Wimmer

Landesverteidigungsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau 2024 und Jahresbericht der Parlamentarischen Bundeheerkommission Im Rahmen einer Aussprache zu aktuellen Fragen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner interessierten sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats für ein breites Themenspektrum. Internationale Partnerschaften und Beschaffungen für das Bundesheer kamen dabei ebenso zur Sprache wie die Frage der Personalgewinnung und die Reform der…

Bürger:innenanliegen aus den Bereichen Familie, Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Sport auf der Tagesordnung Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde über eine Vielzahl an Anliegen aus der Bevölkerung beraten und entschieden, Stellungnahmen von relevanten Stakeholdern einzuholen. In Fachausschüssen vertieft behandelt werden sollen künftig eine Bürgerinitiative, die auf gesetzliche Änderungen bei Schwangerschaftsverlusten abzielt sowie Petitionen zur…

Es braucht nachhaltige und langfristige Lösungen - Schüler:innentransport muss für Transportunternehmen attraktiver und die Gemeinden müssen dauerhaft entlastet werden Der sichere Schul- und Kindergartenweg ist aktuell für die Kinder vieler Gemeinden nicht mehr gegeben, da Busunternehmen aufgrund fehlender Buslenker:innen und budgetärer Mittel ihre Verträge nicht mehr verlängern. Die betroffenen Gemeinden versuchen verzweifelt, den Schüler:innentransport wieder sicherzustellen, doch werden sie von der…

Erreichbarkeit von Bankfilialen, Abfertigung Neu, Tierpelzkennzeichnung und weitere Zahlreiche Oppositionsanträge wurden heute im Konsumentenschutzausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Oppositionsparteien brachten darin unter anderem die Erreichbarkeit von Bankfilialen, Kreditvergaben an ältere Menschen und die Abfertigung Neu zur Sprache. Weitere Themen betrafen das Verbot des Glücksspiels mit sogenannten Lootboxen, Insolvenzabsicherungen bei "Nur-Flug-Buchungen",Stornierungen von…

Raab gibt Überblick über aktuelle EU-Vorhaben im Familienausschuss Auch im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Familienausschusses standen Themen wie die soziale Sicherheit oder leistbares Wohnen im Fokus, wobei diese vor allem in Form von oppositionellen Entschließungsanträgen auf der Agenda standen. Mit den Problemen der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befasste sich zudem eine Petition, die von den NEOS dem Parlament überreicht wurde. Auf Basis der EU-Vorschau für die…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

„Klassische ÖVP-Überschriftenpolitik“ – endlich Kinderbildungsmilliarde umsetzen 4,5 Milliarden Euro hat Bundeskanzler Nehammer Österreichs Kindern versprochen. Fachleute, etwa aus dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), die jüngst auch im „Standard“ zitiert wurden, bestätigen nun die Kritik der SPÖ, wonach davon kaum etwas dort ankommen wird, wo es benötigt wird – denn die Erhöhungen werden von den laufenden Kosten geschluckt. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und SPÖ-Sprecher für Kinderrechte…

Klaus Höring als „Schauspieler des Jahres 2023“ geehrt Wien (OTS) - ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS FREITAG, 23. FEBRUAR 2024, 21.30 UHR BEACHTEN! Bei der vom ORF zum 31. Mal durchgeführten Publikumswahl wählten Ö1-Hörer:innen aus 22 Hörspiel-Neuproduktionen des Jahres 2023 den Sieger. Der „Publikumspreis“ ging an „Das Begräbnis“ von Marc Carnal. Mit dem von Literatur- und Kulturkritiker:innen vergebenen Preis „Bestes Originalhörspiel“ wurde „Blasse…

Oppositionsanträge zu Grundrechten, Kinderehen sowie Gesichtserkennungssoftware wurden von ÖVP und Grünen vertagt Ein breites Themenspektrum - von der aktuellen Lage in Nahost über die Situation in Russland bis hin zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste - stand heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zur Debatte. Die Menschenrechte würden in Zeiten multipler Krisen und…

Unterstützung für Forderungen der Volksanwaltschaft – Ministerin muss OGH-Urteil endlich ernstnehmen „Es ist langsam die unendliche Geschichte“, kommentieren SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan die neuerliche Kritik an den Schikanen rund um das Kinderbetreuungsgeld, diesmal von der Volksanwaltschaft. „Ein Urteil jagt das nächste, aber allesamt prallen sie an Familienministerin Susanne Raab ab. Sie wehrt sich weiterhin dagegen, das rechtswidrige und…