Wimmer

Raab gibt Überblick über aktuelle EU-Vorhaben im Familienausschuss Auch im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Familienausschusses standen Themen wie die soziale Sicherheit oder leistbares Wohnen im Fokus, wobei diese vor allem in Form von oppositionellen Entschließungsanträgen auf der Agenda standen. Mit den Problemen der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befasste sich zudem eine Petition, die von den NEOS dem Parlament überreicht wurde. Auf Basis der EU-Vorschau für die…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

„Klassische ÖVP-Überschriftenpolitik“ – endlich Kinderbildungsmilliarde umsetzen 4,5 Milliarden Euro hat Bundeskanzler Nehammer Österreichs Kindern versprochen. Fachleute, etwa aus dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), die jüngst auch im „Standard“ zitiert wurden, bestätigen nun die Kritik der SPÖ, wonach davon kaum etwas dort ankommen wird, wo es benötigt wird – denn die Erhöhungen werden von den laufenden Kosten geschluckt. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und SPÖ-Sprecher für Kinderrechte…

Klaus Höring als „Schauspieler des Jahres 2023“ geehrt Wien (OTS) - ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS FREITAG, 23. FEBRUAR 2024, 21.30 UHR BEACHTEN! Bei der vom ORF zum 31. Mal durchgeführten Publikumswahl wählten Ö1-Hörer:innen aus 22 Hörspiel-Neuproduktionen des Jahres 2023 den Sieger. Der „Publikumspreis“ ging an „Das Begräbnis“ von Marc Carnal. Mit dem von Literatur- und Kulturkritiker:innen vergebenen Preis „Bestes Originalhörspiel“ wurde „Blasse…

Oppositionsanträge zu Grundrechten, Kinderehen sowie Gesichtserkennungssoftware wurden von ÖVP und Grünen vertagt Ein breites Themenspektrum - von der aktuellen Lage in Nahost über die Situation in Russland bis hin zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste - stand heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zur Debatte. Die Menschenrechte würden in Zeiten multipler Krisen und…

Unterstützung für Forderungen der Volksanwaltschaft – Ministerin muss OGH-Urteil endlich ernstnehmen „Es ist langsam die unendliche Geschichte“, kommentieren SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan die neuerliche Kritik an den Schikanen rund um das Kinderbetreuungsgeld, diesmal von der Volksanwaltschaft. „Ein Urteil jagt das nächste, aber allesamt prallen sie an Familienministerin Susanne Raab ab. Sie wehrt sich weiterhin dagegen, das rechtswidrige und…

SPÖ-Abgeordnete fordern rasche Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Als“ längst überfällig“ bezeichnen die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner die heutige Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Garantie für Kinder. „In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht – das ist eine Schande für ein reiches Land wie Österreich“, so die Abgeordneten. Wiederholt kritisierte die SPÖ, dass Österreich bis heute das einzige EU-Land war, das…

OECD-Studie belegt akuten Handlungsbedarf – Wimmer: „Kinderarmut nicht abzuschaffen ist nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch falsch!“ SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer sieht sich angesichts der aktuellen OECD-Studie zu Kinderarmut neuerlich bestätigt und schließt sich dem heutigen Appell zahlreicher Organisationen, im Schulterschluss für Kinderrechte, an, endlich bei der Bekämpfung der Kinderarmut aktiv zu werden. Der OECD-Studie zufolge entsteht der Gesellschaft durch Kinderarmut jährlich ein…

Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag wird auch 2024 ausgesetzt Mit der Verlängerung der Strompreisbremse und dem Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags setzte der Nationalrat heute Maßnahmen gegen hohe Strompreise und die Inflation. Während ÖVP und Grüne die Fortsetzung der Strompreisbremse begrüßten, sah die Opposition diese kritisch. So kritisierten FPÖ und NEOS etwa, dass die Steuerzahler:innen sich diese selbst bezahlen würden. Die SPÖ…

Problematische Geschäftsmodelle in Online-Spielen sollen geprüft werden Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings Regelungen, um den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw. Familienbeihilfe bis 4. März 2025 zu verlängern. In diesen Punkten gingen die Freiheitlichen, die dazu auch…