Wimmer

Opposition fordert im Familienausschuss Reformen beim Kinderbetreuungsgeld Die geplante Reform des Kindschaftsrechts wird wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Wie Familienministerin Susanne Raab heute bei einer Aktuellen Aussprache im Familienausschuss des Nationalrats mitteilte, wird der unter Federführung des Justizministeriums erarbeitete Entwurf gerade von Expert:innen ihres Ressorts einer fachlichen Prüfung unterzogen. Diese sei noch nicht abgeschlossen, sagte sie. Weiter ist man ihr zufolge…

Familienausschuss befasst sich in Hearing mit den fünf Forderungen des Kinderrechte-Volksbegehrens Einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog legt das "Kinderrechte-Volksbegehren" vor, das österreichweit von 172.015 Personen unterzeichnet wurde (1796 d.B.). Nach einer Ersten Lesung im Nationalrat wurden die Forderungen des Volksbegehrens im Rahmen eines Hearings mit Expert:innen und Vertreter:innen aus den betroffenen Ressorts vom Familienausschuss weiter behandelt. An dem Hearing nahmen auch Familienministerin…

Einkommensschwache Haushalte erhalten bis Ende 2024 monatlichen Kinderzuschuss von 60 € Der Familienausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den zweiten Teil des von den Regierungsparteien geschnürten Pakets gegen Kinderarmut gegeben. Nicht nur Sozialhilfe-Haushalte - wie bereits letzte Woche beschlossen -, sondern auch andere armutsgefährdete Haushalte werden demnach vorübergehend einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 € pro Kind bekommen. Konkret betrifft das Bezieher:innen von…

Reden der Kandidaten Doskozil und Babler – Wahl am Nachmittag erwartet – rund 1.000 Delegierte und Gäste in Linz Der außerordentliche SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich.“ im Design Center Linz hat um 10.00 Uhr begonnen. Der Parteitag wird den gemeinsam im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossenen demokratischen Prozess zur Klärung des SPÖ-Vorsitzes abschließen. Die Kandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die nächste Nationalratswahl Andreas Babler…

Junge Arbeitsuchende diskutierten mit Entscheidungsträgern über ihre Lebensumstände und ihre Anliegen rund um die Arbeitssuche 140 ARBEITSUCHENDE JUGENDLICHE AUS 18 OBERÖSTERREICHISCHEN ARBEITSMARKTPOLITISCHEN PROJEKTEN KONFRONTIERTEN BEI DER VERANSTALTUNG „JUGEND IM DIALOG“ AM MITTWOCH IM KONGRESSSAAL DER AK OBERÖSTERREICH ENTSCHEIDUNGSTRÄGER:INNEN AUS POLITIK, INTERESSENSVERTRETUNGEN, KATHOLISCHER KIRCHE UND WIRTSCHAFT MIT IHREN WÜNSCHEN, NÖTEN UND ANLIEGEN HINSICHTLICH BERUFSEINSTIEG. DER RICHTIGE…

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut sollen folgen Der Nationalrat hat heute Nachmittag vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerung ein Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte beschlossen. Zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 wird für jedes in Sozialhilfe-Haushalten lebende Kind ein monatlicher Sonderzuschuss von 60 € zur Auszahlung gelangen. Auch Sozialhilfe-Bezieher:innen selbst erhalten eine Zahlung in derselben Höhe - allerdings bis Ende 2023 begrenzt. Außerdem sind zusätzliche…

SPÖ-Antrag auf Verwirklichung der Kindergrundsicherung inklusive gratis Kinderbetreuungsplatz und warmen Mittagessen für jedes Kind SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer äußerte im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats Kritik am Paket der Regierung: „Das Regierungspaket senkt neuerlich keinen einzigen Preis und befreit kein Kind nachhaltig aus der Armut.“ Die SPÖ-Abgeordnete weist darauf hin, dass zeitlich befristete Sonderzahlungen von 60 Euro pro Monat, also zwei Euro pro Tag, Armut nicht…

Regierungspaket gegen Kinderarmut schließt 4 von 5 angekündigten Gruppen aus – Zeit für Umsetzung von Kindergrundsicherung „Die Regierung zeigt vor, wie man eine Enttäuschung in einen wahren Skandal verwandeln kann“, so SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zum nun eingebrachten Kinderarmutspaket der Regierung. Angekündigt war ohnehin keine strukturelle Veränderung, kein einziger gesenkter Preis und keine Unterstützungen, auf die sich Familien langfristig verlassen könnten. Was die Regierung nun aber…

SPÖ-Familiensprecherin unterstützt Forderungen von AK und Volksanwaltschaft SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer unterstützt die Forderungen der Arbeiterkammer und der Volksanwaltschaft nach einem familienfreundlichen Kinderbetreuungsgeld. „Ich poche seit Jahren auf eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes und eine familienfreundliche Verwaltungspraxis. Die Einblicke, die Volksanwalt Achitz und AK-Präsidentin Anderl heute gegeben haben, unterstreichen, wie dringend der Handlungsbedarf wirklich ist, besonders…

Türkis-Grün lernt nichts aus Fehlern der Vergangenheit – Strukturelle Veränderungen nötig „Offenbar hat die Regierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, so die erste Einschätzung von SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zur Regierungspressekonferenz heute, Mittwoch. „Wieder setzt sie auf Sonderzahlungen, die keinen einzigen Preis senken. Damit wird die Regierung kein Kind aus der Armut holen“, so Wimmer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Es brauche, so Wimmer, strukturelle Veränderungen,…