Wurm

Oppositionsanträge zu Grundrechten, Kinderehen sowie Gesichtserkennungssoftware wurden von ÖVP und Grünen vertagt Ein breites Themenspektrum - von der aktuellen Lage in Nahost über die Situation in Russland bis hin zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste - stand heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zur Debatte. Die Menschenrechte würden in Zeiten multipler Krisen und…

Sozialausschuss befasste sich außerdem mit dem Thema Pensionen, der Situation von Menschen mit Behinderung und aktuellen EU-Vorhaben Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine ASVG-Novelle auf den Weg gebracht. Sie zielt darauf ab, die Beibringung eines Fotos für die E-Card zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen ausdrücklich auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als geeignete Behörde für die Fotoregistrierung gesetzlich festgelegt werden, wobei davon sowohl österreichische als auch…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Sozialausschuss hat heute eine Reihe von Änderungen in Arbeitsgesetzen auf den Weg gebracht, die die Koalition zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vorgeschlagen hat. So sollen unter anderem die Bestimmungen über den Dienstzettel geändert und ein Recht auf Mehrfachbeschäftigung geschaffen werden. Zahlreiche Initiativen der Opposition, etwa zu Kinder-Influencer:innen, dem Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrant:innen…

Berufsbezeichnung "Sozialarbeiterin" bzw. "Sozialarbeiter" ist künftig gesetzlich geschützt, Heimopferrentengesetz wird novelliert Anfang 2024 wurde der sogenannte Bildungsbonus für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe neu geregelt. Dabei handelt es sich um einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe, dessen Höhe sich nach der Dauer einer vom AMS angebotenen Weiterbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahme richtet. So wird aktuell für eine mindestens viermonatige Schulung ein…

„Gedruckte Freiheit“ muss endlich vor scheibchenweiser Abschaffung durch EU-Eliten und Konzerne geschützt werden „Laut einem ‚heute.at‘-Bericht führt eine Supermarktkette in einer Filiale in Wien einen Testlauf durch, bei dem beim Einkauf kein Bargeld angenommen wird und ausschließlich an Selbstbedienungskassen gezahlt werden kann. Wenn Kunden – wenn auch nur als ‚Test‘ – der Lebensmitteleinkauf mit Bargeld verwehrt wird, ist das ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig unser Einsatz für den…

Mit u. a. Harald Krassnitzer und Nora Waldstätten, Johann Lafer, Wincent Weiss, Mario Barth und zehn spannenden Duellen Wien (OTS) - Hochmotivierte junge Talente und prominente Gäste liefern sich bei Kai Pflaume im Weihnachts-Special der ORF/ARD-Show „Klein gegen Groß – Das unglaubliche Duell“ am Samstag, dem 23. Dezember 2023, um 20.15 Uhr in ORF 1 zehn packende Duelle. Die Wettkämpfe mit rot-weiß-roter Beteiligung: Harald Krassnitzer ist gemeinsam mit Schauspiel-Kollege Dietmar Bär als Vorleser in Nora…

Win-win-Situation für Immobilienverkäufer, Immobilienkäufer, Galerie und Künstler STEUP REALITÄTEN freut sich, die Zusammenarbeit mit ARTCARE, einer renommierten Plattform für Handel, Auktion und Archivierung von zeitgenössischer und moderner Kunst, anzukündigen. Mittels dieser Partnerschaft werden ausgewählte Kunstwerke in zum Verkauf stehenden Immobilien von STEUP LUXURY, spezialisiert auf Luxuswohnungen, präsentiert. Alle Werke, einschließlich Gemälde und Skulpturen, sind für Interessenten sowohl zum…

Nationalrat beschließt Änderung einstimmig Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung darf künftig erst im Alter von 25 Jahren erfolgen. Das hat der Nationalrat heute einstimmig beschlossen. Junge Menschen mit Behinderung haben damit länger Anspruch auf die Services des AMS, wie Vermittlungs- und Schulungsangebote. Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten Erleichterungen bei der Beschäftigungsbewilligung für Buslenker:innen aus dem Ausland. Auch der Aufenthalt für…

Debatte über die Gefahren der Bargeldabschaffung und des digitalen Euro Bargeld bedeute Freiheit und dürfe weder beschränkt noch abgeschafft werden, heißt es in der Begründung des Volksbegehrens " Bargeld-Zahlung: Obergrenze NEIN! ", dem sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung widmeten. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen zu beschränken, empfinden die Initiatoren als unzulässigen Eingriff in die demokratischen Rechte. 121.350 Unterzeichner:innen…

„Mehr als 121.000 Österreicher haben das Volksbegehren, das sich gegen eine Obergrenze für Bargeld ausspricht und heute im Nationalrat diskutiert wurde, unterstützt. Zahlreiche andere Volksbegehren haben sich in den vergangenen Jahren ebenfalls für Bargeld als Zahlungsmittel eingesetzt – das bisher erfolgreichste war jenes ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘, das von mehr als 530.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Sorge, dass Bargeld auf Geheiß der EU zuerst zurückgedrängt und dann ganz verschwinden soll, ist…