Wimmer

Nationaler Aktionsplan Kindergarantie weiterhin ausstehend – SPÖ-Sprecher*innen Wimmer, Oxonitsch und Gruber-Pruner fordern sofortiges Handeln von zuständigem Minister Rauch (Grüne) Expert*innen fanden heute klare Worte dazu, dass die türkis-grüne Bundesregierung die EU-Frist für die Erstellung einer Kindergarantie nicht eingehalten und nun sogar ihre selbstgesetzte Frist versäumen. Die SPÖ-Familiensprecherin im Nationalrat Petra Wimmer, der Sprecher für Kinder im Nationalrat Christian Oxonitsch sowie die…

Der preisgekrönte Independent-Film WENN DIE HEIDELERCHE SINGT feiert die Kinopremiere im Stadtkino im Künstlerhaus Wien Das Arthouse-Drama WENN DIE HEIDELERCHE SINGT der österreichischen Regisseurin ANA BILIC hat weltweit zahlreiche Preise, Anerkennungen und Nominierungen an internationalen Filmfestivals im Bereich des Independent Cinema geerntet und die österreichische Kinopremiere findet am 4. Mai 2023 im renommierten Stadtkino in Wien statt. Eine bemerkenswerte Tatsache ist, dass der Film ohne jeglicher…

Aktuelle Stunde im Nationalrat zu Wirtschaft und Arbeit in Österreich Die Nationalratssitzung startete heute mit einer Aktuellen Stunde zum von der ÖVP gewählten Thema "Wirtschaft, Standort, Arbeit - Österreich 2023". Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher strich die stabile Lage am Arbeitsmarkt trotz eingetrübter Konjunktur hervor. Neben kurzfristig herausfordernden Zeiten gelte es auch, den langfristig bevorstehenden Wandel zu bewältigen, sagte er. Arbeit müsse attraktiv gemacht, Leistung belohnt…

Monatelanger Druck der SPÖ macht sich bezahlt – Ausbau der Leistungen muss nun zügig vorangehen Nach monatelangem hin und her bestätigen heute Ärztekammer und Bundesregierung den Fortbestand des Mutter-Kind-Passes. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zu den Entwicklungen: „Der Druck der SPÖ hat sich bezahlt gemacht, endlich gibt es Klarheit für Österreichs Familien. Jetzt muss der Fokus auf einem raschen Ausbau der Leistungen liegen.“ **** In den letzten Monaten wies die SPÖ immer wieder auf die massiven…

Sozialausschuss gibt grünes Licht für Gesetzesnovelle, Beratungen über Abschaffung der geblockten Altersteilzeit vertagt Vertriebene Ukrainer:innen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflüchtet sind, werden schon bald einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gebilligt. Mit dem Entwurf wird Stammsaisonniers außerdem der Erwerb der…

Forderungsprogramm: Mehr Geld, zusätzliche Urlaubstage, kürzere Arbeitszeiten In den Nachmittagsstunden des 8. März startete die heurige Frühjahrslohnrunde in der Industrie mit den Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 60.000 Beschäftigten der Elektro- und Elektronikindustrie (EEI). Die für die Verhandlung relevante durchschnittliche Inflationsrate von März 2022 bis Februar 2023 beträgt 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum 2022 lag bei fünf Prozent.  „Wir wollen einen ordentlichen Reallohnzuwachs…

Gewerkschaften PRO-GE und GPA erwarten harten Verteilungskampf Die Frühjahrslohnrunde in der Industrie startet am 8. März mit der Forderungsübergabe für die rund 60.000 Beschäftigten der Elektro- du Elektronikindustrie (EEI). Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA rechnen heuer mit sehr intensiven Verhandlungen in allen Branchen und erwarten einen harten Verteilungskampf. Hauptgrund dafür sind die anhaltenden Preissteigerungen, die das Leben der Arbeiter:innen und Angestellten massiv verteuern. Daher stehen…

Beschlüsse auch zur Gesundheitsvorsorge sowie zu schadhaften Medizinprodukten Einstimmig hat heute der Nationalrat eine im Familienausschuss gefasste Entschließung angenommen, ein "Soforthilfepaket" sowie mehr Angebote zur Psychotherapie und klinisch-psychologischen Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Basis dafür war das "Mental-Health-Jugendvolksbegehren", zu dem der Ausschuss ein Expert:innenhearing abgehalten hatte. Ein in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachter Antrag der SPÖ…

SPÖ-Familiensprecherin drängt auf Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder Das in der heutigen Nationalratssitzung behandelte „Mental Health Jugendvolksbegehren“ sei ein Auftrag für die gesamte Politik, die Situation rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Nationalrat fest. Und: „Es reicht nicht, die Situation zu beklagen und wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es braucht…

Bedenken der Volksanwaltschaft bei Reform von Mutter-Kind-Pass mitdenken SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan unterstreicht die Warnung von Volksanwalt Bernhard Achitz, der eindringlich vor einem Ausstieg der Ärztekammer aus dem Mutter-Kind-Pass Vertrag warnt. Laut Medienberichten spießen sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ärztekammer erneut, erklärt Silvan, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Der Mutter-Kind-Pass ist ein bedeutendes Instrument der Gesundheitsvorsorge und eine…