bezogen: Wien steht für eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, setzt auf Kooperation statt Spaltung und begegnet Herausforderungen mit Fakten statt politischer Stimmungsmache. WIEN ÜBERNIMMT VERANTWORTUNG - ABER STRUKTURELLE SCHIEFLAGEN BRAUCHEN LÖSUNGEN „Wien steht zu einer…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Beantwortung und Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten“ unterbrochen. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage mit dem Vorwurf, die Fairness im Wiener Gesundheitssystem sei verloren gegangen. Während Eingriffe und Untersuchungen einheimischer…

Förderungen im Bereich Frauenservice Wien GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich im Zusammenhang mit einem Antrag zur Subvention des Vereins Samara für die Unterstützung von Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt aus. Der Verein sei seit vielen Jahren in der Gewaltprävention an Schulen, Kindergärten sowie in außerschulischen Einrichtungen tätig. Schütz verwies auf Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendeinrichtungen bis 1999 und betonte das damit verbundene Leid der Betroffenen. Die bisherigen…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ der Volkspartei zum Thema „Entlarvt: Möchtegern-Patrioten lassen Österreich im Stich“ mit Generalsekretär Nico Marchetti. Donnerstag, 26. März 2026 um 9:30 Uhr Ort: Raab-Zimmer des ÖVP-Parlamentsklubs im Erdgeschoss des Parlamentsgebäudes, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir…

Mehr Transparenz, faire Finanzierung und strukturelle Reformen Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung übte Gesundheitssprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec im Zuge der heutigen Debatte über das Thema Gastpatienten in Wiener Spitälern im Zuge der Dringlichen Anfrage. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat ein neues Feindbild entdeckt: den Gastpatienten. Menschen aus Niederösterreich oder dem Burgenland werden plötzlich so dargestellt, als wären sie das Problem. Damit lenkt man von den eigentlichen Missständen…

Millionen für Dolmetscher und Asyl-Behandlungen sprengen das Wiener Gesundheitssystem Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat auf Initiative der FPÖ übte der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Maximilian Krauss, heute scharfe Kritik an der rot-pinken Gesundheitspolitik. „Während das Wiener Pflegesystem kollabiert und Wienerinnen und Wiener monatelang auf Operationen warten müssen, laufen die Kosten für die Versorgung von Asylberechtigten und Drittstaatsangehörigen völlig aus dem Ruder.…