Wurm

NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht gebilligt. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten, kleinere Nachbesserungen bei der neuen Teilpension und die knappschaftliche Pensionsversicherung. Zudem spricht sich der Ausschuss für…

Breite Mehrheit für adaptierten Regierungsvorschlag Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus wird es künftig einen eigenen Fonds, dotiert mit 6,5 Mio. Ꞓ pro Jahr, geben. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung geebnet. Auch Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust sollen mit den Fondsmitteln möglich sein. Ziel ist es, Beschäftigte in der Tourismusbranche bzw. im bestehenden…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…

Ausweitung der Diagnosencodierung auf ambulanten Bereich und der Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Zu einer…

Höchstnote aller AustrianSkills-Bewerbe für Noah Knapp (Kramer & Kramer) und Simon Berner (Nentwich Gartenbau) – WKÖ-Eipeldauer: „Starkes Team für WorldSkills 2026 Shanghai“ Premiere bei AustrianSkills 2025, den österreichischen Staatsmeisterschaften der Berufe, die am Sonntagabend in Salzburg zu Ende gingen: Erstmals wurde ein „Overall-Sieger“ gekürt, der die höchste Punktewertung unter allen fast 50 Wettbewerbsberufen einfahren konnte. Dieser erstmals vergebene Titel „Best of Austria“ geht an das…

Staatssekretärin Schmidt kontert mit Entlastungspaketen der Regierung und kündigt weitere Maßnahmen an Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat hätte sich heute Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen" vorwarfen, konfrontiert gesehen. Er war aber nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte dennoch mit Nachdruck, dass die Bilanz von Babler mehr als ein halbes Jahr…

Einstimmigkeit auch für Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags" und mehr Transparenz bei Führerscheinkosten Der Nationalrat debattierte heute über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von Entschließungsanträgen einstimmig angenommen. Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung…

VKI-Finanzierungsbericht 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Batterien von E-Autos sollen künftig als Stromspeicher sowie für die Einspeisung von Überschüssen in das Stromnetz genutzt werden können. Der Nationalrat sprach sich heute einhellig für einen entsprechenden Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS aus. Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten den Finanzierungsbericht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).Keine Mehrheit fanden hingegen zwei im Zuge der Debatte…

Vom Museum Niederösterreich bis zum Palais NÖ Seit gestern, Dienstag, 18. November, ist im Foyer des Museums Niederösterreich in St. Pölten ein originaler, vollrestaurierter Personenwagen „Avis“ Type 2/3 zu sehen. Zwischen 1924 und 1927 in Brunn am Gebirge angefertigt, steht der ganz besondere Oldtimer „made in Niederösterreich“ für 100 Jahre Mobilitätsgeschichte. Nähere Informationen unter 02742/908090-0, e-mail info@museumnoe.at und www.museumnoe.at. Das KinderKunstLabor für zeitgenössische Kunst in St.…

VKI wird laut Konsumentenschutzministerin Schumann reorganisiert Der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats sprach sich heute einhellig dafür aus, E-Autobatterien künftig als Stromspeicher sowie zur Einspeisung von Überschüssen in das Stromnetz zu nutzen. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann ließ wissen, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) reorganisiert wird. Der VKI-Finanzierungsbericht 2024 wurde einstimmig zur…