Wörth

Überraschende Wendung - Auch S34 selbst steht rechtlich wieder unmittelbar in Frage Die Umweltorganisation VIRUS teilt mit, dass - wie bereits im Juli vorangekündigt -zur Landesstraße Spange Wörth, Vorhabensteil der S34 Traisentalschnellstraße nun beide Höchstgerichte angerufen wurden. Verfahrensexperte Wolfgang Rehm: „Mit den Umweltorganisationen VIRUS und Verein Lebenswertes Traisental (VLT) haben auch die Bürgerinitiative „Nein zur Spange Wörth“ und 26 Bauern über die Rechtsanwaltskanzlei Schachinger…

Abschaltung von Sendeanlagen im ländlichen Raum sind ein Skandal – „Wer kassiert, muss auch liefern!“ Scharfe Kritik an den geplanten Abschaltungen zahlreicher ORF-Sendeanlagen üben heute FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Josef Ofner. Wie die „Kronen Zeitung“ aufdeckte, soll rund ein Fünftel des terrestrischen Sendernetzes für Fernsehen und UKW-Radio in Österreich abgeschaltet werden. Besonders betroffen ist dabei der ländliche Raum. In Kärnten sollen laut den von der „Krone“…

BVwG Urteil enthält Bedingung, die weiteres Genehmigungsverfahren erfordert Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, lassen noch nicht öffentlich bekanntgewordene brisante Details im vorgestern veröffentlichten BVwG-Urteil zum S34 Vorhabensteil Spange Wörth dieses in einem anderen Licht erscheinen. Verfahrenskoordinator Wolfgang Rehm: „Eine aufschiebende Bedingung verunmöglicht eine Inanspruchnahme des vom Gericht abgeänderten Bescheides, bevor nicht ein UVP Änderungsgenehmigungsverfahren beantragt und…

Die Umweltorganisation VIRUS kündigt Rechtsmittel gegen das heute vom BVwG öffentlich bekanntgegebene Erkenntnis zum niederösterreichischen Straßenprojekt Spange Wörth an Verfahrenskoordinator Wolfgang Rehm: „Wir kündigen bereits jetzt an, dass wir den Verwaltungsgerichtshof anrufen werden. Aus unserer Sicht wurde den Anforderungen der Rechtsprechung des EuGH zum Naturschutz insbesondere der Entscheidung zum gegenständlichen Verfahren nun gerade nicht entsprochen“. Das Projekt Spange Wörth bilde mit der S34…

Landbauer begrüßt grünes Licht für Umsetzung der Spange Wörth und somit der S34 „Jetzt geht es darum, staugeplagte Bürger zu entlasten und wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen“, begrüßt Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die „Spange Wörth“ unter einigen Auflagen gebaut werden darf. Bei der „Spange Wörth“ handelt es sich um die 1,69 Kilometer lange Verbindungsstraße zwischen der B20 „Mariazeller Straße“ und der noch zu…

Befürworter haben mit Schnellschüssen zum EuGH-Urteil den Tag vor dem Abend gelobt Die beim BVwG beschwerdeführende Umweltorganisation VIRUS teilt mit, dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zum Vorhabensteil der S34/Spange Wörth das Ermittlungsverfahren teilweise wiedereröffnet und für 23.6. erneut eine mündliche Gerichtsverhandlung anberaumt hat. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Nach der Verkündung des EuGH-Urteils im Februar haben einige wunschdenkende S34-Befürworter von Klarheit in ihrem Sinn…

Freibrief zum Betonieren sieht anders aus „Gut, dass das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen hat“, ist Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, zufrieden. Denn laut dem heutigen Urteil des EuGH sind Störungen, die sich auf das für ausreichend erachtete Niveau der Bestände wild lebender Vogelarten erheblich auswirken würden, verboten. „Gegen die S34 mit der Spange Wörth protestieren seit Jahren zahlreiche Betroffene quer durch die Bevölkerung in der ganzen Region. Bis…

Rechtsfragen auf EU-Ebene geklärt – Bundesverwaltungsgericht kann nun über Genehmigungsfähigkeit entscheiden Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Spange Wörth und damit auch zur geplanten S34 bringt aus Sicht des Landes Niederösterreich eine wesentliche rechtliche Klärung. Der EuGH hat zentrale Fragen zur Auslegung der EU-Vogelschutzrichtlinie beantwortet und damit die Grundlage für das weitere Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geschaffen. „Der EuGH hat die…

WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker und NÖ Standortanwalt Christoph Pinter: „Die S34 ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für den Wirtschaftsraum St. Pölten und das Traisental.“ Die Wirtschaftskammer Niederösterreich drängt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf eine rasche Realisierung der S34 Traisental-Schnellstraße. Die rund neun Kilometer lange Schnellstraße soll von Hafing in St. Pölten bis in den Norden von Wilhelmsburg führen und die stark belastete B20 nachhaltig entlasten. Während für die…

Rot-grüne Stadtregierung muss bestmögliche Rahmenbedingungen für notwendige Entlastungsstraße von St. Pölten liefern Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vogelschutzrichtlinie rückt die Umsetzung der S34 als Entlastungsstraße für St. Pölten und der Spange Wörth näher. Der Verkehrssprecher der Volkspartei NÖ und St. Pöltner Vizebürgermeister Florian Krumböck fordert deshalb Klarheit von der rot-grünen Stadtregierung ein: „Jetzt drängt die Zeit, um eine bessere Flächennutzung beim…