Wimmer

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig…

Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld sowie zahlreiche Oppositionsanträge im Familienausschuss behandelt Neben der Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld beschloss der Familienausschuss heute auch Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung. Minderjährige Behindertenpassinhaber:innen mussten bisher bei Verfahren zur Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen,…

Makler:innen sind das Schutzschild für Mieter:innen vor überhöhten Mieten und unerlaubten Ablösen – Fachverband warnt seit langem vor negativen Folgen des Bestellerprinzips „Die Immobilienmakler haben das Bestellerprinzip nicht bestellt. Die Entscheidung der Regierung für das Bestellerprinzip wurde im vorliegenden Entwurf umgesetzt“, betont Gerald Gollenz, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, anlässlich der aktuellen Diskussion rund um die Einführung des Bestellerprinzips,…

Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm Im Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats sprach Bundesministerin Susanne Raab von der Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung und den erweiterten Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Staatssekretärin Claudia Plakolm nahm im Zuge der Aktuellen Aussprache zu den gegenwärtigen Agenden auf österreichischer und europäischer…

Gratis-Kindergartenbus im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer Donnerstag angesichts der mangelnden Armutsbekämpfung von Seiten der Regierung: „Ich erhalte laufend Hilferufe von Familien, die angesichts der Teuerung nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen. Die Regierung sieht tatenlos zu.“ Die beschlossene Valorisierung der Familienleistungen sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Für besonders von Armut betroffene…

Vom Stadtmuseum St. Pölten bis zur Kunsthalle Krems St. Pölten (OTS/NLK) - Gestern, Mittwoch, 30. November, wurde im Stadtmuseum St. Pölten die Ausstellung „DigiDic – Aufruf zur digitalen Selbstverteidigung“ eröffnet, die sich mit Kunstobjekten, interaktiven Installationen, Exponaten aus der Sammlung des Museums, Workshops, Performances, Artist Talks und Vorträgen mit der Monopolisierung der globalen digitalen Player auseinandersetzt und Themen wie „Das echte Leben deines Selfies“, „Deine Telefonnummer…

Bildungsminister Polaschek soll Nachfolgemodell zum Schulveranstaltungsfonds ausarbeiten Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne richteten heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats die Forderung an Bildungsminister Martin Polaschek, ein Nachfolgeprogramm für den Schulveranstaltungsfonds zu erarbeiten. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS begrüßte zwar das Bekenntnis der Regierungsparteien, allen Kindern gleichermaßen schulische Bildungserfahrungen außerhalb des Unterrichts geben zu wollen. Sie trugen den…

Zusätzliche Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43, Bonus für pflegende Angehörige, Zeitgutstunden für Nachtdienste Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für weitere Teile der von der Regierung im Mai vorgestellten Pflegereform geebnet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit dafür, pflegenden Angehörigen ab 2024 - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - einen jährlichen Bonus von 1.500 € zu gewähren. Für 2023 ist die Auszahlung des halben Bonus in der Höhe…

Neuer Mindestlohn 2.234,52 Euro; Lehrlingspaket mit Einkommenssteigerungen um bis zu 10,2 Prozent und einem Gratis-Klimaticket erreicht Die Gewerkschaft PRO-GE konnte die Kollektivvertragsverhandlungen für 110.000 ArbeiterInnen und 18.000 Lehrlinge des Metallgewerbes am 28. November 2022 in der ersten Runde abschließen. Der Kollektivvertrag umfasst viele verschiedene Berufsgruppen wie Elektrotechnik, Metalltechnik, Mechatronik, Kfz-Mechanik sowie die Gruppe der Installateure. "Der sozialpartnerschaftlich…

In der Nacht vom 26. auf 27. November erschütterte eine Brandkatastrophe Österreich Wien (OTS/BHÖ) - Vor 30 Jahren - in der Nacht vom 26. auf den 27. November 1992 - brach im Großen Redoutensaal der Hofburg Wien ein Brand aus, der den Saal weitestgehend zerstörte und den benachbarten Kleinen Redoutensaal stark in Mitleidenschaft zog. Ein bedeutender Teil des baukulturellen Erbes der Republik Österreich fiel damit dem Brand zum Opfer, drei Prozent der historischen Bausubstanz der Hofburg Wien gingen dabei…