Opposition sieht Handlungsbedarf bei psychosozialer Versorgung, der Betreuung von Pflegekindern und beim Kinderbetreuungsgeld

Raab gibt Überblick über aktuelle EU-Vorhaben im Familienausschuss

Auch im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Familienausschusses standen Themen wie die soziale Sicherheit oder leistbares Wohnen im Fokus, wobei diese vor allem in Form von oppositionellen Entschließungsanträgen auf der Agenda standen. Mit den Problemen der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befasste sich zudem eine Petition, die von den NEOS dem Parlament überreicht wurde.

Auf Basis der EU-Vorschau für die Bereiche Frauen, Familie, Integration und Medien (III-1106 d.B.) informierte Bundesministerin Susanne Raab über aktuelle europäische Vorhaben sowie über Umsetzungspläne auf nationaler Ebene. Der Bericht wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ zur Kenntnis genommen und gilt somit als enderledigt. Auf Antrag der Regierungsparteien wurden alle Initiativen von SPÖ, FPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt.

EU-STRATEGIE FÜR DIE RECHTE DES KINDES UND VERBESSERUNGEN IM KAMPF GEGEN KINDESMISSBRAUCH

Die EU-Strategie für die Rechte des Kindes ziele vor allem auf den Schutz gefährdeter Kinder, die Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt, den Schutz der Online-Rechte sowie die Stärkung der Teilhabe an demokratischen Prozessen ab, erläuterte Ministerin Raab ein zentrales Vorhaben der Union aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Der im Zuge der Europäischen Kindergarantie vorzulegende Nationale Aktionsplan sei ebenfalls Teil der Umsetzung dieser Strategie, teilte die Ressortchefin den Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne) und Petra Wimmer (SPÖ) mit. Österreich habe zudem zentrale Grundsätze der Kinderrechtekonvention im Verfassungsrang verankert und damit eine verbindliche Basis für den Gesetzgeber, den Vollzug und die Rechtsprechung geschaffen, erinnerte die Ressortchefin.

Darüber hinaus widme sich die EU der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern. Ein Verordnungsentwurf zum Thema, der seit 2022 verhandelt werde, soll Online-Dienste verpflichten, Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Österreich befürworte diese Initiative, wobei man sich für eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Verordnung einsetze. Für wichtig erachtete Raab zudem die Etablierung von Kinderschutzkonzepten, den Ausbau der Familienberatungsstellen sowie die Durchführung einer Kinderschutzkampagne.

FRAUEN: GEWALTSCHUTZ, GLEICHSTELLUNG UND GENDER PENSION GAP

Unter dem belgischen Vorsitz im Rat der EU werden klare Akzente in Richtung Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gesetzt, führte Raab weiter aus. Für die damit zusammenhängende neue Richtlinie sei Justizministerin Alma Zadić zuständig, die ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt habe. Sie halte es jedenfalls für wichtig, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Frauenorganisationen langfristig abgesichert und in eine Gesamtstrategie gegossen werde.

Bezüglich der Gleichstellung von Frauen wertete es die Ressortchefin es als einen großen Erfolg, dass die gesamte Union der Istanbul-Konvention beigetreten sei. Zu den von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) angesprochenen Richtlinien bezüglich Lohntransparenz und “Women on Boards”, denen Österreich natürlich zugestimmt habe, würden Gespräche über die Umsetzung bereits laufen. Um den Gender Pension Gap zu schließen, schlug die Ministerin erneut die Einführung des automatischen Pensionssplittings vor. Diese Maßnahme würde einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag leisten, stellte sie gegenüber Martina Künsberg-Sarre (NEOS) fest. Ausgebaut habe man die Ressourcen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, informierte Raab, neben einer Aufstockung des Personals um sechs Planstellen sei auch das Budget deutlich erhöht worden. Zu dem von Abgeordneter Gudrun Kugler (ÖVP) angesprochenen Thema der Leihmutterschaft wiederholte Raab ihren Standpunkt, dass sie an einem Verbot klar festhalten werde.

KAMPF GEGEN RADIKALISIERUNG UND BESSERE INKLUSION DER ROMA

Man unterstütze weiterhin zielführende Maßnahmen im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus, hob Raab hervor, und zwar insbesondere durch das von Österreich ins Leben gerufene “Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration”. Dabei handle es sich um eine Kooperation europäischer Staaten im Hinblick auf Herausforderungen mit segregativen Tendenzen sowie die Ideologie des Politischen Islam. Genutzt werden auch die vorhandenen EU-Förderinstrumente (v.a. Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds – AMIF), wobei für die Laufzeit 2023/2024 insgesamt 66 Projekte mit einem Volumen von 27,38 Mio.€ ausgewählt wurden, führte Raab gegenüber Faika El-Nagashi (Grüne) näher aus.

Auf der EU-Agenda stünde zudem die Fortsetzung der Strategien zur Gleichstellung und besseren Inklusion der Roma, erläuterte Raab. Die Anstrengungen Österreichs in diesem Bereich würden in der EU als Best Practice eingestuft. Im Bereich Medien habe man vor allem die Sicherung von Medienvielfalt, die Stärkung der Rolle von Journalist:innen sowie deren Schutz vor politischem Einfluss im Fokus. Der diesbezügliche Umsetzungsbericht der Kommission soll bald veröffentlicht werden, kündigte die Ministerin an.

PETITION ZUM SCHUTZ DER PSYCHISCHEN GESUNDHEIT VON KINDERN UND JUGENDLICHEN

Die Corona-Pandemie habe Schäden an der physischen, aber vor allem an der psychischen Gesundheit vieler Kinder und Jugendlichen hinterlassen, heißt es in der von den NEOS-Abgeordneten vorgelegten Petition “Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!” (90/PET). Davon zeugten nicht nur Berichte der Betroffenen selbst, sondern inzwischen auch umfangreiche Studien, zum Beispiel jene der Donau-Universität Krems, die zum Ergebnis kam, dass 62 % der Mädchen und 38 % der Burschen eine mittelgradige depressive Symptomatik aufweisen würden. Depressive Verstimmungen, Angstsymptome und Schlafstörungen hätten sich in den vergangenen Monaten verfünf- bis verzehnfacht. Um dagegen vorzugehen, brauche es nach Ansicht von Fiona Fiedler (NEOS) nachhaltige und umfassende Maßnahmen, die von der besseren Schulung der Lehrkräfte, der Verankerung des Themas in den Lehrplänen bis hin zum Ausbau an Stellen für Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen reichen. Seine Fraktion unterstütze das Anliegen, erklärte Maximilian Köllner (SPÖ), der vor allem zusätzliche Schulärzt:innen für notwendig erachtete.

Man habe das Problem sehr ernst genommen, zumal auch Hilferufe von den Jugendlichen selbst gekommen seien, versicherte Sibylle Hamann von den Grünen. Es sei bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, wie etwa die Verankerung der Gesundheitsbildung in den Lehrplänen, die Abhaltung von Workshops zum Thema psychische Gesundheit, die Aufstockung der Mittel für die Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen um 20 % im Zuge des Finanzausgleichs, das Projekt der “School Nurses”, die geplante Neugestaltung des Psychotherapiestudiums oder die Gleichstellung von klinischen Psycholog:innen. Ebenso wie Hamann hob Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) die Bereitstellung von tausenden zusätzlichen Therapiestunden hervor.

FPÖ WILL GÜTESIEGEL FÜR ALLE KINDER- UND JUGENDBETREUUNGSANGEBOTE EINFÜHREN

Die bundesweite Einführung von einheitlichen Qualitätsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung stellt eine langjährige Forderung der Freiheitlichen dar, die auch von SPÖ und NEOS unterstützt wird. Es brauche ein Gütesiegel für alle Anbieter:innen in diesem Sektor, und zwar von der Ferienbetreuung, den Camps bis hin zu Vereinen. Dieses müsste vor allem Auflagen hinsichtlich der Ausbildung aller Mitarbeiter:innen sowie ein lebenslanges Beschäftigungsverbot für ehemalige Sexualstraftäter in sämtlichen Bereichen der Kinder- und Jugendbetreuung umfassen (2712/A(E)).

Trotz eines breit gefächerten Angebots und einer starken Nachfrage von Seiten der Eltern in diesem Bereich gebe es beispielsweise keinerlei Anforderungen an das dort eingesetzte Personal, weder in Bezug auf die Ausbildung noch hinsichtlich allfälliger einschlägiger Vorstrafen, gab Rosa Ecker (FPÖ) zu bedenken.

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) kündigte den Aufbau einer Qualitätssicherungsstelle, die auch für Freizeiteinrichtungen zuständig sein werde, sowie die Durchführung einer Sensibilisierungskampagne an.

Staatsekretärin Claudia Plakolm bekräftigte, dass sich die Qualitätssicherungsstelle bereits im Aufbau befinde und spätestens 2025 ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie berichtete zudem darüber, dass sie vor Kurzem zu einem Kinderschutzgipfel geladen habe, bei dem unter anderem auch über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Anbahnung von sexuellen Kontakten in den sozialen Medien diskutiert worden sei. Unterstützung für die Erstellung von Kinderschutzkonzepten gebe es durch eine eigene Förderschiene sowie durch die Bereitstellung eines Musterkonzepts, das bereits über 5.200 Mal heruntergeladen worden sei.

SPÖ: LEISTBARES WOHNEN FÜR ALLE JUNGEN MENSCHEN

Die Folgen der anhaltenden Teuerung, die vor allem beim Wohnen massiv spürbar seien, würden vor allem die jüngere Generation besonders betreffen, betonte SPÖ-Mandatar Maximilian Köllner in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (3877/A(E)). Laut dem aktuellen Bericht zur Lage der Jugend in Österreich wohnen 69 % der jungen Menschen bis zum Alter von 29 Jahren in Miete. Köllner verweist auf die von der SPÖ erst jüngst präsentierte Offensive für leistbares Wohnen, von deren Umsetzung gerade junge Menschen profitieren würden. Darin enthalten seien unter anderem Forderungen nach einem echten Mietenstopp, der Rücknahme der Erhöhungen der Kategorie- und Richtwertmieten, der Einführung eines Universalmietrechts mit Obergrenzen sowie klar geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen in Österreich.

Von Seiten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die abermals einen Vertagungsantrag stellten, wurde unter anderem auf die Mietpreisbremse, die Umstellung auf das Bestellerprinzip im Maklerwesen, das “neue große Wohnbaupaket” sowie auf die Leerstandsabgabe verwiesen. Keine Zustimmung zum Antrag kam von den NEOS, die sich vielmehr ein Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau sowie eine Reduktion der Nebenkosten beim Eigentumserwerb wünschten.

SOZIALDEMOKRAT:INNEN FORDERN SCHUTZ VON KINDER-INFLUENCER:INNEN

In einem weiteren Entschließungsantrag zeigt sich die SPÖ abermals besorgt über sogenannte Kinder-Influencer:innen, also Minderjährige, die auf Plattformen wie Instagram, Snapchat oder YouTube tätig sind (3505/A(E)). Die Sozialdemokrat:innen sind der Ansicht, dass es Maßnahmen zum Schutz dieser Kinder vor Ausbeutung braucht, damit diese keinen gesundheitlichen oder psychischen Schaden nehmen oder in ihrer schulischen Entwicklung beeinträchtigt werden. Orientieren könnte man sich dabei an Ländern wie Frankreich, wo bereits im Jahr 2020 ein Gesetz mit entsprechenden Regelungen verabschiedet wurde. Es sieht etwa vor, dass Unternehmen, die mit Kinder-Influencer:innen zusammenarbeiten wollen, eine Einwilligung einer Behörde einholen müssen. Auch das Recht auf Löschung älterer Inhalte der Kinder wurde in Frankreich ausgeweitet. In Österreich gebe es hingegen keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich, kritisiert Christian Oxonitsch (SPÖ). Erst kürzlich sei in den Medien eine Dreijährige als Tik-Tok-Star bezeichnet worden.

Es gebe einige sehr gute Instrumente wie zum Beispiel “Rat auf Draht” oder “Safer Internet”, konstatierte Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP). Als Ausschussvorsitzender wolle er aber alle Familiensprecher:innen der Fraktionen zu einem ausführlicheren Austausch zu diesem Thema einladen.

SPÖ: “CARE LEAVER” BRAUCHEN BETREUUNG ÜBER DAS 18. LEBENSJAHR HINAUS

Auf die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm versprochenen Weiterführung der Betreuung sogenannter “Care Leaver” über das 18. Lebensjahr hinaus drängt SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch (3876/A(E)). Bei dieser Gruppe handelt es sich um junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Betreuung (z.B. in Wohngruppen, betreutem Wohnen oder Pflegefamilien) verbracht haben und sich am Übergang in ein eigenständiges Leben befinden.

Da die institutionelle und familiäre Unterstützung häufig mit der Volljährigkeit ende, stelle das die jungen Menschen oft vor große Herausforderungen. Auch den Pflegeeltern seien die Hände gebunden, da das Pflegeverhältnis in der Regel mit dem 18. Geburtstag ende und sie daher auch keine Leistungen vom Staat mehr erhielten. Um die “Care Leaver” besser zu unterstützen, brauchte es nach Ansicht der SPÖ mehr niederschwellige Angebote in Form von Jugendsozialarbeit, psychosozialer Betreuung sowie Berufsorientierung. Darüber hinaus müsse die Situation für Pflegefamilien entscheidend verbessert werden, wie etwa durch eine Verlängerung des Angestelltenverhältnisses für Pflegeltern inklusive Weiterbezug der Familienbeihilfe.

Seit der “Verländerung” dieser Materie im Jahr 2019 – ein Schritt, vor dem viele Expert:innen gewarnt hätten – seien Verbesserungen schwer umsetzbar, führte Barbara Neßler (Grüne) ins Treffen. Dennoch könnte man mit den Ländern jederzeit Gespräche führen, hielt Christian Oxonitsch (SPÖ) entgegen.

OPPOSITION FORDERT ANPASSUNGEN BEIM KINDERBETREUUNGSGELD UND REPARATUR DER “WOCHENGELD-FALLE”

Von den Freiheitlichen und NEOS lagen Entschließungsanträge vor, in denen Probleme beim Kinderbetreuungsgeld sowie beim Wochengeld aufgezeigt wurden. So wies FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker etwa darauf hin, dass es immer wieder zu Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld komme, weil durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht formal korrekt in den Pass eingetragen wurden (3375/A(E)). Ebenso müssten Paare oft jahrelange Verfahren auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld führen, wenn ein Elternteil im EU-Ausland lebe.

Außerdem trat Rosa Ecker (FPÖ) dafür ein, dass alle Frauen, die während der Karenz erneut schwanger werden, Anspruch auf Wochengeld haben (3500/A(E)). Aufgrund einer Gesetzeslücke würden Schwangere in Österreich derzeit nämlich finanziell ungleich behandelt. Auch wenn es sich nur um wenige Fälle handle, dürfen die Frauen “nicht im Regen stehen gelassen werden”, unterstrich Ecker.

Die Arbeiterkammer sei mit einem enormen Beratungsauswand konfrontiert, urteilte auch SPÖ-Vertreterin Petra Wimmer, hier müsse endlich etwas geschehen. 

Aus Sicht der NEOS wiederum ist eine deutliche Erhöhung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes schon längst überfällig. Während die pauschale Variante seit 2016 um 170 % erhöht wurde, sei der Höchstbetrag für das einkommensabhängige Modell nur um 15 % gestiegen. Um diese Benachteiligung zu beenden, sprach sich Antragsteller Michael Bernhard für eine automatische Valorisierung von Zuverdienst- und Beihilfegrenzen sowie der Höchstbeträge des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes aus, und zwar ausgehend von einem inflationsangepassten Betrag des Bezugs aus dem Jahr 2016 (3844/A(E)).

Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) ortete nur eine geringe Anzahl von Beschwerden (ca. 100 bei 100.000 Fällen), die man alle zu lösen versuche. Was den NEOS-Antrag betrifft, so könne man darüber nur schwer diskutieren, da er inhaltlich “drei große Schnitzer” enthalte. So sei es etwa gar nicht möglich, dass das pauschale Kinderbetreuungsgeld um 170 % gestiegen sei. Generell müsse das Prinzip der Treffsicherheit im Auge behalten werden, urteilte sie. Gerade das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, das im internationalen Vergleich sehr hoch sei, werde von Familien bezogen, die auch vom Familienbonus voll profitieren würden.

FPÖ WILL VERBESSERUNGEN BEIM FAMILIENBONUS PLUS

Handlungsbedarf sahen die Freiheitlichen zudem beim Familienbonus Plus (515/A(E)). Diese grundsätzlich sehr begrüßenswerte Maßnahme, die für den Großteil der Familien eine Steuerreduktion von bis zu 1.500 € pro Kind bringt, komme leider nicht allen zugute. Betroffen seien insbesondere getrennt lebende bzw. geschiedene Eltern sowie Pflegeeltern, gibt Familiensprecherin Rosa Ecker (FPÖ) zu bedenken. Theoretisch sehe das Gesetz zwar Regelugen für diese Familienkonstellationen vor; diese würden sich in der Praxis aber als unzureichend herausstellen. Eine oftmals fehlende Gesprächsbasis zwischen getrennt lebenden bzw. geschiedenen Elternteilen und im Nachhinein geänderte Gegebenheiten (z.B. bei den Unterhaltsleistungen) machten es in vielen Fällen unmöglich, richtige Angaben beim Ansuchen um Gewährung des Familienbonus Plus zu machen. Dadurch sei es teilweise schon zu Rückzahlungsforderungen seitens des Finanzministeriums gekommen. Bei Pflegeeltern wiederum stelle sich das Problem, dass sie in der Regel nicht darüber informiert seien, ob die leiblichen Eltern ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen bzw. einen Unterhaltsabsetzbetrag in Anspruch nehmen. Dies sei in der Praxis aus Datenschutzgründen nicht möglich, berichtete Ecker (FPÖ).

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) war der Auffassung, dass das System grundsätzlich greife und sehr viel Informationsmaterial zur Verfügung stehe. Überdies hätten leibliche Eltern die Verpflichtung, die Träger der Jugendhilfe zu informieren, ob und in welcher Höhe sie Unterhaltszahlungen leisten.

Erst kürzlich habe eine Studie von Joanneum Research aufgezeigt, dass Österreich bezüglich der sozialen Transfers sehr gut abschneide, konstatierte Bundesministerin Susanne Raab. Während die Teuerung über zwei Jahre kumuliert rund 17 % betragen habe, seien die Familienleistungen um bis zu 30 % gestiegen. Das System habe sich als besonders treffsicher erwiesen, da vor allem das untere Einkommensdrittel sowie Alleinerzieher:innen profitiert hätten. Österreich liege damit im EU-Vergleich im Spitzenfeld, sowohl was die finanziellen Zuwendungen als auch die Sachleistungen betreffe, hob die Ministerin hervor. (Schluss) sue

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