Wimmer

Gewerkschaften PRO-GE und GPA erwarten harten Verteilungskampf Die Frühjahrslohnrunde in der Industrie startet am 8. März mit der Forderungsübergabe für die rund 60.000 Beschäftigten der Elektro- du Elektronikindustrie (EEI). Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA rechnen heuer mit sehr intensiven Verhandlungen in allen Branchen und erwarten einen harten Verteilungskampf. Hauptgrund dafür sind die anhaltenden Preissteigerungen, die das Leben der Arbeiter:innen und Angestellten massiv verteuern. Daher stehen…

Beschlüsse auch zur Gesundheitsvorsorge sowie zu schadhaften Medizinprodukten Einstimmig hat heute der Nationalrat eine im Familienausschuss gefasste Entschließung angenommen, ein "Soforthilfepaket" sowie mehr Angebote zur Psychotherapie und klinisch-psychologischen Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Basis dafür war das "Mental-Health-Jugendvolksbegehren", zu dem der Ausschuss ein Expert:innenhearing abgehalten hatte. Ein in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachter Antrag der SPÖ…

SPÖ-Familiensprecherin drängt auf Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder Das in der heutigen Nationalratssitzung behandelte „Mental Health Jugendvolksbegehren“ sei ein Auftrag für die gesamte Politik, die Situation rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Nationalrat fest. Und: „Es reicht nicht, die Situation zu beklagen und wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es braucht…

Bedenken der Volksanwaltschaft bei Reform von Mutter-Kind-Pass mitdenken SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan unterstreicht die Warnung von Volksanwalt Bernhard Achitz, der eindringlich vor einem Ausstieg der Ärztekammer aus dem Mutter-Kind-Pass Vertrag warnt. Laut Medienberichten spießen sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ärztekammer erneut, erklärt Silvan, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Nationalrates. Der Mutter-Kind-Pass ist ein bedeutendes Instrument der Gesundheitsvorsorge und eine…

SPÖ fordert endlich Klarheit für Familien statt ständiger Unsicherheit bei Mutter-Kind-Pass Laut heute publik gewordener Aussagen der Ärztekammer steht zum wiederholten Male ein Aus für den Mutter-Kind-Pass im Raum. „Dieses Hin und Her muss endlich ein Ende haben“, so SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. „Familien brauchen – gerade in so unsicheren Zeiten – ein Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen können.“ ****  Ein Ende dieser Errungenschaft würde, so Wimmer, massive gesundheitliche Folgen mit…

Expert:innenhearing im Familienausschuss zu Mental-Health-Jugendvolksbegehren Anlässlich des "Mental-Health-Jugendvolksbegehrens" hielt der Familienausschuss heute ein umfassendes Expert:innenhearing ab (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.143/2023). Das Volksbegehren hatte über 138.000 Unterschriften erzielt. Im Fokus der Forderungen stehen zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Im Zuge des Hearings legten ÖVP und Grüne einen Entschließungsantrag vor,…

Volksbegehren zu Mental Health zeigt dramatische Situation bei psychischer Gesundheit von Jugendlichen auf – SPÖ fordert Taten statt Ankündigungen Laut SOS Kinderdorf fehlen in Österreich aktuell 70.000 Therapieplätze bei Psycholog*innen für Kinder und Jugendliche. Jede*r dritte Jugendliche ist von psychischen Problemen betroffen – eine Situation, die an Dramatik kaum zu übertreffen ist. Das Volksbegehren „Jugendvolksbegehren Mental Health“, das diese Tatsachen aufgreift, wurde heute im Ausschuss für…

Teilzeit für viele kein Privileg, sondern schlicht Notwendigkeit „Teilzeitarbeit ist für viele ArbeitnehmerInnen kein Privileg, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Anstatt Menschen, die Teilzeit arbeiten, geringere Sozialleistungen anzudrohen, sollte sich Minister Kocher dafür einsetzen, dass ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen, und pflegende Angehörige entlastet werden. Darüber hinaus profitieren manche Branchen von einer hohen Teilzeitquote und haben gar nicht den Anreiz, mehr…

Immobilienwirtschaft kritisiert Kreditrichtlinien: „Blockieren den Eigentumserwerb“ – „Zwischenfinanzierungen aus dem Geltungsbereich der Verordnung ausnehmen“ Die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung,kurz KIM-Verordnung, verursacht seit Sommer 2022 erhebliche Probleme bei der Wohnimmobilienfinanzierung: „Die Erfahrungen nach rund einem halben Jahr zeigen, dass die Anzahl der Darlehen um 50 bis 70 Prozent eingebrochen sind“, sagt Gerald Gollenz, Obmann des Fachverbandes der…

Reform und Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeldes dringend notwendig Verärgert zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer angesichts der fehlenden Reform des Kinderbetreuungsgeldes: „Der von der Volksanwaltschaft kritisierte Fall von Frau Andrea N. zeigt, wie groß der Reformbedarf des Kinderbetreuungsgeldes ist. Ich habe bereits im Dezember drauf hingewiesen, dass die Härtefallregelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wiedereingeführt werden muss.“ Die Volksanwaltschaft hat den Fall von…