Wimmer

Ministerin für Familie, Jugend, Frauen, Integration und Medien zur Fragestunde im Nationalrat Die Familien stünden "im Zentrum" aller Entlastungsmaßnahmen der Regierung angesichts der Teuerung, sagte heute Bundesministerin Susanne Raab im Nationalrat bei einer Fragestunde mit den Abgeordneten. Neben finanzieller Unterstützung und Sachleistungen trachte die Regierung auch danach, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, bekannte sich Raab als Familienministerin zu…

Wolfgang Katzian wieder als Kandidat für ÖGB-Präsidentschaft nominiert, Josef Muchitsch soll Rainer Wimmer als FSG-Vorsitzender nachfolgen „In Vorbereitung des 20. ÖGB-Bundeskongresses 2023 hatte die FSG neben inhaltlichen Schwerpunkten auch personelle Weichenstellungen zu beschließen“, berichtet der Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Willi Mernyi. Der FSG-Bundesfraktionsvorstand hat heute folgende Entscheidungen getroffen: Wolfgang Katzian, seit 2018…

Einhelliger Beschluss auch zur vereinfachten Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung heute sowohl für eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld, als auch für Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung aus. ERHÖHUNG DER ZUVERDIENSTGRENZEN IM KINDERBETREUUNGSGELDGESETZ Im Initiativantrag von ÖVP und Grünen zu Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld geht es um die Ermöglichung…

Kinderbetreuungsgeld, Mutter-Kind-Pass und medizinische Versorgung müssen gesichert sein SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fordert in der heutigen Nationalratssitzung, dass die großen Baustellen in der Familienpolitik endlich angegangen werden: „Es ist immer noch nicht gesichert, dass der Mutter-Kind-Pass eine Kassenleistung bleibt. Das verunsichert die Familien. Ebenfalls verunsichert die Situation, dass es in vielen Gegenden bereits jetzt schwierig ist, einen Kinderarzt mit Kassenvertrag zu finden.…

Langzeit-Kurzarbeitsbonus kann noch bis Mitte 2023 beantragt werden Eltern betreuungspflichtiger Kinder werden noch bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können, wenn sich ihre Kinder mit dem Coronavirus infiziert haben und aufgrund geltender Verkehrsbeschränkungen nicht die Schule, den Kindergarten oder eine andere Kinderbetreuungseinrichtung besuchen können. Voraussetzung ist, dass es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt. Gleiches gilt für die notwendige…

Wahl des neuen Bundesvorsitzenden am 4. Gewerkschaftstag im Juni 2023 Am 13. Dezember 2022 nominierte die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Reinhold Binder zu ihrem Kandidaten für den PRO-GE-Bundesvorsitz. Rainer Wimmer, der seit der Gründung 2009 die Gewerkschaft anführt, steht für eine weitere Funktionsperiode nicht mehr zur Verfügung. Die Wahl des künftigen Bundesvorsitzenden wird am vierten Gewerkschaftstag der PRO-GE (14. bis 16. Juni 2023)…

Mit ihrem Entwurf konnte das Innsbrucker Architekten-Duo „ARGE Sabine Penz - Kurt Rumplmayr“ den Wettbewerb für sich entscheiden Innsbruck (OTS/BHÖ) - Für den Neubau des 2019 bei einem Brand zerstörten Hofgartencafés in Innsbruck wurde ein internationaler Architekturwettbewerb ausgeschrieben, für den 98 Projektentwürfe eingereicht wurden. Ziel des Wettbewerbs war es, ein modernes, zeitgemäßes und denkmalgerechtes Projekt zu finden, dass die Besonderheiten und spezifischen Anforderungen des…

Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen beschlossen Noch an einem Strang zogen alle Fraktionen bei der Behandlung der Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen, die heute einstimmig im Konsumentenschutzausschuss beschlossen wurde. Weniger harmonisch verlief dann die Debatte über die langfristige finanzielle Absicherung des Vereins…

Ausschuss diskutiert über Verkaufsfrist von Frischeiern, Bargeldzahlungen, Gentechnik und weitere Themen Der heutige Konsumentenschutzausschuss behandelte eine breite Palette an Oppositionsanträgen, die allesamt vertagt oder abgelehnt wurden. Die Themen reichten von Bargeldzahlungen über Fake Shops zu Gentechnik und Rauchverbot. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern, da sich dies laut Koalitionsfraktionen bereits in Umsetzung befinde.…

Masterplan ist Grundlage für EU-weiten Realisierungswettbewerb – Kooperatives Verfahren brachte Erweiterung des Projektgebiets für regionales Angebot Die geplante Verwandlung von Wiens größter Hitzeinsel in einen attraktiven Aufenthaltsort mit viel Begrünung und cooling nimmt immer konkretere Formen an! Nach Abschluss des sogenannten „kooperativen Verfahrens“ mit den 9 Sieger*innen des Ideenwettbewerbs – das die Stadt als Zwischenschritt in den Prozess eingezogen hat - liegt nun der von diesen gemeinsam…