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Nationalrat – Wimmer zu Pensionen: 45 Jahre sind genug!

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SPÖ-Abgeordneter fordert Verbesserungen im Pensionssystem

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und PRO-GE-Vorsitzende Rainer Wimmer verlangte im Zuge der heutigen Parlamentsdebatte entscheidende Verbesserungen bei den Pensionen. Für ihn sei klar, so Wimmer, dass man nach 45 Versicherungsjahren keine Abschläge haben dürfe. Er verwies darauf, dass derzeit jemand, der mit 62 die Korridorpension antritt – weil er es beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr schafft, länger zu arbeiten -einen Abschlag von 15,3 Prozent hinnehmen muss, auch wenn er bereits 47 Versicherungsjahre hat. „Das gehört wieder korrigiert“, kündigt Wimmer an, der auch die De-facto-Abschaffung der Blockvariante bei der Altersteilzeit scharf kritisierte. ****

Insgesamt seien die 17 Monate Regierungszeit von Türkis-Blau für die ArbeitnehmerInnen „sehr anstrengend“ gewesen. Er verwies etwa auf den 12-Stunden-Tag und die vielen damit einhergehenden Versprechen, die allesamt nicht eingelöst wurden. Daher kämpft die SPÖ nun für den Rechtsanspruch auf eine echte 4-Tage-Woche. Auch die Sozialversicherungsreform habe – außer Generaldirektorsposten für Günstlinge der Regierungsparteien – niemandem etwas gebracht, noch immer gibt es unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Wimmer plädierte in diesem Zusammenhang für eine Angleichung nach oben, Benchmark seien die Leistungen für BeamtInnen.

Zum Familienbonus merkte der SPÖ-Abgeordnete an, dass dieser an sich eine gute Maßnahme ist, jedoch habe die ÖVP-FPÖ-Regierung „absichtlich auf die niedrigen Einkommensbezieher vergessen“. Derzeit erhalte man bei drei Kindern erst mit einem Brutto-Einkommen von über 3.000 Euro die vollen 1.500 Euro pro Kind, wer lediglich 1.200 verdient, „schaut quasi durch die Finger“. Auch ArbeitnehmerInnen mit niedrigen Löhnen und Gehältern müssten vom Familienbonus voll profitieren, denn jedes Kind ist gleich viel wert. Das ist das Versprechen der SPÖ an ihre Wählerinnen und Wähler.

Der ÖVP warf er vor, nur Politik für Großkonzerne zu betreiben und arbeitenden Menschen in den Rücken zu fallen. An ÖVP-Klubobmann Wöginger richtete Wimmer explizit den Vorwurf, dass dieser als oberster Arbeitnehmer-Vertreter der ÖVP bei allen Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen stets federführend dabei war. „August Wöginger hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verraten“, betonte Wimmer. (Schluss) bj/hc/mp

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