Wimmer

Nehammer: Millionen an Steuergeld für SPÖ-Vereine verderben dem Rechnungshof die Feierlaune Wien (OTS) - „Dass die SPÖ angesichts der rund 1,5 Steuermillionen für ihr Parteifest in Feierlaune ist, verwundert nicht, immerhin funktioniert das Finanzierungssystem des roten Wiens perfekt. Vereine wie das „Wiener Kulturservice“ können sich über üppige Förderungen freuen. Und das ohne detaillierte Projektbeschreibungen, wie der Rechnungshof bereits des Öfteren kritisierte. Der Rechnungshof bemängelte die…

Linz (OTS) - Im März hat die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative für die verfassungsrechtliche Absicherung der Kernelemente unseres gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren gestartet. „Wir haben in knapp drei Monaten fast 38.000 Unterschriften gesammelt und damit die Anforderungen zum Einreichen einer Parlamentarischen Bürgerinitiative um ein Vielfaches übertroffen“, freut sich der AK-Präsident AK OÖ, Dr. Johann Kalliauer. Eine Delegation aus Vertretern/-innen der AK, der…

Wöginger stimmt gegen eigene Versprechen – ÖAAB-Obmann gegen 10-Prozent-Begrenzung und verpflichtende Übernahme nach 18 Monaten Wien (OTS) - „Die ÖVP hat gestern erneut unter Beweis gestellt, dass sie Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. Gemeinsam mit FPÖ und NEOS hat sie gegen Verbesserungen für LeiharbeiterInnen gestimmt“, so der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer. Von Seiten der SPÖ wurde ein Antrag zur Änderung des…

Entschließung betreffend finanzielle Absicherung der Volksanwaltschaft mehrheitlich unterstützt Wien (PK) - Die Abgeordneten des Nationalrats befassten sich in der heutigen Sitzung mit dem 42. Bericht der Volksanwaltschaft, der die Arbeit des Jahres 2018 zum Inhalt hat. In ihren Redebeiträgen dankten die Abgeordneten den scheidenden VolksanwältInnen Gertrude Brinek, Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter für die von ihnen geleistete Arbeit. Sie zeigten sich auch überzeugt, dass die designierten neuen…

Innenminister präsentiert Nationalrat seine Sicht der Regierungstätigkeit Wien (PK) - Ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit legte heute im Nationalrat Wolfgang Peschorn, Leiter des Innenressorts in der Übergangsregierung, ab. Als "Vollzugsorgan" sehe er sich verpflichtet, klar nachvollziehbare Entscheidungen auf rechtlicher Grundlage zu treffen, im steten Dialog mit dem Parlament, erklärte der frühere Präsident der Finanzprokuratur. Konkret zu seinem Zuständigkeitsbereich sagte er, das…

SPÖ-Abgeordneter fordert Verbesserungen im Pensionssystem Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und PRO-GE-Vorsitzende Rainer Wimmer verlangte im Zuge der heutigen Parlamentsdebatte entscheidende Verbesserungen bei den Pensionen. Für ihn sei klar, so Wimmer, dass man nach 45 Versicherungsjahren keine Abschläge haben dürfe. Er verwies darauf, dass derzeit jemand, der mit 62 die Korridorpension antritt - weil er es beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr schafft, länger zu arbeiten…

Erste ÖVPler brechen ihr Schweigen - vernünftige Stimmen fordern Reform der missglückten Karfreitags-Regelung Wien (OTS) - „Endlich brechen die ersten ÖVPler ihr Schweigen und bekennen öffentlich, dass die türkis-blaue Bundesregierung rein am Gängelband von Industrie und Wirtschaft hing“, kommentiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“, wonach sich die steirische ÖVP für eine Reform der missglückten…

„Leave a message“ ab 8. Juni St. Pölten (OTS/NLK) - Morgen, Samstag, 8. Juni, startet die 14. Ausgabe des Barockfestivals St. Pölten, das unter dem Motto „Leave a message“ bis Samstag, 22. Juni, mit einem kontrastreichen Programm, das diesmal den Bogen von barocken Klängen bis zu zeitgenössischen Interpretationen spannt, wieder Grenzen zwischen musikalischen Epochen und Genres aufhebt. Eröffnet wird der Konzertreigen morgen, Samstag, 8. Juni, in der Franziskanerkirche durch das Ensemble Los Temperamentos,…

Brinek, Kräuter und Fichtenbauer mahnen im Volksanwaltschaftsausschuss menschenrechtskonforme Standards ein Wien (PK) - Zum wahrscheinlich letzten Mal als amtierende Volksanwälte waren heute Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats. Ihre Kollegin Gertrude Brinek muss jedenfalls nach zwölfjähriger Volksanwaltschaftstätigkeit ihre Funktion mit Ende der Amtsperiode am 30. Juni 2019 niederlegen. Das neue Kollegium für die kommenden sechs Jahre bestimmt demnächst…

„Arbeitszeitverkürzung und die Gesundheit am Arbeitsplatz sind zentrale Themen“ Wien (OTS) - Mit einem tollen Programm wurde am Dienstag, 04. Juni 2019 der 19. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) eröffnet. GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger konnte zahlreiche Ehrengäste begrüßen, darunter ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl, den FSG Bundesvorsitzenden Rainer Wimmer, sowie den Gewerkschaftsvorsitzenden Roman Hebenstreit. Köstinger betonte in…