Wimmer

Wahl des neuen Bundesvorsitzenden am 4. Gewerkschaftstag im Juni 2023 Am 13. Dezember 2022 nominierte die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Reinhold Binder zu ihrem Kandidaten für den PRO-GE-Bundesvorsitz. Rainer Wimmer, der seit der Gründung 2009 die Gewerkschaft anführt, steht für eine weitere Funktionsperiode nicht mehr zur Verfügung. Die Wahl des künftigen Bundesvorsitzenden wird am vierten Gewerkschaftstag der PRO-GE (14. bis 16. Juni 2023)…

Mit ihrem Entwurf konnte das Innsbrucker Architekten-Duo „ARGE Sabine Penz - Kurt Rumplmayr“ den Wettbewerb für sich entscheiden Innsbruck (OTS/BHÖ) - Für den Neubau des 2019 bei einem Brand zerstörten Hofgartencafés in Innsbruck wurde ein internationaler Architekturwettbewerb ausgeschrieben, für den 98 Projektentwürfe eingereicht wurden. Ziel des Wettbewerbs war es, ein modernes, zeitgemäßes und denkmalgerechtes Projekt zu finden, dass die Besonderheiten und spezifischen Anforderungen des…

Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen beschlossen Noch an einem Strang zogen alle Fraktionen bei der Behandlung der Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen, die heute einstimmig im Konsumentenschutzausschuss beschlossen wurde. Weniger harmonisch verlief dann die Debatte über die langfristige finanzielle Absicherung des Vereins…

Ausschuss diskutiert über Verkaufsfrist von Frischeiern, Bargeldzahlungen, Gentechnik und weitere Themen Der heutige Konsumentenschutzausschuss behandelte eine breite Palette an Oppositionsanträgen, die allesamt vertagt oder abgelehnt wurden. Die Themen reichten von Bargeldzahlungen über Fake Shops zu Gentechnik und Rauchverbot. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern, da sich dies laut Koalitionsfraktionen bereits in Umsetzung befinde.…

Masterplan ist Grundlage für EU-weiten Realisierungswettbewerb – Kooperatives Verfahren brachte Erweiterung des Projektgebiets für regionales Angebot Die geplante Verwandlung von Wiens größter Hitzeinsel in einen attraktiven Aufenthaltsort mit viel Begrünung und cooling nimmt immer konkretere Formen an! Nach Abschluss des sogenannten „kooperativen Verfahrens“ mit den 9 Sieger*innen des Ideenwettbewerbs – das die Stadt als Zwischenschritt in den Prozess eingezogen hat - liegt nun der von diesen gemeinsam…

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig…

Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld sowie zahlreiche Oppositionsanträge im Familienausschuss behandelt Neben der Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld beschloss der Familienausschuss heute auch Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung. Minderjährige Behindertenpassinhaber:innen mussten bisher bei Verfahren zur Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen,…

Makler:innen sind das Schutzschild für Mieter:innen vor überhöhten Mieten und unerlaubten Ablösen – Fachverband warnt seit langem vor negativen Folgen des Bestellerprinzips „Die Immobilienmakler haben das Bestellerprinzip nicht bestellt. Die Entscheidung der Regierung für das Bestellerprinzip wurde im vorliegenden Entwurf umgesetzt“, betont Gerald Gollenz, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, anlässlich der aktuellen Diskussion rund um die Einführung des Bestellerprinzips,…

Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm Im Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats sprach Bundesministerin Susanne Raab von der Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung und den erweiterten Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Staatssekretärin Claudia Plakolm nahm im Zuge der Aktuellen Aussprache zu den gegenwärtigen Agenden auf österreichischer und europäischer…

Gratis-Kindergartenbus im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer Donnerstag angesichts der mangelnden Armutsbekämpfung von Seiten der Regierung: „Ich erhalte laufend Hilferufe von Familien, die angesichts der Teuerung nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen. Die Regierung sieht tatenlos zu.“ Die beschlossene Valorisierung der Familienleistungen sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Für besonders von Armut betroffene…