Wirtschaftsrecht

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) übt massive Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. Er belastet einseitig die Wirtschaft, macht Gläubigern den Einzug ihrer Forderungen in vielen Fällen wirtschaftlich unmöglich und vergesellschaftet so die Kosten schlechter Zahlungsmoral. Der Verband rechnet allein für die Branche mit Einnahmeeinbußen von rund 30 Prozent - bei gleichbleibendem…

Berlin (ots) - Der BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den Gesetzentwürfen eines Legal-Tech-Tatbestandes im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Wir haben mehrere Stellungnahmen mit Reformvorschlägen für RDG, BRAO und BGB abgegeben (www.legaltechverband.de…

Berlin (ots) - Internet-Plattformen wie Google und Facebook müssen noch in diesem Jahr in Australien für abgebildete Medieninhalte bezahlen. "Damit wird den bisherigen Ausweichmanövern der großen Plattformen erstmals ein Riegel vorgeschoben", begrüßte ein Sprecher des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) das entschlossene Vorgehen der australischen Regierung. Der Staat hat sich gestern mit seiner Absichtserklärung eingebracht, nachdem eine freiwillige Zahlung von Google und Facebook für die…

München (ots) - Wegen des großen Interesses verlängert Volkswagen die Frist für einen Vergleich um zehn Tage. Bis 30. April haben die an einer Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer nun Zeit, sich zu registrieren bzw. fehlende Unterlagen zu ergänzen. Rund 260.000 Käufer manipulierter VW-Fahrzeuge haben bereits ein Angebot bekommen, 200.000 Vergleichsannahmen verschickt der Hersteller ab sofort. Da das Servicecenter heute, am ursprünglichen Enddatum, stark frequentiert ist, kann es sinnvoll sein, sich bei…

Potsdam (ots) - Volkswagen hat sich aktuell dazu entschieden, die Frist für die Annahme des Vergleichs in der Musterfeststellungsklage bis zum 30. April zu verlängern. Dies bietet einigen Fahrzeughaltern die Möglichkeit, das erste Dieselskandal-Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) abzuwarten. Doch nur ein Bruchteil der geschädigten Kläger profitiert von der Fristverlängerung. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt die Sachlage. Er ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner (http://www.goldenstein-partner.de/),…

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der Möglichkeit führt, das Widerrufsrecht noch immer wirksam ausüben zu können. Die Ausübung des Widerrufsrechts selbst nach vielen Jahren führt zu einer vollständigen Rückabwicklung des jeweiligen Darlehensvertrags, d.h. der Darlehensnehmer erhält…

Hannover, Wolfsburg (ots) - Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller und kurz danach Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Kaufprämien zur Absatzsteigerung von VW in der Zeit nach Corona aus.. "Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie für E-Fahrzeuge für eine Absatzsteigerung gesorgt werden sollte. Aus nachvollziehbaren Gründen…

München (ots) - Am 19. März 2020 haben Nichia Corporation ("Nichia") und Corlant Inc. ("Corlant"), ein Vertreiber von Ersatzteilen auf dem Automobilzubehörmarkt unter der Marke Valenti, einen gerichtlichen Vergleich im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Tokio erzielt. Corlant hat anerkannt, dass die angegriffenen Produkte unter den Schutzbereich von Nichia's Patenten im Zusammenhang mit der PSS Technologie* fallen. Weiterhin hat sich Corlant dazu bereit erklärt, die Herstellung und den Verkauf der angegriffenen…

Nürnberg (ots) - Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außergerichtlichen Vergleichs keinerlei Entschädigung. Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem Drittel der Verbraucher für die Einigung geopfert worden sind. Umso bedeutsamer ist das aktuelle Urteil des OLG Koblenz vom 03.04.2020, 8 U 1956/19. "Diese Entscheidung zeigt erneut, dass all diejenigen, die durch das Raster gefallen sind, ihre Ansprüche mit aller…

Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches Verbraucher-Wissen über den Diesel-Abgasskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs führte in der Vergangenheit oft zur Ablehnung von Klagen vor den Oberlandesgerichten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft…